Mut zur Intoleranz statt bloße Zweckmäßigkeiterwägungen

Am vergangenen Montag wurde er von Frank Plasberg in „Hart aber fair“ wieder einmal ausgerollt: der Teppich, auf dem der AfD-Kandidat für die Wahlen zum Europaparlament, Guido Reil, wortreich seine Opferrolle zelebrieren konnte. Da scharten sich schützend um ihn Frank Plasberg, Ralf Schuler von der BILD-Zeitung und teilweise Boris Palmer, grüner Oberbürgermeister von Tübingen. Als ob diejenigen, die seit Jahren sich nur auf zwei Dinge verstehen – gegen Minderheiten zu hetzen und die demokratischen Institutionen zu zerstören – irgendeine Schützenhilfe oder gar Verständnis bräuchten, geschweige denn verdient hätten. Nein, man muss eigentlich nur Ursache und Wirkung auseinanderhalten können, um die Dinge richtig einzuordnen. Denn die Weigerung eines Gastronomen in Berlin, der AfD-Spitze in seinem Lokal einen Tisch zu reservieren, ist nicht ein unbotmäßiger Willkürakt eines Italieners, der keine Deutschen mehr bedienen will – es ist ein deutliches Signal in einer offenen Gesellschaft, dass zur Programmatik erhobene Ausländerfeindlichkeit und Rassismus nicht als normaler Diskursbeitrag hingenommen wird, und damit ein Zeichen für eine offene Gesellschaft. Mehr als aufschlussreich, was von Plasberg in die Sendung nicht eingespielt wurde: das deutliche Votum des Präsidenten von Eintracht Frankfurt, Peter Fischer, der im vergangenen auf der Mitgliederversammlung des Bundesliga-Fußballclubs keinen Zweifel daran gelassen hat, dass die Mitgliedschaft bei Eintracht Frankfurt unvereinbar ist mit einer Mitgliedschaft in der AfD: „Prüft euch! Wenn ihr die Werte der Eintracht lebt, könnt ihr nicht das Gegenteil wählen.“ Peter Fischer wurde danach mit über 90 % Stimmenanteil als Präsident wiedergewählt.

Das zeigt: In der politischen Auseinandersetzung mit den Rechtsnationalisten geht es nicht um Etikette. Vielmehr sind klare Ansagen gefragt – ganz im Sinne des großen Sozialdemokraten Carlo Schmid (1896-1979). Er gehörte für die SPD dem Parlamentarischen Rat an, der am 23. Mai 1949 das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland verabschiedet hat. In seinen Erinnerungen schreibt Carlo Schmid: „Demokratie ist nur dort mehr als ein Produkt bloßer Zweckmäßigkeitserwägungen, wo man den Glauben hat, dass sie für die Würde des Menschen unverzichtbar ist. Wenn man den Mut zu diesem Glauben hat, muss man auch den Mut zur Intoleranz denen gegenüber haben, die die Demokratie gebrauchen wollen, um sie selbst umzubringen.“ (https://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/wissen/architekt-des-grundgesetzes/-/id=660374/did=16715814/nid=660374/1mq50fn/index.html)

Dieser „Mut zur Intoleranz“ ist jetzt vonnöten gegenüber einer Partei, die ganz gezielt und bewusst den Parlamentarismus bekämpft, indem die AfD die Wahl zum EU-Parlament zu einer Zweckmäßigkeitserwägung degradiert. Denn die AfD will das EU-Parlament, das am 26. Mai 2019 durch die Wahl neu zusammengesetzt wird, so schnell wie möglich abschaffen. Originalton Guido Reil: das EU-Parlament ist „so überflüssig wie ein Pickel am Arsch“. Ebenso wollen die Rechtsnationalisten den Europäischen Gerichtshof auflösen und den Dexit, also den Austritt Deutschlands aus der EU, in Gang setzen. Ein „Produkt bloßer Zweckmäßigkeitserwägungen“ der AfD ist auch, dass sich etliche Kandidat/innen, so sie denn gewählt werden, erst einmal auf Kosten des Steuerzahlers finanziell sanieren wollen. Dazu ist der AfD und ihren Kandidaten jedes Mittel recht: unrechtmäßige Spendenakquise, Professorentitelklau, Etikettenschwindel (siehe auch: http://wolff-christian.de/verlorene-mitte-nein-haltung-ist-gefragt/). Dieser Wildwuchs gedeiht auf einem durch Nationalismus und Deutschtümelei verseuchten Boden. Genährt wird er durch die unverhohlene Bewunderung von Autokraten wie Orbán, Kaczyński, Trump und Putin. Sie zeichnen sich dadurch aus, dass sie in ihren Ländern bewusst und gezielt die demokratischen Institutionen aushöhlen, Grundrechte wie Pressefreiheit und die Gewaltenteilung mit Füßen treten und sich selbst für unersetzbar halten. Dazu nutzen sie die Instrumente der Demokratie, um sie gleichzeitig autokratisch zu ersticken. Im Mittelpunkt steht weder die Menschenwürde noch das Volk, im Mittelpunkt steht der zum Volkswillen erklärte autokratische und egomanische Machtanspruch einzelner. Wir sollten endlich aufhören, diesen Zerstörungsmechanismus mit dem Wort „Populismus“ zu beschönigen.

Jeder, der AfD wählt, muss wissen, dass er sich mit seiner Stimmabgabe an der Zerstörung der Demokratie und damit an der Zerstörung seiner eigenen Lebensgrundlagen beteiligt. Ein Blick in die Geschichte lehrt, wohin es führt, wenn sich Deutschland aus einem Staatenverbund wie der EU verabschiedet. Der Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund im Oktober 1933 war eine der Wegmarken für den 2. Weltkrieg. Genauso waren die Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Europäischen Gemeinschaft wie auch der Helsinki-Prozess (KSZE) die Voraussetzung für das vereinigte Deutschland 1990. Wer das jetzt gezielt zerstören will, ist weit mehr als ein gefährlicher Brandstifter. Rechtsnationalisten sind Kriegstreiber! Deswegen ist es so wichtig, dass in unserer Gesellschaft immer wieder Zeichen gesetzt werden: bis hierher und nicht weiter! Wir sollten froh und dankbar sein für den Mut eines Peter Fischer, für die Klarheit des italienischen Gastronomen in Berlin, für die Trennlinie der AWO in Essen zur AfD und für das deutliche Zeichen der Bundestagsabgeordneten, die bis jetzt die Wahl eines AfD-Kandidaten zum Bundestagsvizepräsidenten verhindert haben. Jeder sollte wissen: Wenn wir jetzt nicht den „Mut zur Intoleranz“ haben, dann stehen bald die Höckes nicht vor, sondern in der Tür. Sie warten nur darauf, dass die Demokraten einknicken, um dann den Durchmarsch zu wagen. Jede/r hat es am 26. Mai 2019 in der Hand, dass dies verhindert wird.

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