Tag Archives: Rechtsstaat
Nur „dumm gelaufen“ oder Zeit, die Geheimdienste aufzulösen? Zur Spionageaffäre um den NSA
Finanzminister Wolfgang Schäuble hat – wie gestern auf „Phoenix“ zu hören war – im Zusammenhang mit der NSA-Abhöraffäre, in die auch der BND verstrickt ist, von „drittklassigen Leuten“ gesprochen, die von den Amerikanern als Spitzel angeworben seien. Das sei „so … Weiterlesen
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Eingetragen in Politik
Tagged Demokratie, Geheimdienste, NSA, NSU, Rechtsstaat
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Erbarmen für Uli Hoeneß
Um es vorweg zu sagen: Es geht im Fall Hoeneß nicht darum, sich über einen Menschen moralisch zu erheben, der wegen einer schweren Straftat eine Gefängnisstrafe absitzen muss. Straffällig kann jeder werden – auch der Autor dieser Zeilen. Und das … Weiterlesen
Von wegen „Staatsaffäre“ – zwei Fragen zum Fall Edathy
In diesen Tagen muss man den Eindruck gewinnen, als entscheide sich das Wohl und Wehe der deutschen Politik und der Großen Koalition an der Frage, wer wann mit wem über was telefoniert oder konspirativ gesprochen hat. Dabei geht es zunächst … Weiterlesen