Gefährliches Maut-Getöse

In den vergangenen Wochen bin ich immer wieder gefragt worden: Wie erklären Sie sich den angstbesessenen Aufschrei in Teilen der Leipziger Bevölkerung, wenn ein paar mehr Flüchtlinge in der Stadt untergebracht werden müssen oder wenn der Bau eines als Moschee erkennbaren Gotteshauses für eine islamische Gemeinde bevorsteht. Die Antwort ist relativ einfach. Zum einen ist es die Spätfolge des Sarrazin-Hypes, der ja einem Zweck diente: Islamphobie und Ausländerfeindlichkeit gesellschaftsfähig zu machen. Zum andern darf sich niemand darüber wundern, wenn eine „Autobahnmaut für Ausländer“ – wie im Herbst des vergangenen Jahres – zum Wahlkampfhit geriert. Es ist schon ein Skandal, das der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer und in seinem Gefolge die CSU-Corona ganz bewusst für einen Slogan eine falsche Information in Kauf nehmen. Denn die Maut ist für im Ausland zugelassene PKW’s vorgesehen, aber nicht für am Steuer sitzende Ausländer. Aber das ist eben viel zu kompliziert zu erklären. Und da müsste man ja eine Sachdebatte über Sinn und Unsinn einer solchen Maut führen. Nein, es werden stattdessen ganz bewusst Emotionen geschürt: Ausländer schmarotzen auf Deutschlands Straßen, die „Wir Deutsche“ allein finanzieren müssen.

 

Die Folgen dieser üblen Stimmungsmache sind deutlich zu spüren: Zum einen sehen sich diejenigen bestätigt, die meinen, dass Deutschland und die Deutschen allein am besten zurechtkommen. Zum andern spüren ausländische Bürgerinnen und Bürger deutlich, wie solch deutschtümelnde Propaganda das Klima vergiftet und Zusammenleben der Verschiedenen desavouiert. Eigentlich muss die nun vorgesehene Maut allein wegen ihrer bewusst ausländerfeindliche Stimmungen erzeugenden Begründung rigoros abgelehnt werden. Eigentlich muss man von der Bundeskanzlerin, aber auch vom Vizekanzler eine ganz deutliche Aufforderung hören: Solange Seehofer und die CSU diese Propaganda betreiben, wird die geplante Mautgebühr auf Eis gelegt. Doch leider ist da Schweigen im Walde, dafür ausländerfeindliches Getöse an den Politstammtischen und die Fortsetzung dieses üblen Spiels auf dem Gebiet der Zuwanderung. Es wird Zeit, dass diesem gefährlichen Zündeln ein Ende bereitet wird.

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