Legida/Pegida im freien Fall – Innenminister Ulbig ein Fall für sich – aber auf alle Fälle: wachsam bleiben!

Legida/Pegida zerfällt. Gott sei Dank! Was in Leipzig übrig geblieben ist: Jagdszenen zwischen Legida-Hooligans und sog. Autonomen. Mit Politik, mit demokratischer Beteiligung, mit einem friedlichen Miteinander der Verschiedenen hat dies nichts zu tun – wohl aber mit Verachtung der Werte, die unerlässlich sind für ein menschliches Zusammenleben. Legida/Pegida sind am Ende – auch deshalb, weil sich nur wenige Bürgerinnen und Bürger Leipzigs den kruden Parolen angeschlossen haben, die Mehrheit aber für eine offene, tolerante Stadtgesellschaft eingetreten ist und gerade die Kirchen in Leipzig mit den Friedensgebeten einen langen Atem bewiesen haben. Doch was sich im Windschatten dieser merkwürdigen „Bewegung“ des Nichtigen abgespielt hat und weiter ereignet, muss mehr als beunruhigen – insbesondere das Agieren von Innenminister Markus Ulbig. Halten wir fest:

  • Ende November gibt Ulbig – natürlich an einem Montag – bekannt, eine Sondereinheit der Polizei zu gründen, um Mehrfachstraftäter unter den Asylbewerbern besser verfolgen können – was der Öffentlichkeit das suggerieren soll, womit Pegida die Vorurteile speist: Unter Flüchtlingen gibt es besonders viele Kriminelle. Später stellt sich heraus, dass es nur eine kleine Anzahl von mehrfach straffällig gewordenen Asylbewerbern gibt.
  • Mitte Dezember wird unter skandalösen Umständen die tschetschenische Asylbewerberin Tamara  S. nach Polen abgeschoben – verantwortlich: das Innenministerium.
  • Mitte Januar lässt Ulbig aufgrund von angeblichen Terrorwarnungen gegen Lutz Bachmann alle Demonstrationen in Dresden am 19.01.15 verbieten. Kurz danach trifft er sich mit der Sprecherin von Pegida, Kathrin Oertel, zum Meinungsaustausch – um was auszuloten? Man kann nur vermuten, was den Kandidaten für die Oberbürgermeisterwahl in Dresden zum „Dialog“ trieb.
  • In Sachen Legida stellt sich das Innenministerium samt dem sog. Verfassungsschutz taub gegenüber der offensichtlich rechtsradikalen Steuerung des Leipziger Pegida-Ablegers.
  • In den vergangenen Wochen wurde vom Innenministerium für die Erstaufnahme von Asylbewerbern ein Hotel in Böhlen angemietet, das von einem bekennenden Neonazi geführt wird. Ebenso sind mehr als 1000 Plätze für Asylbewerber/innen vorgesehen in Häusern, die einem ehemaligen Stasi-Offizier gehören. Zu DDR-Zeiten soll er Häftlinge malträtiert haben.
  • Doch damit nicht genug: Innenminister Ulbig hält es nicht für nötig, für eine vernünftige Kommunikation zwischen Landesregierung und Kommunen zu sorgen. Zwischen der Information über zugewiesene Asylbewerber und dem Erstbezug der vom Land angemieteten Unterkünfte liegen oft nicht einmal 24 Stunden. So wurde in der vergangenen Woche auch die Stadt Leipzig vor vollendete Tatsachen gestellt: Das Land hatte ein Haus, das von der Stadt Leipzig als Asylunterkunft vorgesehen war, kurzfristig vom Hauseigentümer als Erstunterkunft angemietet, ohne vorher die Stadt zu konsultieren. Ähnliches geschieht auch in anderen Kommunen.
  • Und schließlich: Der Innenminister verweigerte für die am heutigen Montag vorgesehenen Demonstrationen nötigen Polizeikräfte und schiebt die Verantwortung einseitig der Stadt Leipzig zu. Diese sah sich daraufhin gezwungen, die Legida-Demonstration zu verbieten – eine schwerwiegende Verletzung des Grundrechtes auf Versammlungsfreiheit als Folge verfehlter Entscheidungen des Innenministeriums.

Was das lehrt? Alle in den vergangenen Wochen so vollmundig verkündeten Verständnisparolen für „die Sorgen und Ängste der Bürger“ erweisen sich als Makulatur. Auch das Gerede vom „Zuhören“ ist nichts anderes als plakatives Getue – da kann sich der sächsische Ministerpräsident noch so oft mit Bürgern an einen Tisch setzen. Etwas anderes scheint wirksam zu sein: Im Windschatten von Legida/Pegida will der Innenminister das Asylrecht weiter aushöhlen und darum die Bürgerinnen und Bürger in den Kommunen gezielt verunsichern. Offensichtlich hat er kein Interesse an der Entwicklung einer Willkommenskultur, zu der viele Bürgerinnen und Bürger bereit sind. Anders ist nicht zu erklären, dass er den Kommunen ohne jede Vorbereitungsmöglichkeit kurzfristig Flüchtlinge zuweist. Daraus kann weder Vertrauen entstehen, noch stärkt dies den demokratischen Zusammenhalt in Städten und Gemeinden. Vielmehr scheint es der Innenminister darauf anzulegen, das Thema Asyl als Sprengsatz für das gesellschaftliche Miteinander zu nutzen, um demokratische Grundrechte zu schleifen.

Dabei wäre jetzt ganz anderes angebracht. Drei Monate Pegida/Legida haben großen Schaden in den Stadtgesellschaften angerichtet: vermehrte gewalttätige Übergriffe auf Migranten und Flüchtlinge; Ängste und Verunsicherung unter den Menschen, die bei uns Zuflucht suchen; haltlose Vorurteile gegenüber Menschen islamischen Glaubens. Auf diesem Hintergrund ist es mehr als bedauerlich, dass sich in Leipzig die CDU-Mandatsträger und der CDU-Kreisverband beim Thema Asyl in einer abseitigen Habachtstellung aufhalten. Kaum einer von ihnen hat den Aufruf „Willkommen in Leipzig …“ unterschrieben. Dabei hat sich dieser als tragfähige Basis für einen Konsens in der Stadtgesellschaft erwiesen, der auch die wesentlichen Aufgaben für die Zukunft beschreibt. Es wird in den nächsten Wochen darauf ankommen, über alle Parteigrenzen hinweg das gesellschaftliche Leben zu entgiftet, den offenen Diskurs zu pflegen und alles zu tun, damit wir das friedliche Zusammenleben der Verschiedenen lernen und praktizieren. Vor allem aber gilt es wachsam zu bleiben gegenüber allen Versuchen, durch das Schüren von Vorurteilen Menschen auszugrenzen und auf diesem Weg die freiheitliche Demokratie zu unterhöhlen.

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