Können 25 % der Sachsen wirklich so bescheuert sein, AfD zu wählen?

Fassen wir kurz zusammen: Die AfD profiliert sich in diesen Tagen als die Partei, in der Rechtsradikale, Neonazis, Rechtsnationalisten ein neues Zuhause gefunden haben und den Kurs der Partei bestimmen. Dieser Klärungsprozess geht nicht ganz reibungslos über die Bühne – aber dennoch sind die Konturen mehr als deutlich. Bis heute musste keiner derer, die man aus der AfD ausschließen wollte, tatsächlich die Partei verlassen: weder der Antisemit Wolfgang Gedeon, noch Doris von Sayn-Wittgenstein, noch Björn Höcke. Im Gegenteil: Ihre Macht und ihr Einfluss sind stetig gewachsen. Warum? Weil viele ihrer Gesinnungsfreunde an den Schalthebeln der Partei sitzen – wie Alexander Gauland, Beatrix von Storch oder die AfD-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Sachsen, Andreas Kalbitz und Jörg Urban. Letztere sind eines Geistes mit Pegida. Die AfD droht nicht, von Rechtsradikalen „unterwandert“ zu werden, wie der derzeitige Parteivorsitzende Jörg Meuthen zu suggerieren versucht. Die AfD ist so, wie einige wenige Gutgläubige befürchten, dass sie werden könnte: eine faschistische Partei in der Tradition der NSDAP. Ihre Widerstands-Rhetorik ist darauf ausgerichtet, das derzeitige „System“ abzuschaffen: „Widerstand tut not in diesem Land, sonst werden wir dieses Land verlieren“, so Andreas Kalbitz auf dem Kyffhäusertreffen am 06. Juli 219 in Leinefelde. Damit soll vor allem in Ostdeutschland den Menschen vorgegaukelt werden: Eigentlich hat sich nach 1989 nichts geändert … Merkel ist schlimmer als Honnecker … ihr müsst jetzt wie 1989 „Widerstand“ leisten, damit ihr vom Joch der etablierten Institutionen befreit werdet. Tatsächlich aber verfolgen die Höckes, Urbans, Kalbitz das Ziel, eine völkisch-nationalistische Diktatur zu reaktivieren.

Das sind weder Vermutungen noch Unterstellungen. Das alles kann jetzt jeder wissen – auch die 25 % Wähler/innen, die laut Meinungsumfragen vorhaben, am 01. September 2019 in Sachsen der AfD ihre Stimme zu geben. Wenn das so käme, dann würden 25 % der sächsischen Wähler/innen

  • für die jahrelange Hetze gegen Geflüchtete („abschieben“, „absaufen“), gegen gewählte Politiker/innen demokratischer Parteien („Volksverräter“), gegen die freie Presse („Lügenpresse“) durch Pegida/AfD,
  • für Gesinnungsschnüffelei an den Schulen, insbesondere unter Lehrer/innen;
  • für ganz viel Verständnis, dass der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wegen seiner christlich motivierten Flüchtlingspolitik ermordet wurde,
  • für Landtagsabgeordnete, die sich weder um Recht und Gesetz scheren, sondern auf Staatskosten ihre persönlichen finanziellen Probleme zu lösen versuchen,

stimmen. Die AfD Sachsen ist eine Truppe von an sich armseligen Möchtegernpolitikern, Pleitiers, Rechtsradikalen, die die Chance wittern, am großen Rad drehen zu können und darin doch nur der Mittelmäßigkeit der SED-Nomenklatura gleichen:

  • Siegbert Droese, Mitglied des Deutschen Bundestages und Vorsitzender der AfD Leipzig, befindet sich in Privatinsolvenz und fuhr über einen längere Zeitraum einen in AfD-blau gehaltenen Mercedes Combi mit dem aussagekräftigen Nummernschild L-AH 1818.
  • Jörg Urban und Andreas Kalbitz waren wesentlich an der skandalösen Hetze auf der Aschermittwochskundgebung in Nenntmannsdorf im Februar 2018 beteiligt und hatten kein Problem, sich auf dem sog. Trauermarsch in Chemnitz im August 2018 mit Neonazis unterzuhaken.
  • Björn Höcke wärmte beim Kyffhäusertreffen in Leinefelde in einer grotesk anmutenden Choreographie den Führerkult auf und verstieg sich am Sonntag  zu den beiden zentralen Aussagen: „Eine wirkliche Demokratie ist Deutschland heute für mich nicht mehr. Deutschland ist für mich heute eine Maulkorb-Demokratie, die leider auf dem besten Weg ist, zu einer Wohlfühl-Diktatur zu werden. … Klar ist auch …, dass die seit Jahrzehnten praktizierte Politik der offenen Grenzen – und sie wird eigentlich schon seit 1955 praktiziert – dass diese von den Altparteien zu verantwortende irrationale Zuwanderungspolitik uns finanziell hat bluten lassen, als hätten wir einen weiteren Krieg verloren.“ 

Was ist daraus zu schließen? Wer nach der völkisch-nationalistischen Propaganda auf dem Kyffhäuser-Treffen der AfD in Leinefelde, nach dem Landtagswahl-Listen-Debakel, das allein die AfD zu verantworten hat, nach der Verhöhnung des ermordeten Walter Lübcke durch Pegida/AfD meint, weiter Mitglied der AfD sein oder diese Partei wählen zu müssen, der ist kein Opfer, sondern wird zum Täter. Er beteiligt sich an dem entschlossenen Kampf der AfD gegen alles, was die freiheitliche Demokratie ausmacht und wofür Bürgerinnen und Bürger mit der Friedliche Revolution 1989/90 eingetreten sind. Es gibt viele Gründe, für eine andere Politik in Sachsen zu votieren. Es gibt aber keinen einzigen Grund, schon gar keine Zwangsläufigkeit, AfD zu wählen. Die AfD betreibt keine Politik, die den Bürger/innen Sachsens dient. Was diese Partei zum Klimawandel, zur Rente, zur Sozialpolitik zu sagen hat – es kommt über ein verlogenes Kauderwelsch nicht hinaus. Aber ihr Hauptziel ist auch ein anderes: Sie will die Zerstörung der Demokratie vorantreiben.

Bleibt die Frage: Sind die 25 % der Wähler/innen, die ihr Kreuz bei der AfD machen wollen, tatsächlich nur noch bescheuert? Nein, das sicher nicht. Nüchtern haben wir zu konstatieren: Es gibt ca. 15 % der Wahlberechtigten, die den demokratischen Rechtsstaat ablehnen und ein autokratisch-diktatorisches System befürworten – und das nicht erst, seit die AfD auf der politischen Bildfläche erschienen ist. Schon 2004 erhielt die NPD bei den Landtagswahlen 9,2 % der Stimmen. Deshalb muss nicht verwundern, dass jetzt die freiheitlich demokratische Grundordnung mit der SED-Diktatur gleichgesetzt wird. Denn damit werden die beiden Antworten auf das nationalsozialistische Terrorregime ideologisch gleichgesetzt und entsorgt. Übrig bleibt – richtig: der Nationalsozialismus.

Das alles ist kreuzgefährlich, aber nicht unumkehrbar. 25 % der Wähler/innen in Sachsen können gar nicht so dumm sein wie die sprichwörtlichen Kälber, die ihre Metzger selber wählen. Sie können sich für die Demokratie entscheiden und sich die Grundwerte der Verfassung neu aneignen. Darum kann es am 01. September 2019 nur eines geben: Wählen gehen – aber keine Stimme für die AfD, keine einzige!

 

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