Vorzugsbehandlung von Legida durch Versammlungsbehörde – und ein offener Brief

Am kommenden Montag, 01. Februar 2016, will das fremdenfeindliche Bündnis Legida in Leipzig wieder aufmarschieren. Dafür will die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig den westlichen Ring vom Promenaden Hauptbahnhof bis zum Neuen Rathaus absperren, um so auch die Anreise der Teilnehmer an der Legida-Veranstaltung zu schützen. Gleichzeitig will die Versammlungsbehörde die Mahnwachen und Demonstrationen der Vereine und Initiativen, die sich für ein weltoffenes Leipzig einsetzen, einschränken und zeitlich in die Nachtstunden verlegen. Davon betroffen sind die Demonstration des Aktionsnetzwerkes „Leipzig nimmt Platz“ vom Augustusplatz zum Richard-Wagner-Platz, die Demonstration der Initiative „Weltoffenes Gohlis“ vom Nordplatz zum Richard-Wagner-Platz und die Mahnwache am Stolperstein für Familie Frankenthal am Dittrichring. Wenn es bei den Entscheidungen der Versammlungsbehörde bleibt, wird auch der freie Zugang zum Friedensgebet in der Thomaskirche und zum Gemeindehaus der Thomaskirche im Dittrichring 12 (Konfirmandenelternabend) versperrt sein. Damit wird nicht  nur das Grundrecht auf freie Religionsausübung in erheblicher Weise verletzt. Die Versammlungsbehörde lässt eine Organisation an der Thomaskirche vorbeilaufen, deren Repräsentanten am 11. Januar 2016 offen zur Gewalt aufgerufen haben: „Wenn die Mehrheit der Bürger noch klar bei Verstand wäre, dann würden sie zu Mistgabeln greifen und diese volksverratenden, volksverhetzenden Eliten aus den Parlamenten, aus den Gerichten, aus den Kirchen und aus den Pressehäusern prügeln.“. Wir fordern die Versammlungsbehörde und die Repräsentanten der Stadt Leipzig auf, die Durchführung der von uns angemeldeten Veranstaltungen und den freien Zugang zur Thomaskirche zu gewährleisten. Die uns bis jetzt vorliegenden Auflagenbescheide sind inakzeptabel und entsprechen in keiner Weise den Ergebnissen in den Kooperationsgesprächen. Damit missachtet die Versammlungsbehörde die von uns immer gezeigte Kompromissbereitschaft.

Irena Rudolph-Kokot, Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ – Frank Kimmerle, Erich-Zeigner-Haus e.V. – Erik Wolf, DGB Region Leipzig-Nordsachsen – Bernd Günther, DGB Stadtverband Leipzig – Martin Klein, „Weltoffenes Gohlis“ – Christian Wolff, Initiative „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ – Britta Taddiken, Pfarrerin an der Thomaskirche

Und das ist vorgesehen:

  • Demo vom Nordplatz zum Richard-Wagner -Platz, Start 18.00 Uhr ( Anmelder „Weltoffenes Gohlis“)
  • Demo vom Augustusplatz über Ring – Naturkundemuseum (Zwischenkundgebung) – Thomaskirche – Oberer Dittrichring – Kl. Fleischergasse – Richard-Wagner-Platz, Start 18.00 Uhr ( Anmelder „Leipzig nimmt Platz“), ab ca. 19.00 Uhr Kundgebung
  • Demo „Für ein Ende der Gewalt“ vom Südplatz Richtung Innenstadt, Start 17.30 Uhr (Veranstalter „Refugees Welcome“
  • Kundgebung am Naturkundemuseum durch ESG ( Evangelische Studierendengemeinde) ab 18.oo Uhr
  • Mahnwache an Stolpersteinen für Familie Frankenthal Dittrichring, ab 18.00 Uhr (Anmelder „Erich-Zeigner-Haus e.V.“)
  • Friedensgebet in der Thomaskirche um 20.00 Uhr, ab 19.00 Uhr ist die Thomaskirche geöffnet, Zugang über das Mendelssohn-Portal

Offener Brief an die Versammlungsbehörde

Sehr geehrter Bürgermeister Rosenthal, sehr geehrter Herr Loris, sehr geehrter Herr Schmidt,

soeben lese ich den Bescheid der Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig, der am heutigen Tag an den Erich-Zeigner-Haus e.V. ergangen ist. Danach soll die Mahnwache am Stolperstein für die Familie Frankenthal am Dittrichring am 01.02.2016 nur im Zeitraum zwischen 21.00 bis 23.30 Uhr (sic!) stattfinden können. Begründet wird dies damit, dass ein „Störerpotential“ bei der Mahnwache vermutet wird. Sie versuchen, diese Vermutung mit einer seitenlangen Aufzählung von Demonstrationen zu belegen, aus denen heraus es angeblich oder tatsächlich zu Störungen etc. gekommen sein soll. Aufgeführt werden auch solche Vorgänge, die im Nachhinein in langen Gesprächen mit der Versammlungsbehörde geklärt wurden. Damit suggerieren Sie, dass der Veranstalter der Mahnwache für Gewalttätigkeiten verantwortlich ist bzw. diese geradezu provoziert. Diese bösartige Unterstellung, die durch nichts belegt werden kann, kann nur mit Entschiedenheit zurückgewiesen werden. Es ist unerträglich, dass diejenigen, die sich seit Monaten für ein friedliches, gewaltfreies, demokratisches Zusammenleben in unserer Stadt einsetzen und darum immer wieder selbst Bedrohungen ausgesetzt sind, nunmehr von Ihnen mit einem Generalverdacht überzogen werden. Mehr noch: Nach dieser Lesart müssten Sie auch am kommenden Montag den freien Zugang zur Thomaskirche verhindern, weil es ja sein könnte, dass irgendwelche Gewalttäter das Friedensgebet in der Thomaskirche nutzen, um „Legida“ zu „stören“. Merkwürdig nur, dass die Übergriffe auf Journalisten oder der Aufruf zur Gewalt gegen Politiker, Richter, Journalisten, Pfarrer/innen durch Tatjana Festerling am 11.01.16 bei der Legida-Veranstaltung bei Ihnen überhaupt keine Rolle spielen. Mit diesem Bescheid hat sich die Versammlungsbehörde in jeder Hinsicht disqualifiziert. Kooperationsgespräche, die ich bisher als eine Konsenssuche empfunden habe, sollen offensichtlich nicht mehr einer demokratischen Verständigungskultur dienen, sondern erweisen sich im Nachhinein als Hinhaltetaktik, Verschleierung und schließlich auch Zeitvergeudung. Angesichts dieses Desasters kann ich Sie nur auffordern, diesen und die anderen Bescheide im Blick auf den 01.02.16 umgehend zurückzuziehen. Nur so lässt sich verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Wolff

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