Wahlnachlese: Reden, ja – aber auch wissen, wie und mit wem

Alle wollen in Sachsen reden und die Menschen ernst nehmen: Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), Landesbischof Carsten Rentzing. Man brauche ein Programm, wie man mit den Leuten ins Gespräch kommt, meinte Dulig am Dienstag im ARD Morgenmagazin. Das alles nach dem katastrophalen Ergebnis der Europa- und Kommunalwahlen in Sachsen. Nun reden sie aber schon seit Jahren am Küchentisch (Dulig), beim Sachsengespräch (Kretschmer) und in etlichen Kirchgemeinden. Kein Tag vergeht, wo #MPKretschmer nicht twittert, mit wem er sich gerade trifft und im Gespräch ist: alles ganz tolle Leute, großartige Menschen, engagierte Bürger. Aber wie erklärt sich dann das Wahlergebnis? Könnte es sein, dass die Herren, die ständig reden (wollen), irgendetwas übersehen? Könnte es sein, dass sie sich inzwischen zum Affen machen bei denen, die sie überzeugen wollen? Könnte es sein, dass ganz viele (ich denke an ´die 25-30 % der Wähler/innen in Sachsen) überhaupt nicht reden, sondern einfach nur in Ruhe gelassen, in einer dem Sachsen durchaus eigenen Selbstgenügsamkeit ungestört bleiben wollen und sich deswegen innerlich und äußerlich abschotten? Könnte es sein, dass in Sachsen einen Teil der Bevölkerung das alles nicht kümmert: die Demokratie, Europa, der Klimaschutz, die Zukunft? Könnte es sein, dass manchem schon die Friedliche Revolution 1989/90 viel zu anstrengend war und sie deshalb Helmut Kohl als Retter empfangen und wenig später „König Kurt“ (Biedenkopf) auf den Schild gehoben haben – so wie sie sich jetzt von Putin und den sächsischen Straches wieder Rettung erwarten, weil es nicht rund läuft?

Antje Hermenau liefert in ihrem Schnodder-Buch „Ansichten aus der Mitte Europas. Wie die Sachsen die Welt sehen“ unfreiwillig etliche Erklärungsmuster, warum (natürlich nur ein Teil) der Sachsen zwar nicht immun gegen den Rechtsextremismus, aber immun gegen freiheitliche Demokratie und kulturelle Vielfalt ist: „Die Sachsen möchten von einem regiert werden, der sich als Geschäftsführer der Sachsen GmbH versteht. Der … möchte bitte einfach dafür sorgen, dass alles ruhig und ordentlich läuft. Das hat die letzten 1000 Jahre mal mehr, mal weniger gut geklappt …“. Wer verstehen will, warum die AfD in Sachsen auf so viel Zustimmung stößt, sollte dieses Buch lesen. Eigentlich will Hermenau belegen, warum die Sachsen mit „rechts“ nichts zu tun haben. Doch auf jeder Seite liefert sie die Gründe dafür, warum rechtsnationalistische Gesinnung gerade in Sachsen auf so fruchtbaren Boden fällt. (siehe auch: http://wolff-christian.de/saechsische-gruesse-vom-gartenzaun-zum-interview-mit-antje-hermenau/ )

