Voll krass – die Botschaften der Wahlen am 26. Mai 2019

Das Positive vorneweg: Die hohe Beteiligung an den Europawahlen und die klare Absage an die rechtsnationalistischen Zerstörer der Europäischen Union zeigen an, dass die Bürgerinnen und Bürger die Demokratie in Deutschland wertschätzen und die europäische Einigung stärken wollen. Zwar sind 11 % Stimmenanteil für die Rechtsnationalisten der AfD genau 11 Prozent zu viel. Aber ein weiterer Rechtsruck ist ausgeblieben. Doch in Ostdeutschland hat er sich verfestigt, vor allem in Sachsen. Das ist mehr als alarmierend – vor allem, weil bei den gleichzeitig stattfindenden Kommunalwahlen die AfD in manchen Stadträten die Mehrheit stellen wird (Gott sei Dank nicht in Leipzig. Da steht den 14,9 % für die AfD eine rot-grün-rote Mehrheit von fast 55 % gegenüber). Nun sind für das Wahlergebnis der AfD zuerst und vor allem diejenigen verantwortlich, die den Rechtsnationalisten ihre Stimme gegeben haben. AfD-Wähler/innen sind keine bemitleidenswerte ostdeutsche Dummerchen. Sie befinden sich auch nicht in irgendeiner Zwangslage, so entscheiden zu müssen. Nein, sie wählen die AfD in vollem Wissen um deren Demokratieverachtung, Ausländerfeindlichkeit, kulturelle Abschottung und umfassender politischer Inkompetenz. Die Frage, mit der wir uns auseinandersetzen müssen, lautet nicht: Wie bekämpfen wir die AfD? Die Frage ist: Was geht in Menschen vor, die AfD wählen, obwohl durch Rechtsnationalisten nur Probleme geschaffen werden, aber kein einziges gelöst wird; obwohl die AfD wie eine FPÖ oder Lega aus lauter kleinen Straches besteht? Wie können wir Menschen davon abhalten, weiter mit dem Feuer eines Faschismus affinen Rechtsnationalismus zu spielen?

Wer auf diese Fragen Antworten sucht, muss sich mit einem durchaus erfreulichen Aspekt der Europa- wie der Kommunalwahl auseinandersetzen. Bei dieser Wahl spielten die von den Rechtsnationalisten gesetzten Themen (Zerstörung der EU, Abschottung gegen Geflüchtete, Islamfeindlichkeit, völkischer Nationalismus, Leugnung des Klimawandels) keine besondere Rolle. Auf kommunaler Ebene standen Themen wie Mobilität, Schaffung von bezahlbarem Wohnraum, Sicherheitsbedürfnis, Bau von Kitas und Schulen im Vordergrund. Da auf allen Ebenen ein Nachholbedarf an Entscheidungen besteht, lasten viele Bürgerinnen und Bürger die Missstände den Parteien an, die bis jetzt in den Kommunen das Sagen haben. Dieses gilt auch auf Bundesebene. Da stand vor allem das Thema Klimaschutz im Mittelunkt. Hier wurden in den vergangenen Wochen die Regierungsparteien CDU, CSU und SPD, durch die argumentative und anhaltende Power von FridaysForFuture geradezu vorgeführt. Mehr noch: Derzeit haben weder SPD noch CDU/CSU eine Zukunftsvision für die Generationen anzubieten, die Jahrzehnte ihres Lebens noch vor sich haben. Gerade die SPD sieht sehr, sehr alt aus und langweilt große Teile der jungen Generation. Dieser programmatische Austrocknungsprozess der Partei hält an. Als Anfang 2017 zusammen mit der Kanzlerkandidatur von Martin Schulz Tausende junge Menschen in die SPD eintraten und damit der SPD das Angebot machten, wir wollen mit euch Zukunft gestalten, hat man dieses Geschenk noch nicht einmal ausgepackt. Im Willy-Brandt-Haus wurde überhaupt nicht begriffen, welche Herausforderung in diesem Angebot steckt: Wir müssen uns friedens-, klima-, sozialpolitisch auf Zukunft hin orientieren. Stattdessen wurde Kanzlerkandidat Martin Schulz durch einen katastrophal konzipierten Wahlkampf in die Unkenntlichkeit geführt und ist dort untergegangen.

