SPD in Leipzig: 25 von 151 Jahren – ein kritischer Rückblick mit viel Hoffnung für die Zukunft

Dem Freund und Gründungsmitglied der SPD Leipzig, Stefan Hüneburg, gewidmet, der heute seinen 54. Geburtstag feiert.

Der 07. November 2014 ist für die politische Stadtgeschichte Leipzigs ein besonderer Tag: Vor 25 Jahren wurde in der Reformierten Kirche am Tröndlinring die SDP Leipzig, später SPD, geründet – 126 Jahre nachdem Ferdinand Lassalle den ADAV, den Allgemeinen Deutschen Arbeiterverein, in Leipzig ins Leben gerufen hatten, 56 Jahre nach dem Verbot der SPD durch die Nationalsozialisten und 43 Jahre nach der Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED. Die Sozialdemokratie war wieder als Partei präsent. Dass die Gründungsversammlung der SDP (ab Januar 1990 dann SPD) auch in Leipzig in einer evangelischen Kirche stattfand, war kein historischer Zufall. Schließlich waren es die Kirchen, die die Grundgedanken der Sozialdemokratie unter den Bedingungen des Unrechtsregimes der DDR bewahrten: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit, Gerechtigkeit und Solidarität. Es waren die Kirchen, die mit der Ökumenischen Versammlung in Dresden den DDR-Staat und die SED-Ideologie delegitimierten. Insofern konnte kein anderer Raum für die Wiedergründung der SPD infrage kommen als eine Kirche. Es ist erfreulich, dass die SPD Leipzig ihre Wiedergeburt vor 25 Jahren wieder in der Reformierten Kirche feiert. Denn die SPD sollte sich von aufkommender Kirchen- und Religionsphobie erst gar nicht anstecken lassen.

22 der 25 Jahre habe ich die Geschichte der wieder und neu gegründeten SPD in Leipzig miterlebt. Das Erstaunliche: Zunächst erwies sich der größte SPD-Ortsverein Leipzig-Mitte als eine halbe Gemeindeversammlung. Viele Mitglieder der Kirchgemeinde St. Thomas suchten in der SPD ihre politische Heimat und trafen sich im verräucherten „Café Senior“ in der Waldstraße zur monatlichen Mitgliederversammlung – und ebenso wurde gerade dieser Ortsverein zu einem Treffpunkt für viele aus Westdeutschland stammende Sozialdemokraten. Da stießen Welten aufeinander. Als Westdeutscher hatte ich ein unbefangenes Verhältnis zur Partei. Vom „demokratischen Sozialismus“ zu reden, war für mich ebenso eine Selbstverständlichkeit wie die Bezeichnung „Jungsozialisten“ für die bis zu 35-jährigen Parteimitglieder. Aber ich musste lernen, dass der Begriff „Demokratischer Sozialismus“ durch die SED desavouiert war, einem ostdeutschen Parteimitglied die traditionelle Anrede „Genosse“ eben nicht so leicht über die Lippen kam und die damals wenigen jungen Parteimitglieder sich „Junge Sozialdemokraten“ nannten – auch um sich gegenüber den westdeutschen Jusos abzugrenzen. Nie werde ich meine erste SPD-Veranstaltung im März 1992 vergessen – in einem Nebenzimmer einer Leipziger Kneipe. Thema waren die zu vielen Ausländer und Asylbewerber. Nur: Wo gab es die damals in Leipzig? Also wurde ich Zeuge einer gespenstischen Debatte über ein Problem, das sich nur in der Unwirklichkeit von Ängsten äußerte. (Leider sehe ich in der mehr als merkwürdigen Diskussion in der Leipziger SPD über vermutete Gülen-Anhänger unter Mitgliedern mit Migrationshintergrund im vergangenen Jahr eine Fortsetzung dieser ziemlich absurden Diskussionslage. Nie hätte ich es für möglich gehalten, dass es in der SPD zu einer solchen Debatte kommt, die dazu noch vom MDR mit unterirdischer Recherche begleitet wurde).

