Vom „Staatsversagen“ der besonderen Art

Rückblick: Ab Ende August 2015 kamen innerhalb weniger Wochen ca. 700.000 Menschen als Flüchtlinge nach Deutschland. Losgelöst von der Tatsache, dass diese unvorhergesehene humanitäre Herausforderung in einer gemeinsamen Anstrengung von Politik, Verwaltung und dem zivilgesellschaftlichem Engagement Hunderttausender Bürgerinnen und Bürger in einer insgesamt beachtlichen Weise angenommen und gemeistert wurde, setzte schon wenige Tage nach der sog. „Öffnung der Grenzen“ die massive Kritik am Verhalten der Bundesregierung, genauer am Verhalten von zwei Parteien innerhalb der Bundesregierung, nämlich CDU und SPD, ein. Dabei setzte sich die dritte an der Großen Koalition beteiligte Partei, die CSU, an die Spitze derer, die die Flüchtlingspolitik in Bausch und Bogen kritisierten. Die Repräsentanten der CSU wie Horst Seehofer, Andreas Scheuer, Markus Söder sprachen von Staatsversagen, Kontrollverlust, von der „Herrschaft des Unrechts“ – um eine Art Notstand zu suggerieren. Sie drohten, vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen, um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung für verfassungswidrig erklären zu lassen. Wie gesagt: Dies geschah ungeachtet der erfreulichen Tatsache, dass gerade durch das segensreiche Wirken von Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere von Kirchgemeinden und speziell im Freistaat Bayern, das geschafft wurde, worauf die Bundesregierung gesetzt hat: die Geflüchteten einigermaßen menschenwürdig aufzunehmen und eine gute Basis zu legen für ihre Integration in den nächsten Jahren.

Doch nun – zwei Jahre nachdem wir in Deutschland durch die Geflüchteten mit den Folgen der auch von den Industriestaaten zu verantwortenden ungerechten Kriegs-, Handels- und Umweltpolitik konfrontiert worden sind – kommt ein Skandal in seiner ganzen Dramatik zum Vorschein, auf den all das zutrifft, was vor zwei Jahren kolportiert wurde, um Grundwerte zu desavouieren: Staatsversagen, Kontrollverlust, Herrschaft des Unrechts. Mit dem einen Unterschied: Beim Diesel-Gate geht es nicht um eine humanitäre Herausforderung, durch die die besten Tugenden der Menschen mobilisiert werden. Ans Tageslicht gekommen ist eine Straftat kaum vorstellbaren Ausmaßes: durch Einbau entsprechender Software wurden die Abgaswerte von Diesel-Motoren in PKWs gefälscht, ein bewusster und gezielter Betrug. Dieser hat sich ins millionenfache vermehrt und ist offensichtlich nicht auf VW beschränkt. Durch Absprachen auf höchster Ebene zwischen den Autokonzernen VW, Porsche, Audi, BMW, Daimler hat man die Gefährlichkeit von Diesel-Motoren zu vertuschen versucht. Wie weit auch dies Straftatbestände berührt, wird sich hoffentlich bald zeigen. Doch auch damit ist das Ausmaß des Skandals nicht wirklich beschrieben. Denn in ihn sind neben den führenden Managern der Autokonzerne die Bundes- und etliche Landesregierungen, Gewerkschaften, insbesondere die IG-Metall, sowie viele Einzelpersonen aus den Parteien verstrickt. Das erklärt, warum es auf politischer Ebene derzeit so moderat zugeht und der Skandal mehr als zurückhaltend diskutiert wird. Offensichtlich hat der Skandal die politische Ebene, Parteien und Regierungen, paralysiert – und was noch schlimmer ist: Offensichtlich haben die Verursacher des Skandals bewusst einkalkuliert: Eine konsequente Verfolgung ihrer Betrugsmanöver wird viele Arbeitsplätze gefährden, was die Politik vor zu viel Konsequenz zurückschrecken lässt.

