Den Zustand einer Gesellschaft kann man am besten daran erkennen, wie diejenigen, die die Macht haben, mit denen umgehen, die nicht nur in der Minderheit sind, sondern auch als militante Gegner des herrschenden Systems auftreten. Dies zugrunde gelegt, muss jeder alarmiert sein angesichts der 529 Todesurteile, die gestern von einem Gericht in der oberägyptischen Stadt Minia ausgesprochen wurden. Angeklagt waren Anhänger der Muslimbrüder. Nach einer Viertelstunde war der Schauprozess vorbei. Plädoyers der Verteidiger wurden nicht zugelassen. Weitere 600 Muslimbrüder warten heute auf ihr Urteil.
Mit Rechtsstaat, Demokratie und Menschenrechten hat das alles nichts zu tun. Selbst wenn alles stimmt, was den Verurteilten vorgeworfen wird: sie sollen im August 2013 Polizeistationen und Regierungsgebäude in der Provinz Minia angegriffen und christliche Kirchen in Brand gesteckt haben; sie haben kirchliche Einrichtungen zerstört, viele Menschen sind bei Terroranschlägen ums Leben gekommen – keines dieser Verbrechen rechtfertigt die Todesstrafe. Selbst wenn die Muslimbrüder in der arabischen Welt mit ihren Gegnern brutal und menschenverachtend umgehen, und selbst wenn man die Muslimbrüder für die Keimzelle vieler anderer Terrororganisationen im Nahen Osten hält – darauf mit der Massen-Todesstrafe zu antworten, bringt nur eines zum Ausdruck: die Staatsführung Ägyptens begibt sich damit auf die Ebene der Täter und macht deren Terror zum Maßstab ihres Handelns.
Wie auf dem Hintergrund eines solch absurd-gewalttätigen Justizskandals ein innergesellschaftlicher Friede, auch ein Friede zwischen den Religionen wachsen soll, bleibt schleierhaft. Letztlich zeugen die Todesurteile, aber auch die Nachrichten über Folter, Vergewaltigungen und Misshandlungen in den überfüllten Gefängnissen, von einer Haltung des herrschenden Militärs, die Schlimmes befürchten lässt. Denn mit massenhaften Todesurteilen seine Gegner zu bekämpfen, offenbart zweierlei:
- die eigene Hilflosigkeit, weil man Probleme zu lösen versucht, indem man sie vernichtet.
- Man bedient sich mit Todesurteilen, Folter und Willkür der gleichen Methoden, die die Gegner anwenden: vernichtende Gewalt.
Und was geschieht, wenn morgen alle Muslimbrüder verschwunden sind? Ist dann die ägyptische Gesellschaft befriedet? Mitnichten! Denn ein Regime, das so etwas in Gang setzt, wird sehr schnell andere Menschengruppen zum Todfeind erklären, um sich weiter in der Spirale der vernichtender Gewalt bewegen zu können. So haben die Richter in Minia in dieser Woche nicht nur ein Todesurteil über Menschen ausgesprochen, sondern auch über den Frieden und die Zukunft. Ob das zu heilen ist?
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