Bis heute hat die viel beschworene Erneuerung keine wirkliche Umsteuerung bewirkt – auch nicht durch Kevin Kühnert. Merkwürdig – auch er tritt so auf, als gehöre er schon zu den Scholz, Maas und Nahles, denen es so sehr an Charisma mangelt. Ein Vergleich zwischen seinem ZEIT-Interview (siehe auch http://wolff-christian.de/erneuerung-sieht-anders-aus-zum-zeit-interview-mit-kevin-kuehnert/) und seinen Auftritten in diversen Talk-Shows und dem Youtuber Rezo macht dies überdeutlich. Mit großen Vorbehalten und einer Menge Vorurteilen habe ich mir das Video angesehen (https://www.youtube.com/watch?v=4Y1lZQsyuSQ). Nach den 55 Minuten war mir ziemlich klar, warum sich Menschen, mich eingeschlossen, durch Rezo im besten Sinn herausgefordert fühlen. Er hat eine sehr lebendig vorgetragene, scharfsinnige, durchaus witzig aufbereitete, aber immer wohl begründete, sehr ernsthafte Analyse des Politikversagens der Regierungsparteien, insbesondere der CDU/CSU, aber eben auch der SPD, geliefert – ohne sich ideologisch auf ausgetretenen Pfaden zu bewegen. Selbst wenn für mich an manchen Stellen seine Sprache gewöhnungsbedürftig ist – ich habe lange nicht mehr eine so spannende politische Rede gehört. Sie kam ohne jede Häme und Hetze, ohne dass Sündenböcke geschaffen werden, aus – und hatte eine deutliche Botschaft: Wir dürfen den politischen Glaubwürdigkeitsverlust der Bundesregierung nicht länger verdrängen und wegrationalisieren. Es müssen jetzt politische Entscheidungen getroffen werden, die Zukunft eröffnen und den Menschen helfen, sich engagiert an der Demokratie zu beteiligen. Nebenbei: Rezo überzeugt nicht, weil er sich der neuen Medien bedient, sondern weil er inhaltlich stark argumentiert. Es wird also den Parteien nichts nutzen, ihre Botschaften über Youtube abzusetzen, wenn es die alten sind.

Während über Kevin Kühnerts ZEIT-Interview diejenigen mit den üblichen Reflexen debattieren, die derzeit die notwendigen politischen Entscheidungen verweigern, klicken 11 Millionen Bürgerinnen und Bürger das Rezo-Video an und fühlen sich verstanden, aufgerüttelt und zum Handeln ermutigt. Kein Wunder, dass davon vor allem die Partei profitiert, die den Klimaschutz programmatisch schon immer auf dem Schirm hatte, nämlich die Grünen. Kein Wunder aber auch, dass die Rezo-Rede der Partei auf die Füße fällt, die seit Jahren den/die Umweltminister/in stellt und eigentlich schon einmal begriffen hatte, dass eine ökologisch ausgerichtete Politik kein sozialpolitischer Luxus ist sondern eine Notwendigkeit, nämlich die SPD. Es ist als Sozialdemokrat bitter zu sehen, dass die SPD in ihrer Führung bis heute offensichtlich nicht begriffen hat, dass soziale Notwendigkeiten wie die Grundrente nur dann als ein Gewinn verbucht werden, wenn diese eingebettet sind in eine zukunftsorientierte Politik, für die sich Menschen begeistern können, die jetzt noch nicht an ihren Ruhestand denken. Wohlstandsicherung ist nichts, was Menschen zum politischen Handeln motiviert. Aber Klimaschutz und aktive Friedenspolitik – das geht jeden an und das bereitet den Weg für sozialpolitische Entscheidungen.

Bleibt zum Schluss der Trost, dass mit FridaysForFuture, aber auch mit Einlassungen wie der von Rezo sich jetzt politische Alternativen auftun, die sich nicht nur an den Grundwerten der Verfassung orientieren und den politischen Diskurs beleben. Sie ermutigen uns auch, der sog. „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit ihrer nationalistischen Gartenzaunmentalität und ihren menschenverachtende Abschottung gegen alles Fremde keinen Millimeter Raum zu geben. Das gilt es in den nächsten Wochen vor allem dort zu kommunizieren und zu praktizieren, wo die Rechtsnationalisten ihr Unwesen treiben und gesellschaftliches Leben in Deutschtümelei erstarren lassen. Hier sind alle Generationen gefordert – auch die Schüler/innen und Studierenden von FridaysForFuture und die Rezos. Nutzen wir die Zeit bis zum 1. September 2019.

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