Nur noch widerlich – oder: Wofür Leipzig steht

Angeblich sollte es eine Demonstration für Pressefreiheit werden, der gestrige Protestzug vom Bundesverwaltungsgericht zum Connewitzer Kreuz. Aber sie wurde zu einer Demonstration der Gewalt, auf der alles, wofür Leipzig steht, mit Füßen getreten, Steinen beworfen, mit Bengalos angegriffen wurde: die Grundbotschaft der Friedlichen Revolution „Keine Gewalt“, die Demokratie, die Weltoffenheit, die kulturelle Vielfalt. Verletzte Polizisten, zerborstene Autoscheiben, zerschlagene Schaufensterscheiben klagen die an, die das zu verantworten haben. Gestern zogen Leute durch die Stadt Leipzig, die in einer verblendeten, zumeist noch alkoholisierten Polit-Egomanie nur noch sich selbst und ihre kruden, verkommenen Vorstellungen vom „Bullenstaat“ im Kopf haben und sich anmaßen, uns davon „befreien“ zu wollen. Doch alles, was da an Politkauderwelsch auf der Internetplattform indymedia.org veröffentlicht wird und Pressefreiheit für sich beansprucht, kann und darf nicht davon ablenken, dass auf der gestrigen Demonstration bewusst und gezielt Straftaten en masse begangen wurden. Im Gegensatz zur Silvesternacht hat die Polizei durch ihr deeskalierendes Auftreten eines erreicht: Niemand, der an der Demo teilgenommen hat, kann sich mehr verstecken hinter angeblicher „Polizeigewalt“. Der Journalist Deniz Yüzel hat auf WELTonline die Vorgänge sehr präzise und eindrucksvoll geschildert: https://www.welt.de/politik/deutschland/article205349165/Indymedia-in-Leipzig-Erst-als-Steine-fliegen-hat-die-Polizei-genug.html?wtmc=socialmedia.twitter.shared.web.

Angesichts dieser von Anfang an geplanten, gewollten Gewaltorgie verbietet sich jede Verständnisdebatte. Mit Leuten, für die Gewalt zu einem Selbstzweck und Menschenwürde zu einem Fremdwort geworden sind, mit Leuten, die Menschengruppen wie die Polizei oder einzelne ihnen missliebige Personen zu Freiwild erklären, die man beliebig in ihrem Zuhause aufsuchen und körperlich bedrohen kann, darf es keinerlei Solidarisierung geben. Denn ihr Tun ist nur noch widerlich. Darum bin ich froh, dass all diejenigen, die in Leipzig seit Ende 90er Jahre bis heute entschieden gegen Rechtsextremismus, gegen Ausländerfeindlichkeit und für gesellschaftliche Vielfalt und Weltoffenheit eingetreten sind und erreicht haben, dass in Leipzig die Rechtsnationalisten von Pegida/AfD zurückgedrängt werden konnten, zu diesen Gruppen immer deutlichen Abstand gehalten und klare Schnitte vollzogen haben – gerade auch in den vergangenen Jahren. Viele Bürgerinnen und Bürger, Kirchen, Gewerkschaften, demokratische Parteien, die Oberbürgermeister haben es Gott sei Dank an dieser Klarheit zu keinem Zeitpunkt missen lassen. Das gilt auch und gerade für Oberbürgermeister Burkhard Jung. Diese Klarheit ist auch jetzt vonnöten – auch und gerade im Blick auf den morgigen Holocaust-Gedenktag. Denn wie wollen wir diesen Tag würdig begehen, wenn wir nicht sehr entschieden gegen jede Form von Verfeindungsstrategien, Rassismus, Gewalt auftreten? Schließlich wollen wir weiter in einer lebendigen, vielfältigen, demokratischen, freiheitlichen Stadtgesellschaft leben, in der die Würde des anderen geachtet wird. Davon zeugte übrigens gestern noch eine andere, friedliche Demonstration gegen den Auftritt des Rechtsextremisten André Poggenburg. Da demonstrierten 200 Menschen, dem Aufruf von „Die Partei“ und „Leipzig nimmt Platz“ folgend, friedlich und mit inhaltlichen Redebeiträgen, die unter Anderem auch nach Dresden zur Aktionswoche 13. Februar aufriefen,  gegen die kleine Gruppe der Geschichtsvergessenen.

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