Es ist mehr als auffällig: Bis jetzt hat noch niemand den Skandal zum Wahlkampfthema erhoben. Dabei wäre es höchste Zeit, dass wir offen debattieren: Bei diesem Skandal handelt es sich nicht um einen industriepolitischen oder technischen Fehler, auch nicht um die Fehlleistung eines einzelnen Technikers. Hier handelt es sich um den Straftatbestand eines bewusst geplanten Betrugs. Im vollen Wissen um die Schädlichkeit der Diesel-Technologie für Mensch und Natur wurde (und wird) sie weiter betrieben – unter zur Hilfenahme der Möglichkeit, die Abgaswerte zu manipulieren und so den Absatzmarkt der Diesel-Autos nicht zu gefährden. Wir müssen darüber debattieren, dass weltweit millionenfach Kund/innen betrogen wurden. Millionenfach wurden und werden Menschen durch diese Technologie gesundheitlich geschädigt. Dies geschah und geschieht alles im Wissen von Unternehmensführungen, Aufsichtsräten und Aufsichtsbehörden, Fachminister/innen. Damit werden nicht nur Vermögenswerte der Unternehmen zerstört, nicht nur Hunderttausende Arbeitsplätze gefährdet, nicht nur Kund/innen finanziell geschädigt. Dadurch wurden nicht nur Menschen und vielen Kommunen kaum bezahlbare Schädigungen zugeführt. Damit wird das Wichtigste zerstört, auf das wir im gesellschaftlichen Zusammenleben angewiesen sind: Vertrauen in die Integrität politischen und wirtschaftlichen Handelns.

Nun kann man sicher froh darüber sein, dass es in Deutschland eine Presse gibt, die solche Skandale aufdeckt, dass es mutige zivilgesellschaftliche Organisationen wie die „Deutsche Umwelthilfe (DUH)“  gibt, die hartnäckig den Schutz vor Schädigungen durch Diesel-Motoren einklagen, und dass eine Rechtsprechung weitere Vertuschungen nicht zulässt. Dennoch ist es mehr als beunruhigend, wie sich führende Persönlichkeiten in Unternehmen, Gewerkschaften und Parteien an Straftatbeständen beteiligen, sie dulden oder schönreden, und gleichzeitig für sich den Anspruch erheben, sich für das Gemeinwohl einzusetzen, die Grundwerte zu achten, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden – und dafür mehr als gut bezahlt werden wollen. Wie dieses Verhalten aber demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien erodieren lässt, kann man allein daran erkennen, dass die Hauptverantwortlichen für den Diesel-Skandal wie der frühere VW-Chef Martin Winterkorn und noch Audi-Chef Rupert Stadler als Aufsichtsräte bei Bayern München dafür gesorgt haben, dass Uli Hoeneß wieder als Vorsitzender des Aufsichtsrates eingesetzt wurde – so, als sei nichts gewesen und nach dem Motto: Wir sind so erfolgreich und tun so viel Gutes, dass Recht und Gesetz auf uns selbst nur anzuwenden sind, wenn es uns nutzt.

P.S. Bleibt die bemerkenswerte Beobachtung: Bundeskanzlerin Angela Merkel schweigt – so, als ginge sie der Skandal gar nichts an. Kanzlerkandidat Martin Schulz fällt nichts anderes ein, als beim Audi-Werksbesuch in Ingolstadt zu erklären, dass er nichts von Fahrverboten für Diesel-Autos hält und dass erst einmal weiter Diesel-Autos gebaut werden müssen, um dann kumpelhaft die Werksführung zu mahnen: „Ihr müsst, wenn Fehler gemacht worden sind, auch zu den Fehlern stehen.“ Sieht so Wahlkampf, sieht so die Auseinandersetzung um zukünftige Industrie-Politik, sieht so das Ringen um Grundwerte aus? Eigentlich müsste es politisch beben, doch stattdessen nur ein Säuseln. Wenig verheißungsvoll für die Erneuerung von Demokratie und Gesellschaft, die mit jedem solcher Skandale dringender wird.

Nachtrag: Ende 2013 kreierte die CSU den Slogan „Wer betrügt, der fliegt“ …

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