„Sagen Sie doch endlich was zu Köln“

Ein Kulturschaffender schickt mir einen Link mit einem Pressebericht zu den Kölner Übergriffen in der Silvesternacht mit der Aufforderung, ich solle mich doch daran einmal „abarbeiten“. Eine Frau ruft mich heute an, um mir aufgeregt-aggressiv die Frage zu stellen, was ich denn zu den Kölner Ereignissen sagen würde. Kaum habe ich zu einer Antwort angesetzt, schreit sie in den Telefonhörer: „Die Kirche ist das Letzte.“ Ein Mann macht es noch etwas kürzer. Er grölt meiner Frau in den Telefonhörer: „Du Sau!“ So verläuft leider auch Kommunikation. Im Netz sieht es nicht viel anders aus – Folge einer enthemmenden Anonymisierung der politischen Auseinandersetzung. Für die, die so re-agieren, ist seit ein paar Tagen das Weltbild wieder in Ordnung. Haben wir doch immer schon gesagt: Ausländer sind kriminell oder zumindest fundamentalistische Islamisten. Siehe Köln und Hamburg. Endlich kann man wieder einen Beleg finden für die „Lügenpresse“, weil diese angeblich die Ereignisse vertuscht haben soll. Fragt sich nur, wie dann der Link (siehe oben) zustande kommen kann. Endlich kann man einen wie mich mit den kriminellen Machenschaften von frauenfeindlichen und islamistischen Ausländerbanden konfrontieren, um damit gleichzeitig zu unterstellen: Und du bist doch einer von denen, die das alles verharmlosen oder gar wollen.

Nun gehöre ich wie Gott sei Dank viele, sehr viele andere auch zu denen, die sich strikt gegen Gewalt und für eine konsequente Anwendung des Strafrechtes einsetzen und keinerlei Sonderbehandlung für bestimmte Menschengruppen dulden. Eine Straftat wird nicht dadurch besser oder schlechter, ob sie von einem deutschen Staatsangehörigen oder einem Ausländer oder einem Flüchtling begangen wird. Es gibt auch keine „rechte“ oder „linke“, keine „christliche“ oder „muslimische“ Straftat. Allerhöchstens können Straftäter durch bestimmtes Denken zu ihrer Tat angetrieben worden sein. Im heute veröffentlichten und am 30.12.2016 geführten Interview mit der Lepziger Volkszeitung (LVZ) habe ich gesagt: „Wenn aber ein Asylbewerber straffällig wird, besteht überhaupt kein Grund, das zu verschweigen oder zu beschönigen. Er muss genauso behandelt werden, wie jeder andere auch. Das Zusammenleben braucht Regeln, die angewandt werden. Aber das ändert nichts daran, dass sie Menschen sind – mit Recht und Würde gesegnet.“ Darum sollten wir alle den sehr einprägsamen Gedanken beherzigen: Wir haben das Recht auf Verschiedenheit, aber wir haben kein unterschiedliches Recht. Nein, wer Frauen sexuell belästigt, wer Steine auf Polizisten wirft, wer das Leben von Asylbewerbern durch scharfe Schüsse auf deren Unterkunft gefährdet, handelt kriminell und sollte so schnell wie möglich eine Bestrafung erfahren. Gleichzeitig gilt es die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Straftaten ausgeübt werden (können). Das macht eine Straftat in ihrem Ausmaß nicht geringer, ist aber notwendig. So ist zu fragen, wie es sein kann, dass plötzlich rund 1.000 arabisch oder nordafrikanisch aussehende Männer vor dem Kölner Dom auftauchen (ich gehe einmal davon aus, dass diese Angaben stimmen) und ungehindert Frauen tätlich angreifen. Woher kamen sie? Wer hat sie mit welchem Ziel mobilisiert? War das für die Polizei nicht vorhersehbar (von den sog. Diensten will ich gar nicht reden, denn diese zeichnen sich seit ihrem Bestehen durch Unfähigkeit aus)?

Entscheidend werden zwei Dinge sein:

  1. Eine schnelle, rechtsstaatliche Verfolgung der Straftaten, eine Verurteilung der Täter und Solidarität mit den Opfern.
  2. Niemand sollte den Kriminellen aller Art den Gefallen tun, sich auf ihre Ebene der Gewalt, der Einschüchterung, der Menschenverfeindung, der religiösen oder politischen Verblendung ziehen zu lassen. Dass Straftaten ausgeübt werden, ist kein Grund gegen, sondern ein gewichtiger Grund für die Verteidigung der Menschenrechte, wozu auch das Recht auf Asyl gehört.

Die Häme, mit der nun einige im Netz triumphierend mit dem Finger auf Köln und Hamburg zeigen, ist verräterisch. Sie belegt nur, was Sinn und Zweck derselben ist: Vorurteile pflegen und den Hass gegen Ausländer, Flüchtlinge und Asylbewerber schüren. Dem müssen wir deutlich entgegentreten. Genauso deutlich aber gilt es alles zu tun, die Integrationsarbeit zu verstärken und keinen Zweifel daran lassen, dass wir die Grundwerte und Grundsätze eines menschlichen Miteinanders in unserem Land verteidigen, weiterentwickeln und fördern. Auch darum wird es am Montag 11.01.2016 bei der Lichterkette „Leipzig bleibt helle“ gehen. Denn hell wird es nur bleiben, wenn wir den Grundsatz der Friedlichen Revolution „Keine Gewalt“ ohne Einschränkung beherzigen.

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