So arbeiteten wir uns in den ersten Jahren im Ortsverein an den Ost-West-Unterschieden ab, ohne dass dies die SPD programmatisch wirklich weiterbrachte. Einschneidend war dann der Bundestagswahlkampf 1994. Als der damalige Bundestagskandidat der SPD, Michael Müller, sich für ein Zusammengehen von PDS und SPD aussprach, wurde er auf einem Sonder-Stadtparteitag abgewählt und die SPD stand ohne Kandidaten da. Ich habe diese Abwahl damals absolut befürwortet, weil die Diskussion nicht sein konnte: Zusammengehen von SPD und PDS, sondern allerhöchstens: unbefangene Aufnahme von ehemaligen SED-Mitgliedern in die SPD. Denn unabhängig davon, dass im Stadtrat die SPD-Bürgermeister und die SPD-Stadtratsfraktion natürlich mit der heutigen „Die Linke“ politisch zusammenarbeiten muss, ist auf der Parteiebene eine klare Auseinandersetzung mit der in die „Die Linke“ umbenannte SED zu führen. Hier in Leipzig allemal, solange diese Partei von einem ehemaligen Stasi-Offizier geführt wird.

Leider verspürte die SPD über Jahre keine Notwendigkeit, sich programmatisch zu positionieren, weil sie sich auf einen starken SPD-Oberbürgermeister und auf eine relativ starke SPD-Fraktion stützen konnte. Auch das katastrophale Wahlergebnis bei der Bundestagswahl 2009 (von den Landtagswahlen ganz zu schweigen) hat nicht zu einer anhaltenden inhaltlichen Auseinandersetzung in der Partei geführt. Die Aussprachen Ende 2009 blieben relativ folgenlos. Letztlich hat sich die Leipziger SPD bis heute mehr oder weniger darauf ausgeruht, ohne eine eigenständige, die Mandatsträger antreibende Programmatik und Strategie zu entwickeln. Langfristige Folge dieser Entwicklung: Wichtige Fragen wurden durch die Ortsvereine und den Stadtverband weder initiiert noch kritisch begleitet. Dadurch war die SPD als Partei in der Öffentlichkeit viel zu wenig präsent. Dieser Mangel verstärkte sich auch dadurch, dass aus meiner Sicht die Bundespartei es nach 1989 versäumt hat, die ostdeutschen Parteigliederungen gezielt und strategisch zu unterstützen. Hinrich Lehmann-Grube erzählte einmal, dass er im Bonner Erich-Ollenhauer-Haus nachgefragt habe, was die Bundespartei für ihn im OBM-Wahlkampf 1990 tun könne. Darauf habe ihm Anke Fuchs ein Bündel Kugelschreiber in die Hand gedrückt.

Diese mangelnde Unterstützung hat sich vor allem in der Fläche fatal ausgewirkt. Sie verstärkte das Grundproblem, dass die SPD von Anfang hatte: sich als neue Partei zwischen PDS, Bündnis 90/Die Grünen und CDU zu behaupten in einem gesellschaftlichen Umfeld, in dem die westdeutschen Parteimilieus nicht vorhanden waren und die Akzeptanz der parlamentarischen Demokratie erst wachsen musste. Negativ wirkte sich vor allem aus, dass der SED-Staat in Sachen SPD (ganz ähnlich wie bei den Kirchen) über 40 Jahre ganze Arbeit geleistet hatte. Denn für die neue SPD war die traditionelle Mitgliedschaft aus dem Arbeitnehmerbereich nicht mehr ansprechbar. So waren die einzigen gewerkschaftlich orientierten Mitglieder der SPD die aus Westdeutschland stammenden Gewerkschaftssekretäre. Da durfte es eigentlich niemanden überraschen, dass die Wahlergebnisse ab 1990 auswiesen: die SPD in Ostdeutschland ist in einer absoluten Minderheitensituation angekommen. Ihr fehlt(e) die Basis – auch die inhaltliche. Es fiel der SPD sehr schwer, programmatisch an die Zeit vor 1946 anzuknüpfen. So hatte die SPD Sachsen – 1946 noch weit über 200.000 Mitglieder – um 2000 nicht einmal 5.000 Mitglieder, weniger als der Unterbezirk Gelsenkirchen. Eine Volkspartei sieht anders aus. Natürlich: In Leipzig stellte sich die Lage noch etwas anders da. Seit 1990 wird die Stadt durch Oberbürgermeister regiert, die der SPD angehören. Immerhin zwei (früher drei) weitere Bürgermeister sind Sozialdemokraten. Bis vor fünf Jahren stellte die SPD knapp ein Drittel der Stadträte. 1998 und 2002 gab es sogar direkt gewählte Bundestagsabgeordnete der SPD. Doch das ist vorbei. Der Mandatsbonus ist aufgebraucht. Da die SPD in den vergangenen Jahren nur über die Mandatsträger – sprich: Oberbürgermeister und Sozialdezernent – wahrnehmbar war, wurde und wird der Partei alles angekreidet, was Bürgerinnen und Bürger an der Stadtpolitik auszusetzen haben, ohne dass die SPD dem derzeit etwas entgegenzusetzen hat, weder personell noch inhaltlich. So ist die SPD als Partei bei den Themen Kita, Schulen, Privatisierung von Stadtbetrieben als Partei, Sozialarbeit in den prekären Wohngebieten kaum wahrnehmbar.

