Legida/Pegida, Orbán und die CSU

„Legida trägt den Rechtsstaat zu Grabe.“ Wie wahr – denn Legida/Pegida und das rechtsradikale Netzwerk, das dahinter steht, sind Totengräber des Rechtsstaates. Sie wollen, sie müssen ihn tief verscharren und zur Unkenntlichkeit verwesen lassen. Insofern war es ein gruselig-gutes Zeichen, dass Legida heute Abend den symbolisch im Sarg eingeschlossenen Rechtsstaat durch die Straßen Leipzigs getragen hat. Damit wird deutlich: Legida/Pegida ist der dumpfbackige Widerspruch zum Rechtsstaat, zur Menschenwürde und zur Demokratie, zur Pluralität und Offenheit. Legida/Pegida sehen in den Flüchtlingen eine „Invasion“, eine „Flutung“ Europas, gegen die Armeen aufzufahren und Mauern und Stacheldraht zu bauen sind. Für Legida/Pegida sind die Menschen, die derzeit in Berlin Regierungsverantwortung tragen, „Verbrecher“, eine „Bande“, die es zu beseitigen gilt; und Angela Merkel ist eine Frau, die ihre „Kinderlosigkeit“ durch ihre Flüchtlingspolitik zu kompensieren sucht. (Dies sind alles Zitate von Pegida Dresden am 21.09.15). Der neue Held für Legida/Pegida ist Victor Orbán, der Ministerpräsident Ungarns und Totengräber der EU: ein Rassist, einer, der in seinem Land die Pressefreiheit und Demokratie aushebelt, einer, der die Menschenrechte mit Füßen tritt – und einer, dem man zutraut, wenn es darauf ankommt, nicht nur Zäune zu errichten, sondern auch Schießbefehl zu erteilen und KZs zu bauen.

Doch nun das Übelste: Dieser Orbán ist nicht nur Gallionsfigur der Rechtsradikalen und Neonazis von Legida/Pegida. Er ist auch neuer Freund und Weggenosse von Horst Seehofer und der CSU. An dieser Stelle wird es dann wirklich gefährlich. Denn mit dem heutigen Empfang von Viktor Orbán im Kloster (!) Banz hat Seehofer seine Präferenz zum Ausdruck gebracht: im Zweifelsfalls nicht für und mit Angela Merkel, im Zweifelsfall Schulterschluss mit dem Rassisten und Menschenrechtsverachter Orbán. Das ist der absolute Tiefpunkt einer Partei, die nicht nur das „christlich“ im Namen trägt, sondern sich mit dem heutigen Tag auf eine Stufe mit Legida/Pegida stellt. Wenn Angela Merkel könnte, wie sie eigentlich müsste, dann ist jetzt der Zeitpunkt, die Koalition mit der CSU aufzukündigen. Mit Leuten, die sich mit Legida/Pegida gemein machen, ist weder Staat zu machen, noch lässt sich eine menschenwürdige Politik für die Flüchtlinge umsetzen.

Umso wichtiger, dass wir in Leipzig keinen Moment nachlassen, Legida/Pegida und allen Rechtsradikalen entgegenzutreten und uns auch die Grundwerte des christlichen Glaubens nicht durch die beschädigen zu lassen, die sich auf das Christentum berufen, aber gleichzeitig die Grundwerte der biblischen Botschaft durch ihr Reden und Handeln besudeln.

Darum: Demonstration am Samstag, 26.09.2015, um 14.00 Uhr ab Nordplatz (Michaeliskirche) http://wolff-christian.de/nicht-nachlassen-warum-wir-am-21-09-und-am-26-09-2015-demonstrieren/

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