Die Initiative „Druck! Machen.“ ruft am kommenden Montag zu einer
Demonstration in Leipzig ab Waldplatz auf, in der laut Text des Aufrufes eine „Regierungsunfähigkeit der CDU-geführten Landesregierung“ öffentlich thematisiert werden soll. Die Initiative kritisiert den
Freistaat insbesondere in den Bereichen der Sozial- und Innenpolitik.
Auf den Umgang der christlichen Regierungspartei mit islamfeindlichen
Aufmärschen und rassistischen Straftaten in Sachsen wird ebenso Bezug
genommen wie auf öffentliche Äußerungen von Abgeordneten der CDU.
Als Gastredner/-innen werden neben anderen Daniela Kolbe (MdB, SPD),
Rico Gebhardt (Vorsitzender Die Linke Sachsen), Jürgen Kasek
(Vorsitzender Bündnis90/Die Grünen Sachsen), Ines Kuche (ver.di) und
Erik Wolf (DGB) erwartet. Die Auftaktkundgebung wird am 24. Oktober 2016 um
18.00 Uhr am Waldplatz beginnen und führt anschließend über die Jahnallee
zum Richard-Wagner-Platz. Nach einer Zwischenkundgebung setzt sich der
Demonstrationszug über den Innenstadtring fort und endet nach einer
Abschlusskundgebung gegen 20.00 Uhr am Markt.
Sanja Liebermann formuliert das Ziel der Demonstration: „Ich will, dass
sich die sprichwörtlichen »Sächsischen Verhältnisse« endlich radikal
ändern! Echte Demokratie muss sofort auf allen Ebenen gefördert werden,
das hat die CDU Regierung jahrelang versäumt und davon profitiert. Wir
brauchen stattdessen Kontroversen, die gewaltfrei ausgefochten werden!
Und die Politik muss unbedingt eine konsequente Umsetzung der
Menschenrechte wollen, das ist mein Wunsch für die Zukunft unseres
Freistaats.“
Auch Christin Melcher ruft für „Druck! Machen.“ zur Beteiligung auf:
„Wir erleben ein komplettes Staatsversagen, sei es im Bereich der
Bildung, im Sozialen, Asyl und Menschenrechte oder beim Eintreten gegen
Rassismus. Demokratiedefizite bei Teilen der Bevölkerung und das Schüren
von Angst und Hetze sind allgegenwärtig. Pannen-Tillich wird dem Amt des
Ministerpräsidenten schon längst nicht mehr gerecht, eine Fehlerkultur
ist bei der Staatsregierung nicht zu spüren, der Schaden ist inzwischen
eklatant. Wir treten für ein anderes Sachsen ein, das demokratisch,
weltoffen und tolerant ist, und wir wissen, dass viele dafür eintreten
wollen.“
Die Initiative „Druck! Machen.“ war im Mai 2016 mit einem
Forderungskatalog an die Öffentlichkeit gegangen, der konkrete Maßnahmen
für die Stärkung der demokratischen Gesellschaft enthält. Diesem Papier
hatten sich die Landesverbände der Parteien Die Linke und B90/Die Grünen
und viele zivilgesellschaftliche Initiativen sowie Einzelpersonen
angeschlossen. Der Forderungskatalog sowie der aktuelle Aufruftext
können im Internet unter http://druck-machen.org abgerufen werden.
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