Und wie geht es weiter? Zunächst ist etwas sehr erfreulich Erstaunliches festzustellen. Die SPD Leipzig ist stark gewachsen, hat 1066 Mitglieder und ist eine junge Partei geworden – beste Voraussetzung für Erneuerung und Profilierung. Das bedeutet aber, dass die Ortsvereine sich sehr viel stärker thematisch äußern und an die Öffentlichkeit treten müssen. Das wiederum setzt voraus, dass in den Ortsvereinen die Themen auf die Tagesordnung gehören, die den Menschen vor Ort unter den Nägel brennen. Beispiel: Nicht die Lokalpresse oder der CDU-Finanzdezernent dürfen auf die gravierenden Probleme in der Betreuung von verwahrlosten und vernachlässigten Kindern und Jugendlichen hinweisen. Das muss eigentlich aus unseren Ortsvereinen kommen – zunächst ohne Rücksicht darauf, dass der Sozialbürgermeister und der Jugendamtsleiter Sozialdemokraten sind. Natürlich bedeutet das, dass Sozialdemokraten sich um die Probleme vor Ort zu kümmern haben und in den Stadtteilen Präsenz zeigen müssen. Ebenso müssen die Parteigliederungen sehr viel stärker auch bei der personellen Auswahl der Bürgermeister beteiligt werden – unabhängig davon, dass der Stadtrat der Wahlkörper ist. Aber es muss vorher offen debattiert werden, wie sich sozialdemokratische Politik in der personellen Besetzung der Bürgermeister niederschlägt – auch deswegen, damit eine solche Katastrophe wie bei der Besetzung des Kulturdezernenten nicht wieder passiert.

Entscheidend aber wird sein, dass die SPD Leipzig sehr viel deutlicher und profilierter in der Stadtgesellschaft auftritt. Darum ist wichtig, dass auch der SPD-Stadtverband mit einem Gesicht bzw. ein paar Gesichtern erkennbar ist, sich an der öffentlichen Debatte wahrnehmbar beteiligt und nach und nach die Felder der Stadtpolitik inhaltlich besetzt. Man kann nur hoffen, dass mit dem möglichen neuen Kreisvorsitzenden der SPD dies gelingt: Hassan Soilihi Mzé. Damit zeigt die SPD, dass sie die unsägliche Debatte um muslimische Mitglieder im vergangenen Jahr hinter sich lässt und sich zu einem multikulturellen und multireligiösen Zusammenleben in der Stadt bekennt. Doch noch wichtiger ist, dass Hassan Soilihi Mzé die neue, junge Generation der SPD-Mitglieder repräsentiert und für einen eigenständigen Kurs der Sozialdemokratie in Leipzig eintritt – beste Voraussetzung dafür, dass sehr viel mehr Menschen bereit sind, Mitglied der SPD zu werden. Insgesamt: Der SPD bleibt nicht mehr viel Zeit, den Weg in einstellige Wahlergebnisse aufzuhalten. Nicht die Frage, wie sie es mit der Partei „Die Linke“ hält, ist entscheidend, sondern die Frage, wie sozialdemokratische Grundwerte auf Stadtebene heruntergebrochen und in konkrete Politik umgesetzt werden.

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