Leichtfertigkeit am Weltfriedenstag

In einem sehr lesenswerten Gespräch zwischen Siegfried Lenz und Helmut Schmidt (DIE ZEIT Nr.36, Seite 43) sind sich der 88-jährige Schriftsteller und der 95-jährige Alt-Bundeskanzler in einem einig: dass heute viel zu leichtfertig über militärische Interventionen nicht nur gesprochen wird, sondern diese auch vollzogen werden. Auf die Frage, ob die Kriegsgefahr dadurch wachse, dass eine Generation politische Verantwortung trägt, die den Krieg nicht aus eigener Erfahrung kennt, antwortet Schmidt: „Ja. Kann man so sagen.“ Ein ernüchternder Kurz-Beitrag zu dem Tag, den wir am Montag begehen und der den einzig angemessenen Namen trägt: „Weltfriedenstag“. Vor 75 Jahren begann mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen der 2. Weltkrieg mit über 50 Millionen Toten und weiteren Millionen Opfern der rassistischen Vernichtungspolitik der Nazis. Heute kann man dieses Ereignis nur erinnern, indem jede Form von Krieg geächtet wird. Schon 1948 versuchte die Weltkirchenkonferenz in Amsterdam dem Rechnung zu tragen. Damals bekannten sich die Christen zu der Aussage „Krieg darf nach Gottes Willen nicht sein“. Damit sollte jeder erneute Versuch, kriegerische Handlungen religiös zu rechtfertigen, im Keim erstickt werden.

Nun sind weder Helmut Schmidt noch Siegfried Lenz Pazifisten. Aber in einem kommt Helmut Schmidt dem Ansinnen eines aktiven Pazifismus nahe: Sein politisches Ziel war und ist, möglichst jede kriegerische Auseinandersetzung zu vermeiden. Nur anders als ein Pazifist ist er der Überzeugung, dies durch ein militärisches Drohpotential erreichen zu können. Deswegen setzte er sich Anfang der 80er Jahre so vehement für den sog. Doppelbeschluss der NATO ein, der im Kern ein atomares Aufrüstungsprogramm beinhaltete, das aber einem Ziel dienen sollte: eine bewaffnete Auseinandersetzung im Ost-West-Konflikt zu vermeiden. Heute gehört Helmut Schmidt zu den prominentesten und schärfsten Kritikern von Rüstungsproduktion und Rüstungsexporten und der die militärische Interventionspolitik rechtfertigende Strategie der „Responsibility to protect“. Beides fällt für ihn unter das Verdikt der „Leichtfertigkeit“, weil beides nicht der Kriegsvermeidung, sondern der Ermöglichung kriegerischer Handlungen dient.

Leichtfertig ist auch das, was derzeit auf der politischen Ebene diskutiert wird: Waffenlieferungen an den Irak und an die Kurden, um die brutale Verfolgung von Muslimen, Christen, Jesiden durch die IS-Truppen zu stoppen. Nun ist an dem Wüten der IS-Gruppen nichts zu beschönigen. Aber zwei Fakten gilt es nicht zu vergessen:

  • Wenn der Bundestag am Montag darüber debattiert, ob Waffen an den Irak geliefert werden sollen, dann ist das kein „Tabubruch“, denn schon immer wurden von Deutschland Rüstungsgüter in Krisenregionen geliefert. Allerhöchstens kann man von einem „Paradigmenwechsel“ in der Politik Deutschlands sprechen: weg von Kriegsvermeidung hin zur Kriegsermöglichung.
  • Das, was derzeit im Norden des Irak geschieht, ist kein neues Ausmaß grausamer Verfolgungstaten. Diese Massaker hat es – Gott sei es geklagt – in den vergangenen Jahren in Syrien zuhauf gegeben, ohne dass ein militärisches Eingreifen um der Menschenrechte willen debattiert wurde.

Insofern mutet es schon makaber an, dass gerade am 01. September, am Weltfriedenstag, im Deutschen Bundestag darüber gestritten werden soll, ob Waffen an die Kurden geliefert werden sollen – wobei die Bundesregierung schon einen Tag zuvor die absehbare Entscheidung getroffen haben wird. Es wird also zu verstärkten Waffenlieferungen kommen, ohne dass irgendjemand garantieren kann, dass diese dem vorgegebenen Ziel dienen oder nicht in allernächster Zeit denen in die Hände fallen, deren kriegerisches Handwerk man eigentlich zerstören will. Auf der Strecke bleibt das, was eigentlich einmal Konsens im Nachkriegs-Deutschland war: Reden ist besser als Schießen – was auf die Region des Nahen Ostens und der Ukraine bezogen heißt: Wir müssen den mühsamen Verständigungsprozess zwischen unterschiedlichen politischen Traditionen, Religionen und Kulturen endlich in Gang setzen. Das wird Gewalt, Terror, kriegerische Handlungen nicht sofort beenden. Aber die Illusion weiter zu verbreiten, als würden Waffenlieferungen und Waffengänge Regionen befrieden, die sich im Aufruhr befinden, ist nicht nur leichtfertig – es ist politisch naiv und gefährlich. Denn dadurch werden Gewaltpotentiale nicht verringert, sondern Konflikte angeheizt. Und – darauf haben muslimische Intellektuelle hingewiesen: Solange den USA und der EU nichts anderes als militärische Interventionspolitik einfällt, werden die islamisch geprägten Gesellschaften davon abgehalten, sich der Notwendigkeit einer gesellschaftlichen und religiösen Erneuerung zu stellen, um die „korrupte und amateurhafte Staatlichkeit“ (so der libanesische Publizist Rami Khouri) auf der einen, und der brutalen Tyrannei eines islamischen Kalifats auf der anderen Seite aus sich selbst heraus zu überwinden. Wann endlich wird im Bundestag darüber debattiert und wann endlich hören die Albernheiten einer Verteidigungsministerin auf, sich im schwarzen Jeansanzug mit gestylter Frisur und feurigen Stahlaugen unter einem sich verfinsternden, ein Unwetter ankündigenden Himmel und vor einem – wenn er denn auf Befehl der Ministerin aufsteigen
darf – das drohende Unheil abwendenden Jäger 90 abbilden zu lassen? Ein peinliches Signal politischer Leichtfertigkeit in Tagen, an denen Menschen sich nach nichts anderem sehnen als nach einer verlässlichen Friedenspolitik.

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