Völlig daneben – Polizei torpediert bürgerschaftliches Engagement

In einem „Offenen Brief“ habe ich mich unmittelbar nach der Kundgebung vor dem Mendelssohn-Portal der Thomaskirche am 07. März 2016 an Polizeipräsident Bernd Merbitz gewandt. Durch viele Details kann dieser Brief ergänzt werden. So wurden Bürgerinnen und Bürger, die über die Gottschedstraße die Thomaskirche zu erreichen versuchten über das Neue Rathaus geschickt (ca. 1 km Umweg). Außerdem wurde gegen 19.00 Uhr Bürger/innen, die an der Kundgebung teilnehmen wollten, von der Polizei mitgeteilt, dass diese abgesagt worden wäre. Ein Rollstuhlfahrer wurde am Dittrichring der barrierefreie Zugang zunächst verwehrt. Das alles soll nur Zufall oder Unvermögen sein? Wenn es stimmt, dass die Einsatzgruppe der Polizei an der Thomaskirche aus Chemnitz kam und man dann bedenkt, was der stellvertretende Ministerpräsident Martin Dulig zur Affinität zwischen Teilen der sächsischen Polizei und Pegida ausgesagt hat, braucht man eigentlich nur noch eins und eins zusammenzuzählen. Es ist beschämend, dass auf diese Weise das Aufbegehren von Bürgerinnen und Bürgern gegen Gewalt, Hass und Fremdenfeindlichkeit und für ein friedliches Zusammenleben nicht nur behindert, sondern auch noch kriminalisiert wird. Dass dieses unsägliche Auftreten der Polizei dann auch noch ergänzt wird durch mehr als fragwürdige Entscheidungen der Verwaltungsgerichte, setzt dem gestrigen Geschehen die Krone auf. Hier nun der offene Brief an den Polizeipräsidenten:

Sehr geehrter Herr Merbitz,

leider kann das Agieren der Polizei bei der Mahnwache an den Stolpersteine am Dittrichring wie auch im Vorfeld der Kundgebung vor dem Mendelssohn-Portal der Thomaskirche nicht ohne Kritik und Protest bleiben. Ich bedauere dies umso mehr, als die Vorgespräche etwas anderes erwarten ließen:

Mahnwache am Dittrichring: Die vom Erich-Zeigner-Haus e.V. verantwortete Mahnwache wurde massiv beeinträchtigt, weil mit unzähligen, doppelt gestellten Gittern ein Käfig um die Haltestelle am Dittrichring errichtet wurde und dabei die Stolpersteine zugestellt wurden. Erst auf Intervention hin wurden die Gitter verschoben, aber nicht beseitigt. Ganz nebenbei: der Käfig war ein Schlauch mit einem kaum wahrnehmbaren Zugang (zugestellt mit Polizeiautos), aber es gab keinen Ausgang – höchst gefährlich! Offensichtlich sollte dieses absurde Szenario wieder einmal suggerieren, dass von der Mahnwache eine Gefahr ausgeht. Das stellt nicht nur eine Beleidigung und böswillige Unterstellung der Veranstalter dar. Es war bekannt, dass die Mahnwache um 19.30 Uhr beendet sein wird. Dieser Käfig kann nur als eine Provokation gewertet werden, die Menschen einschüchtern soll. Gegen dieses völlig unangemessene Vorgehen protestiere ich in aller Entschiedenheit.

Kundgebung vor der Thomaskirche: Gegen 19.00 Uhr habe ich mich von der Mahnwache zur Thomaskirche begeben. Der Zugang zum Mendelssohn-Portal vom inneren Dittrichring aus war abgesperrt, auch befand sich mitten auf dem Kundgebungsplatz ein Container mit Absperrgittern. Einige Polizisten sagten, vor dem Mendelssohn-Portal fände keine Kundgebung statt, sie sei verlegt worden. Ich habe dagegen protestiert, auf den Bescheid der Versammlungsbehörde verwiesen und gefordert, dass der Zugang sofort geöffnet wird. Dies wurde zunächst kategorisch abgelehnt. Erst auf dringlichste Intervention und unter Einschaltung von Bürgermeister Rosenthal wurde das Absperrgitter geöffnet. Allerdings wurden die Menschen, die über die Gottschedstraße zur Thomaskirche kommen wollten, auch nur auf ihr Drängen hin durchgelassen, nach Auskunft des Einsatzleiters aber immer nur in Dreiergruppen. Erst auf Intervention von Pfarrerin Taddiken bei OBM Jung wurde der Zugang erleichtert. Insgesamt aber stellt dieses Vorgehen eine massive Beeinträchtigung einer Kundgebung dar, von der keinerlei Gefährdung ausging. Ich kann in der merkwürdigen Taktik der Polizei nur den Versuch erkennen, Menschen bewusst einzuschüchtern und von der Teilnahme an der Kundgebung abzuhalten.  Das allerdings ist ein unerhörter Vorgang. Denn auf diese Weise zermürbt man auch den Gutwilligen.

Nachdem es nun wiederum und nach vielen an sich klärenden Gesprächen zu diesen völlig inakzeptablen Vorgängen gekommen ist, erwarten wir, dass die Polizei sich gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern, die für ein friedliches Zusammenleben in unserer Stadt auf die Straße gehen und sich morgen wieder an vielen Stellen ehrenamtlich engagieren für die Integration von Geflüchteten, als „Freund und Helfer“ und nicht als Initiator schikanöser Maßnahmen erweist.

Mit freundlichen Grüßen

Im Namen der Initiative „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“

Christian Wolff

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