Seehofers schmutzige Werte

Da toben Kriege in der Ukraine, im Gaza, in Syrien, im Irak, in Libyen, in Mali mit unvorstellbaren Grausamkeiten – von den weiteren über drei Dutzend bewaffneten Auseinandersetzungen auf dieser Erde gar nicht zu reden. Da können diese Kriege nur deswegen geführt werden, weil in den Industrienationen Waffen produziert und weltweit exportiert werden und mit ihnen ein schmutziger Handel betrieben wird. Und dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) fällt nichts anderes ein, als Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dafür zu kritisieren, dass er die geltenden Gesetze zur Eindämmung von Rüstungsexporten endlich wieder anwendet. Das ist nicht nur ein politischer Skandal, es ist angesichts der Kriegsgräuel ein moralisch verwerflicher Akt. Und so ganz nebenbei wird durch Seehofers Attacke das Attribut „Christlich“ im Parteinamen besudelt. Ist das der Beitrag der Regierungspartei CSU zum Gedenken an den Ausbruch des 1. Weltkrieges vor 100 Jahren, dem eine beispiellose Aufrüstung vorausging?

Wenn man dann noch liest, dass Seehofer seinen Vorstoß damit begründet, dass Deutschland mit der Verweigerung von Rüstungsexporten nicht aus der „Wertegemeinschaft der Terrorbekämpfung“ (Originalton Seehofer) ausscheren dürfe, dann wird es ganz abenteuerlich. Denn wer darf sich alles zu dieser „Wertegemeinschaft“ zählen: China, Russland, Saudi-Arabien, Qatar. Vor den „Werten“ dieser Gemeinschaft kann es einem nur grausen! Als in den vergangenen Wochen bei Demonstrationen gegen den Gaza-Krieg sich in dem Protest offener, auch gewalttätiger Antisemitismus breit machte, haben Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Recht darauf hingewiesen, dass antisemitische Propaganda nicht geduldet werden darf. Geduldet werden darf aber auch nicht eine Politik, die dazu beiträgt, dass Kriege weiter mit Waffen aus Deutschland gefüttert und genährt werden und die alle Werte, insbesondere die der jüdisch-christlichen Glaubenstradition, mit Füßen tritt. Hier ist die viel beschworene internationale Verantwortung Deutschlands gefragt. Hier wäre es mehr als überfällig, wenn sowohl der Bundespräsident wie auch die Bundeskanzlerin schnell Klarheit schaffen: Deutschland versteht sich als Friedensmacht, die auch durch eine drastische Verringerung von Rüstungsproduktion und -exporten dazu beiträgt, bewaffnete Konflikte auszutrocknen und verfeindete Mächte zu nichtmilitärischen Konfliktlösungen anzuhalten. Rüstungsgüter herzustellen und zu exportieren bedeutet aber nichts anderes, als weltweit die Tötungsmaschinerie Krieg am Leben zu erhalten. Wenn wir in diesen Tagen hoffentlich voller Entsetzen an das katastrophale Geschehen Ende Juli/Anfang August 1914 erinnern, dann sollten wir dies mit dem Auftrag verbinden, das Gerede von der Notwendigkeit von Rüstungsproduktion und -exporten und der Unvermeidbarkeit des Kriegführenmüssens als schlechtes Märchen zu entlarven.

Dieser Eintrag wurde gepostet in Kirche, Politik und getagged , , , . Bookmarken Sie den Permalink.

3 Responses to "Seehofers schmutzige Werte"

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.


*


*Sicherheitsabfrage