IS, Türkei, Griechenland – Europa am Scheideweg

Es war am 20. Juli 2015 in der Mittagszeit. Während sich 300 Jugendliche in einem Kulturzentrum in Suruç versammelt hatten, zündete ein Selbstmordattentäter einen Sprengsatz. 32 junge Menschen starben, über 100 wurden zum Teil lebensgefährlich verletzt. Doch merkwürdig: Das Massaker von Suruç, das Europa wie ein Fanal hätte erschüttern müssen, hat es kaum in die Schlagzeilen der Medien geschafft und scheint schon heute wie vergessen. Suruç wird mehrheitlich von Kurden bewohnt. Die Region Suruç beherbergt derzeit über 35.000 Flüchtlinge aus Syrien. Inzwischen geht auch die türkische Regierung davon aus, dass der Attentäter der Terrororganisation IS angehört bzw. in dessen Auftrag gehandelt hat. Damit ist der Terror des IS auf die Türkei übergeschwappt – nicht ganz zufällig. Denn die Regierung der Türkei hat in den vergangenen Jahren aus opportunistischen Gründen den IS mit hochgepäppelt. Doch was noch viel gefährlicher ist: Mit dem Attentat hat der IS europäischen Boden betreten. Damit stehen wir vor einer großen Herausforderung: Angesichts dieser Bedrohung muss sich die Europäische Union wieder als Friedensprojekt und die Türkei als Teil dieser Aufgabe, auch als Teil Europas verstehen.

Leider ist in den vergangenen Monaten dieses völlig aus dem Blickfeld geraten. Stattdessen wurden wir Zeuge und Teil einer absurden Griechenland-Debatte, in der nicht die Politiker, die Europa als eine Alternative zu imperialen Weltmächten gestalten wollen, das Sagen hatten. Vielmehr schien es über Monate so, als bestünde Europa nur aus einer großen Euro-Kasse, in der verschiedene Länder ihre Konten führen – mal gut gefüllt, mal überzogen. Ja, man hatte den Eindruck, dass Europa geführt wird wie eine Sparkassenfiliale. Im letzten Moment aber wurde der Ausverkauf der Politik an die Finanzwirtschaft gestoppt. Man stelle sich vor: Der IS weitet seine Terroraktivitäten in der Türkei aus und Griechenland befände sich auf dem Weg aus der EU heraus – wie sähen dann die Szenarien der Finanzpolitiker aus? Dann würden mich die Hochrechnungen eines Hans-Werner Sinn oder eines Hans Olaf Henkel, eines Wolfgang Bosbach oder Wolfgang Schäuble über die Kosten dieses Gesamtschadens interessieren. Aber sie würden wahrscheinlich alle verstummen, die Talkrunden meiden und damit beschäftigt sein, angesichts der Bedrohungslage ihre Schäfchen ins Trockene zu bringen.

Was das Attentat von Suruç – weit weg und doch in Europa! – schlagartig deutlich gemacht hat: Es wird höchste Zeit, dass die Europäische Union der Türkei ein neues Angebot für eine EU-Mitgliedschaft macht und damit auch die Demokratiebewegung in der Türkei stärkt. Es wird höchste Zeit, dass wir das Wirken der Tsipras-Regierung in Griechenland politisch würdigen. Denn nun ist erstmals nach der Militärdiktatur 1974 eine realistische Perspektive für eine überfällige Staatsreform in Griechenland nach demokratischen Gesichtspunkten gegeben – ohne dass dies verbunden ist mit einem Erstarken demokratiefeindlicher, rechtsextremistischer Parteien und Positionen. Und erstmals ist eine realistische Perspektive vorhanden, die Langzeitschäden des faschistischen Terrors während der Nazizeit zu beheben. Es wird nun alles darauf ankommen, dass die EU-Länder die Entwicklung in Griechenland und in der Türkei unter friedenspolitischen Gesichtspunkten sehen und damit verhindern, dass sich dort über kurz oder lang ein von dem IS beherrschtes Terror-Schlachtfeld etabliert. Europa muss aus dem Euro-Grexit-Alptraum erwachen und endlich wieder politische Gestaltungskraft entwickeln, um die Werte zu leben, auf die man sich in Sonntagsreden beruft: Demokratie, gerechte Teilhabe, Freiheit. Das ist das beste Spar- und Sanierungsprogramm: sparen an Terror, sparen an militärischer Gewalt, sparen am Abbau demokratischer Grundrechte – und damit Investieren in eine friedliche Entwicklung einer Region, die höchst gefährdet ist. Natürlich: finanzpolitische Solidität ist unbedingt erforderlich, aber sie ist Mittel zum Zweck, nicht der Zweck an sich!

Der Terroranschlag von Suruç sollte jeden wachrütteln: Europa steht vor einer großen politischen Herausforderung. Das eigene Friedensprojekt muss weiterentwickelt und transformiert werden, um an den Rändern Kriege zu verhindern. Wenn uns das gelingt, dann werden wir auch in ganz anderer Weise nach Griechenland und in die Türkei schauen: nicht herablassend, sondern auch von diesen lernend, wie dort schon seit langem mit einer riesigen Zahl von Flüchtlingen umgegangen wird. Wir werden aber auch zunehmend beunruhigt sein müssen über das, was sich in Ungarn tut. Nur so werden wir der Gefahr entgehen, jetzt den Menschen, die bei uns Zuflucht und Heimat suchen, genauso bürokratisch-engstirnig zu begegnen wie den Griechen in der Finanzkrise. Dabei kommt es darauf an, dass wir vor allem die Chance entdecken, auch auf diesem Feld die Werte walten zu lassen, die Europa Gott sei Dank zu einem Anziehungspunkt machen: Menschen menschenwürdig zu behandeln und Pluralität zu ermöglichen.

P.S. So müsste mE eine sozialdemokratische Friedenspolitik aussehen, die sich abseits des gegenwärtigen Regierungshandeln neu positioniert und eine friedenspolitische Perspektive für die Regionen entwickelt, die sich am Rande Europas und an der Schwelle zu hoch explosiven Gesellschaften im radikalen Umbruch befinden – wie die Ukraine und Russland, wie die Türkei und der Nahe Osten. Solche Visionen müssten ihre Entsprechung finden in der Festigung der demokratischen Grundrechte, in einer multireligiösen und multikulturellen Ausrichtung der Gesellschaftspolitik und in einer menschlichen Asylpraxis.

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