Nachlese zur Lichterkette „Licht statt Hass“

Im Nachgang zum gestrigen Lichterband „Licht statt Hass“ möchte ich für die Initiative „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ Folgendes festhalten:

1. Entgegen dem Auflagenbescheid vom 31. März 2016 wurde von der Polizei das Lichterband schon ab der Lotterstraße begrenzt. Vereinbart war bis zur Kreuzung Martin-Luther-Ring/Höhe Goerdeler-Denkmal.
2. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes gingen davon aus, dass sich die Teilnehmer/innen am Lichterband an der Runden Ecke treffen und dort die Auflagen verlesen werden. Vereinbart war laut Auflagenbescheid der Platz vor dem Mendelssohn-Portal der Thomaskirche. Dies wurde im Vorfeld entsprechend kommuniziert.
3. Teilnehmer/innen am Lichterband wurden teilweise an der Gottschedstraße bzw. Otto-Schill-Straße nicht über den Ring gelassen, um zur Thomaskirche zu gelangen, und auf den Übergang am Neuen Rathaus verwiesen. Dort aber war der Zugang zur Thomaskirche über den Inneren Dittrichring an der Lotterstraße abgeriegelt. Viele Bürger/innen beklagten sich über willkürliches Verhalten der Polizei.
4. Als ich gegen 18.45 Uhr an das Absperrgitter Lotterstraße kam, hatten sich vor dem Gitter ca. 30 Personen versammelt, die alle zur Thomaskirche wollten – also der Anweisung aus dem Auflagenbescheid folgen wollten. Daran aber wurden sie von der Polizei gehindert. Damit entstand folgende Situation: Als Versammlungsleiter konnte ich nicht an der Thomaskirche sein, weil ich wegen der willkürlichen Absperrung zur Lotterstraße gehen musste. Die Bürgerinnen und Bürger, die – wie im Auflagenbescheid vorgesehen – zur Thomaskirche wollten, konnten dies wegen der Absperrung nicht. Mein Verweis auf den Auflagenbescheid gegenüber dem Einsatzleiter nutzte leider nichts. Dieser erweis sich als völlig ortsunkundig. Ich forderte ihn auf, den Menschen den Zutritt zur Thomaskirche zu ermöglichen, damit sie dort der Verlesung des Auflagenbescheides folgen können. Er verwies darauf, dass er für die Öffnung der Gitter eine Genehmigung der Einsatzleitung brauche. Um 19.00 Uhr kam dann Herr Müller von der Einsatzleitung an die Absperrung. Er ermöglichte dann den Bürger/innen den Zugang zur Thomaskirche.
5. Pünktlich zu Beginn der Kundgebung vor dem Mendelssohn-Portal der Thomaskirche (ca. 19.35 Uhr) flog der Polizei-Hubschrauber genau über dem Kundgebungsort und blieb dort mindestens 10 Minuten in der Luft stehen – was die Kundgebung empfindlich störte.
6. Alle Auflagen wurden vom Veranstalter „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ erfüllt. Weder vom Lichterband „Licht statt Hass“ noch von der Kundgebung noch von den Teilnehmer/innen, die sich auch nach 20.00 Uhr am Ring aufhielten, ging irgendeine Gefahr aus. Im Gegenteil: Das Lichterband hat wesentlich dazu beigetragen, die Situation zu befrieden.

Im Ergebnis bedeutet dies: Im Kooperationsgespräch getroffene Absprachen wurden vom Ordnungsamt und von der Polizei nicht eingehalten. Die Strecke des Lichterbandes wurde ohne Ankündigung/Begründung gekürzt. Wieder wurden ortsunkundige Polizeibeamte eingesetzt, die offensichtlich auch keine Informationen über die Absprachen erhalten hatten. Wieder gab es keine ansprechbaren „Kommunikationsbeauftragte“ der Polizei. Es waren zwar einige mit entsprechender Weste eingesetzt – aber diese hielten sich abseits des Geschehens auf. Wieder also mussten wir die Erfahrung machen, dass das bürgerschaftliche Engagement ohne jede Not behindert wurde. Es fällt immer schwerer, in diesem Verhalten von Ordnungsamt und Polizei Zufälle oder Unvermögen zu erkennen. Vielmehr stellt sich die Frage, ob das Engagement von Bürgerinnen und Bürgern für die Demokratie, für das friedliche Zusammenleben in unserer Stadt ganz bewusst dem rechtsradikalen, fremdenfeindlichen Aktionen von Legida und anderen gewalttätigen Aufmärschen gleichgestellt und damit abgewertet werden soll. Offensichtlich lassen sich Ordnungsamt und Polizei weiter von den ständig vorgenommenen Unterstellungen leiten, dass Aktionen wie das Lichterband die Plattform für rechtswidriges Handeln bieten würde. Wie sonst ist zu erklären, dass bis heute noch niemand auf die Idee gekommen ist, uns bei den Aktionen, Demonstrationen und Kundgebungen einen kompetenten, ortskundigen, entscheidungsbefugten Polizeibeamten an die Seite zu stellen. Für die o.g. Unterstellungen, die von uns mehrfach zurückgewiesen wurden, gibt es aber keinerlei Grundlage. Ihre Wiederholung nährt den Verdacht, als wolle man das Engagement von Initiativen wie der unsrigen zermürben. Das allerdings wäre ein mehr als gefährliches, allerdings auch untaugliches Unterfangen.

All das ändert nichts daran, dass am vergangenen Montag dank der Aktionen von „Leipzig nimmt Platz“ und „Willkommen in Leipzig – eine weltoffene Stadt der Vielfalt“ der Legida-Aufmarsch deutlich und im wahrsten Sinne des Wortes „eingegrenzt“ werden konnte. Was Behörden und Gerichten bisher nicht vermocht haben, ist uns gelungen: Legida konnte sich nicht frei bewegen; ihre Hass-Parolen wurden durch den friedlichen Bürger/innen-Protest eingefangen. Das ist auch dem Lichterband zu verdanken. Dieses hat dazu geführt, dass die Bürgerinnen und Bürger den Ring auch während des Legida-Aufmarsches säumen konnten. Besonders erfreulich ist, dass sich die Teilnehmer/innen an dem Legida-Aufmarsch auf den harten Kern der rechtsradikalen Szene Westsachsens reduzierte. Nach wie vor sollte unser Ziel sein, nicht hartgesottene Neonazis zu bekehren, sondern dafür Sorge zu tragen, dass so wenig Bürgerinnen und Bürger wie möglich deren Hassparolen folgen. 

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