Tröglitz – oder: Die Saat geht auf

Wer geglaubt hat, dass das Hauptproblem von Pegida/Legida der fehlende Dialog zwischen Bürgern und Politikern sei, der wird spätestens seit den beschämenden Vorgängen in Tröglitz eines Schlechteren belehrt. Wer meint, mit ein paar Dialogveranstaltungen oder dem Empfang von Pegida-Delegationen in Ministerien oder Parteizentralen oder einem quasi Inkognitobesuch sei das rechte Pegida/Legida-Netzwerk aufzudröseln, der macht sich gefährliche Illusionen über die tatsächlichen Absichten derer, die da montäglich in Dresden und anderswo spazieren gehen. Denn denen geht es nicht um Dialog, und schon gar nicht um demokratische Beteiligung an gesellschaftlichen Entwicklungen. Denen geht es um Verbreitung von Angst und Hass gepaart mit einem unerträglichen Wahrheitsanspruch und Demokratieverachtung. Darum beschränken sich die Pegida/Legida-Marschierer auch auf drei Schlachtrufe, die seit Wochen von den jeweiligen Rednern im rechten Moment wie auf Knopfdruck provoziert werden: „Volksverräter“, „Lügenpresse“, „Wir sind das Volk“. Alle drei Schlachtrufe dienen einem Zweck: Verweigerung von offenem Meinungsaustausch und Aufbau einer Drohkulisse. Journalisten haben dies auf jeder Legida/Pegida Demo handgreiflich zu spüren bekommen; Politiker werden zu Monstern aufgeblasen (Angela Merkel, Burkhard Jung); und es wird perfide und subtil eine Trennmauer gezogen zwischen „uns Deutschen“ und den Fremden, die allerhöchstens geduldet werden, die aber nicht zum Volk und damit abgeschoben gehören.

Und nun Tröglitz. Da ist die vergiftete Saat von Pegida/Legida aufgegangen. Denn was sich dort abgespielt hat, ist unmittelbare Folge des unseligen Treibens montäglicher „Spaziergänger” und leider nur die Spitze des Eisberges eines ego- und volkszentrischen Pegida/Legida-Hasses. Dass der Tröglitzer Bürgermeister Markus Nierth aufgrund wochenlanger Demonstrationen gegen die Aufnahme von 40 Asylbewerbern und direkter Bedrohung durch die NPD sich gezwungen sah, von seinem Amt zurückzutreten, ist mehr als ein Alarmzeichen. Und dass er offensichtlich von der ihn stützenden Partei CDU wie auch von den Behörden und von der Bürgerinnen und Bürgern seines Ortes im Stich gelassen wurde, zeigt, wo das eigentliche Problem liegt: dass allzu viele nicht mehr klar sind in ihren Grundpositionen und vor den rechtsradikalen Vergiftern kuschen. Die Vorgänge in Tröglitz strafen all die Lügen, die die fremdenfeindliche Abschottungsmentalität bei Legida/Pegida ignorieren bzw. beschönigen wollen. Bürgermeister Nierth hat seit Wochen das getan, was angeblich bis jetzt versäumt wurde und was Legida/Pegida eine quasi Legitimation verliehen hat: Er hat Politik erklärt, geworben, Brücken gebaut. Aber das rechtsradikale Netzwerk, das gerade in Ostdeutschland sein Unwesen treibt und in Legida/Pegida eine neue Plattform gefunden hat, interessiert eine offene Kommunikation, ein demokratischer Entscheidungsprozess, ein Kompromiss überhaupt nicht. Sie wollen ausgrenzen und arbeiten dabei mit all den Mitteln, die Deutschland schon einmal in den Abgrund geführt haben. Um das zu verschleiern, hat Legida/Pegida auch ein Interesse daran, diese Vergangenheit mit dem Motto „Schluss mit dem Kriegsschuldkult” zu verschleiern bzw. umzudeuten.

Tröglitz ist leider kein Einzelfall. Die Drohungen gegen jene, die sich in der gegenwärtigen Auseinandersetzung für ein friedliches Zusammenleben der verschiedenen einsetzen, häufen sich. Dass nun über Facebook eine Fotomontage des Eingangs eines Nazi-KZ mit der Überschrift „Wir haben wieder geöffnet“, „Asylantenheim“ (anstelle von „Arbeit macht frei“) und der Unterzeile „Das waren noch Heime … Ordnung, Disziplin und Superverpflegung … All incl … samt superausgebildeter Ärzte“ verbreitet wird, ist leider kein Einzelfall – und bis dato von der Justiz nicht verfolgt. Es wird höchste Zeit, dass jetzt alle aufwachen und dass Schluss gemacht wird mit der Verhätschelung demokratiefeindlicher Umtriebe von Pegida/Legida. Darum in aller Unmissverständlichkeit: Jede und jeder, die/der sich Legida/Pegida anschließt oder damit sympathisiert, trägt eine unmittelbare Verantwortung für die vergiftete Stimmungslage nicht nur gegenüber Flüchtlingen, sondern auch gegenüber denen, die sich für eine menschenwürdige Willkommenskultur einsetzen. Kirchen, Parteien, Gewerkschaften, Verbände, aber vor allem jede und jeder Bürger/in müssen sich klar positionieren: für die Grundwerte unserer Verfassung, und damit auch für die Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen.

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