Natürlich müssen wir miteinander reden, kommunizieren, den streitigen politischen Diskurs pflegen – und zuhören. Aber wir sollten wissen, von welcher Position aus wir argumentieren. Wir sollten auch klar machen, dass Zuhören keine Einbahnstraße ist. Es ist ziemlich abwegig, das Wahlergebnis in Sachsen damit zu erklären, dass wir zu wenig miteinander geredet haben – wobei zu klären ist, wer eigentlich Gesprächspartner sein soll: die AfD-Wähler/innen oder die jungen Menschen von FridaysForFuture oder die vielen, die sich Tag für Tag in den Ortschaften, in denen der Rechtsnationalismus gar nicht mehr auffällt, für Vielfalt, Demokratie, Menschenwürde eintreten und ständig Anfeindungen ausgesetzt sind. Spätestens hier sollten wir merken, in welche Schieflage wir geraten, wenn wir das Reden zum politischen Allheilmittel erklären. Es könnte ja auch sein, dass das Wahlergebnis gar nichts zu tun hat mit „zu wenig reden“. Es könnte daran liegen, dass es in vielen Ortschaften Sachsens und das seit drei Jahrzehnten zu wenige überzeugte Demokraten gibt – unter den Lehrern, unter den Handwerkern, unter den Pfarrern, unter den Erzieherinnen, unter den Polizisten. Es könnte ja sein, dass viel zu viele – wie André Heller im Blick auf die FPÖ äußerte – „eine Verliebtheit“ an den Tag legen, „die Geschichte zu verdrehen, zu verleugnen, umzudeuten, eine Verliebtheit in das falsch Informiertsein, eine Verliebtheit in das Grobe, eine Verliebtheit in das machistische Gerieren und über Leute Darüberfahren“  (https://www.3sat.de/kultur/kulturzeit/sendung-vom-28-mai-2019-100.html) – und sie deswegen an Gesprächen gar nicht interessiert sind. Darum: Es ist eine schwere Fehleinschätzung, die Entscheidung der AfD-Wähler/innen als bedauerlichen Verkehrsunfall oder als Folge von zu wenig Kommunikation anzusehen. Nein, jedem Bürger, jeder Bürgerin, die AfD gewählt haben, sollten wir unterstellen, dass sie ihr Kreuz ganz bewusst an diese Stelle gesetzt haben: weil sie keine kulturelle Vielfalt, keinen Parlamentarismus, keine europäische Einigung wollen; weil sie autokratischen Systemen mehr vertrauen als der Demokratie; weil sie moralische Grundüberzeugungen zur Disposition stellen; weil sie die heutige Bundesrepublik mit der DDR gleichsetzen (und damit endlich mit ihrer DDR-Vergangenheit ins Reine zu kommen versuchen); weil in ihren Augen Merkel nicht besser ist als Honnecker; weil sie einem ganz biederen egoistisch-asozialen Nationalismus frönen, der nun das seit 1990 entstandene ideologische Vakuum ausfüllt.

Damit sollten wir in den Gesprächen jeden konfrontieren und durchaus auch zur Rede stellen. Doch fast noch wichtiger sind zwei Dinge:

  • Es müssen politische Entscheidungen getroffen werden, die Zukunft eröffnen. Dazu gehören der Klimaschutz, das Ende der Braunkohle, die Revitalisierung des ländlichen Raums. Wenn die Landesregierung hier weiter zögerlich handelt, spielt sie den Leugnern des Klimawandels von der AfD in die Hände.
  • In den kommenden Wochen gilt es die zu stärken, die sich vor Ort gegen die Rechtsnationalisten von Pegida/AfD stemmen, die jetzt schon den Druck spüren, den Rechtsnationalisten ausüben werden, sollten sie Gelegenheit dazu haben – wie kürzlich in Freiberg, als auf Druck der AfD eine Podiumsdiskussion zwischen der Publizistin Liane Bednarz und dem Freiberger Pfarrer Michael Stahl nicht im Theater stattfinden durfte.

Eines ist klar: Rechtsnationalisten haben ein gebrochenes Verhältnis zur Zukunft, weil sie angstbesessen am Vergangenen festhalten. Rechtsnationalisten werden als erstes die Pressefreiheit und kulturelle Vielfalt beschneiden und die drangsalieren, die für eine offene, demokratische Gesellschaft eintreten. Das muss jetzt kommuniziert, darüber muss jetzt geredet, gestritten werden – auch im Blick auf das AfD-Programm, das alle Ahnungen mehr als bestätigt (https://www.dnn.de/Region/Mitteldeutschland/Sachsen-AfD-legt-Regierungsprogramm-vor ). Zu diesen Gesprächen sollten wir uns aufmachen und die mitnehmen, die derzeit auf der Straße sind: die Schüler/innen von FridaysForFuture; die Studierenden, die nur noch sporadisch nach Hause ins Erzgebirge und in die Lausitz fahren; die Menschen, die aus aller Welt kommend jetzt hier leben und Integration suchen. Sie können face to face und vor Ort klar machen, warum jede Stimme für die AfD eine Stimme gegen Demokratie, Weltoffenheit, Zukunft, Klimaschutz, Menschenwürde ist.

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