Ordnungsamt der Stadt Leipzig unterstützt fremden-, demokratie- und religionsfeindliche Gruppierung Legida

Presserklärung vom 03. Juli 2016

Ordnungsamt verhindert Interreligiöses Treffen – eine Schande für Leipzig

Es war geplant als ein Zeichen für ein weltoffenes Leipzig: das Interreligiöse Treffen am 04. Juli 2016 auf dem Richard-Wagner-Platz. Es war geplant als ein Signal, wie Leipziger Bürgerinnen und Bürger in Zukunft zusammenleben wollen – voller Respekt, den Glauben des anderen achtend, multikulturell und multireligiös. Es war geplant als Beitrag zum demokratischen Miteinander. Dem hat die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig, das Ordnungsamt, einen Strich durch die Rechnung gemacht. Dieser Behörde ist wichtiger, dass die rechtsradikalen Demokratiefeinde von Legida auf dem Richard-Wagner-Platz ihre fremdenfeindlichen Parolen brüllen und hasserfüllten Reden halten können. Diese Behörde hat allen Ernstes geglaubt, dass sich Religionsgemeinschaften den Tiraden einer Tatjana Festerling aussetzen. Nein – wir lassen uns nicht zum Spielball von einer Behörde machen, die das Engagement der Bürgerinnen und Bürger Leipzigs für ein friedliches und demokratisches Miteinander zum wiederholten Mal mit Füßen tritt. Soll Legida mit Unterstützung des Ordnungsamtes auf dem Richard-Wagner-Platz gegen Muslime, Christen, Demokraten, Politiker, Flüchtlinge hetzen und die nächsten gewalttätigen Übergriffe initiieren. Die Stadt Leipzig wird mit der Schande leben müssen, dass es eine städtische Behörde ist, die ein Interreligiöses Treffen unmöglich macht und damit denen in den Rücken fällt, die seit über 1 ½ Jahren mit dafür sorgen, dass die fremdenfeindlichen Aktivitäten von Legida keine Resonanz gefunden haben. Wer wird für diesen Schaden die Verantwortung übernehmen?

Da das Interreligiöse Treffen nicht stattfinden kann, rufen wir auf zur Teilnahme an der Demonstration von „Leipzig.nimmt.Platz“ um 18.00 Uhr ab Augustusplatz zur Hainspitze.

Henry Lewkowitz, Erich-Zeigner-Haus e.V. – Bernd Günther, Vorsitzender DGB Stadtverband Leipzig, LeipzigCourageZeigen e.V. – Christian Wolff, Initiative „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“

 


Presseerklärung vom 01. Juli 2016

Am Montag, 04. Juli 2016, hat der Erich-Zeigner-Haus e.V. unterstützt von der Initiative „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ ein Interreligiöses Treffen auf dem Richard-Wagner-Platz geplant (http://wolff-christian.de/ordnungsamt-der-stadt-leipzig-unterstuetzt-fremden-demokratie-und-religionsfeindliche-gruppierung-legida/) . Mit diesem Treffen soll ein deutliches Zeichen gesetzt werden für die Vielfalt in unserer Stadtgesellschaft. Gleichzeitig soll denen entgegentreten werden, die – wie die fremden-, demokratie- und religionsfeindliche Gruppierung Legida – mit ihren Hetzreden Hass, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit säen und schüren und einem gefährlichen Nationalismus frönen.

Das Ordnungsamt der Stadt Leipzig hat gestern mit seinem Beschränkungsbescheid entschieden, dass die Rechtsradikalen von Legida für ihre Kundgebung 2/3 des Richard-Wagner-Platzes zur Verfügung gestellt bekommen. Das Interreligiöse Treffen wird auf 1/3 des Platzes zurückgedrängt. Mit dieser Entscheidung unterstützt die Versammlungsbehörde der Stadt Leipzig die Feinde des demokratischen Rechtsstaates und setzt die Religionsgemeinschaften bewusst und gezielt den Hasstiraden von Legida aus. Wie so die freiheitliche und rechtsstaatliche Demokratie und die Grundwerte unserer Verfassung geschützt und verteidigt werden sollen, bleibt ein Geheimnis derer, die vom Schreibtisch herab das bürgerschaftliche Engagement für die Demokratie mit Füßen treten.

Wir fordern den Oberbürgermeister unserer Stadt, aber auch alle Stadträte auf, dafür Sorge zu tragen, dass diese unerträgliche Entscheidung des Ordnungsamtes vom Tisch kommt. Ebenfalls fordern wir, dass die durch nichts belegten Unterstellungen in den Beschränkungsbescheiden, als gingen von den Aktionen des Willkommensbündnisses oder von „Leipzig nimmt Platz“ gesetzwidrige, gewalttätige Aktionen aus, voll inhaltlich zurückgenommen werden. Es ist unerträglich, dass diejenigen, die in den vergangenen zwei Jahren dafür Sorge getragen haben, dass in unserer Stadt fremdenfeindliche Aktivitäten zurückgedrängt werden konnten, nach wie vor durch die Versammlungsbehörde kriminalisiert werden. Auf wen will sich die Stadtverwaltung eigentlich in Zukunft verlassen?

Henry Lewkowitz, Erich-Zeigner-Haus e.V.

Christian Wolff, für die Initiative „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“

Irena Rudolph-Kokot, Stellv. Bundesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in der SPD

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