PEGIDA – oder ein Innenminister auf Abwegen

Einen „besseren“ Aufruf zur sog. PEGIDA-Demonstration am gestrigen Montag in Dresden kann man sich nicht vorstellen. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig will Sondereinheiten der Polizei bilden, um Mehrfachstraftätern unter Asylbewerbern besser begegnen zu können. Doch was soll diese medial gezielt gesetzte Ankündigung? Das Strafrecht gilt für jedermann. Begeht jemand eine Straftat, muss sie verfolgt und geahndet werden – völlig unabhängig von der Nationalität des Täters. Das ist unstrittig.  Was also bezweckt der Innenminister mit einer Ankündigung, die Selbstverständlichkeiten enthält? Kommen vermehrt Straftaten vor, muss die Polizei reagieren. Bedarf es da einer besonderen Pressemitteilung? Sicher nicht. Aber Auslöser für Ulbigs Äußerung sind nicht Straftaten von Asylbewerbern. Ulbig tritt gezielt wenige Stunden vor einer erneuten Demonstration der sog. PEGIDA – „Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes“ – vor die Presse, um gleich noch Verständnis für die Demonstranten zu äußern. Ein gefährliches Spiel mit Feuer: Mehrfachstraftäter bei Asylbewerbern – damit wird genau das Vorurteil bedient, das PEDIDA schamlos ausnutzt: Haben wir doch immer schon gesagt, es kommen hauptsächlich Straftäter zu uns. Am Martinstag hatten die Kirchen in Dresden schon vor dem unseligen Treiben der PEGIDA gewarnt. Es sei „erschreckend, dass in Dresden eine Demonstrationsbewegung namens PEGIDA Zulauf hat, die die Angst vor islamistischem Terror benutzt, um Stimmung gegen Flüchtlinge und überhaupt gegen Ausländer zu machen. Der angebliche Aufruf zur Verteidigung des Abendlandes entpuppt sich bei genauerer Betrachtung als religiös verbrämter Rassismus. Der Hass gegen den Islam und die Ablehnung der Aufnahme Asylsuchender bestimmen die Positionen der PEGIDA.“

Solche Worte hätten auch dem Innenminister gut angestanden. Stattdessen aber hat er den PEGIDA-Akteuren eine Steilvorlage gegeben. Deren Sprecher konnten den Innenminister am vergangenen Montag in Dresden vor 5.000 (!) Menschen genüsslich zitieren. Und wer sich da montags in Dresden versammelt, ist relativ klar. Es ist die Saat, die durch den Sarrazin-Hype vor zwei Jahren gelegt wurde und nun aufgeht: Menschen, die meinen, alle Probleme seien zu lösen, wenn wir Deutschen unter uns bleiben; wenn (überhaupt) es möglichst nur eine Glaubensrichtung gibt, die uns eine heile, von allen, vor allem sexuellen Verzerrungen bereinigte Welt ersehnen lässt; wenn die Polizei uns vor allem Fremden schützt und unser Geld (möglichst „Deutsche Mark“) nur uns selbst, den Deutschen, zugutekommt. Wenn Innenminister Ulbig meint, er könne dieser rechten Bewegung das Wasser dadurch abgraben, indem er genau die Brühe dazu kippt, von der solche Bewegungen leben, dann sitzt er genau dem Trugschluss auf, der schon einmal Deutschland ins Verderben geführt hat: rechtsradikalem Treiben und neonazistischer Gesinnung kann man nicht durch eine geläuterte Fassung derselben begegnen. Das einzige was hier hilft, ist die ganz klare, unmissverständliche Haltung aller politischen und gesellschaftlichen Repräsentanten des freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates, dass Asyl ein Grundrecht ist, auf das wir stolz sein können; dass es eine Auszeichnung unserer Gesellschaft ist, Menschen, die verfolgt werden, Zuflucht zu gewähren; dass religiöse und kulturelle Vielfalt ein Muss einer offenen Gesellschaft ist und dass, jeder, der straffällig wird, verfolgt und dingfest gemacht werden muss, aber auch Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren hat. Es wird höchste Zeit, dass die demokratischen Parteien jede Art von Anbiederung an rechte Gesinnung unterlassen und stattdessen für die Möglichkeiten einer offenen Gesellschaft werben und eintreten – auch wenn dies mühevoll und schwierig ist. Leipzig jedenfalls zeigt, dass dies auch Erfolg hat.

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