Irrweg – oder: Wo bleibt der Primat einer europäischen Friedenspolitik

Seit Januar wird Bundespräsident Joachim Gauck nicht müde, eine größere Verantwortung Deutschlands in der internationalen Politik anzumahnen. Im Nachsatz fordert er dann aber noch, vor Beteiligung an Militäreinsätzen nicht halt zu machen – so auch im Interview am vergangenen Wochenende im Deutschlandfunk. Und das zu einem Zeitpunkt, an dem nicht nur in der Ost-Ukraine der Bürgerkrieg voll ausgebrochen ist, sondern auch der Irak vor dem Zerfall steht und damit der ganze Nahe Osten sich auf einen Flächenkrieg zu bewegt. Da reiben sich die Bürgerin und der Bürger verwundert die Augen: In den Tagen, da wir vor dem desaströsen Ergebnis einer auf militärischer Intervention und rasant steigenden Rüstungsexporten setzenden internationalen Politik stehen, fordert Bundespräsident Gauck, Deutschland solle sich in Zukunft genau an diesem Desaster stärker beteiligen. Ein Irrweg, der mit Verantwortung wenig, aber sehr viel mit politischer Engführung und Ideenlosigkeit zu tun hat!

Da tritt eine sog. Terrorgruppe namens ISIS auf den Plan, hochgerüstet (durch wen eigentlich?) und reibt die ebenfalls hoch gerüstete Armee des Irak auf – und dies in unmittelbarer Nachbarschaft eines Syrien, das durch einen dreijährigen Bürgerkrieg Millionen Menschen in die Flucht getrieben und das eigene Land zerstört hat. Wer füttert seit Jahren die Kriegsparteien mit Rüstungsgütern? Wer hält den Krieg  durch Waffenproduktion und Waffenhandel am Leben? Es sind die Länder, die sich gerne als „internationale Gemeinschaft“ verstehen. Sie tragen die Verantwortung für die ständige Erneuerung der Tötungsmaschinerien, die in zu vielen Regionen dieser Welt wüten und in die Hand von Verbrechern geraten. Warum greift der Bundespräsident nicht diese Fragen auf? Warum kein Wort zur Zerstörung der Bedingungen eines Friedensprozesses durch den Irakkrieg 2003? Warum keine Mahnung zu einem langen Atem, um endlich eine KSZNO, eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten, ins Leben zu rufen? Warum kein Aufruf, den Transformationsprozess in den arabischen, aber auch osteuropäischen Ländern in den nächsten Jahrzehnten zu begleiten, um militärische Interventionen politisch zu delegitimieren und möglichst zu verhindern? Warum nicht wenigstens die Unterstützung der Bemühungen von Papst Franziskus durch den Bundespräsidenten, Juden, Christen, Moslems aus den Krisengebieten an einen Tisch zu bringen? Sicher: Zunächst sind solche zeichenhaften Akte wie ein Friedensgebet in den beschaulichen Gärten des Vatikans nicht mehr als ein winziger Tropfen auf den heißen Stein gewalttätiger, auch religiöser Verblendung. Aber eben ein Tropfen und nicht wieder eine Bombe, die Steine nur zersprengen, Konflikte verschärfen, Hass schüren und Wüstenlandschaften hinterlassen. Eigentlich sollte man meinen, gerade ein Joachim Gauck müsste etwas von der Kraft des Gebetes im politischen Alltag wissen. Gerade er wäre dafür prädestiniert, eine Vision nichtmilitärischer Konfliktlösungsansätze zu entwickeln. Gerade er könnte die europäischen Staaten zu einer aktiven Rolle in einem zu entwickelnden, auf Generationen angelegten Friedensprozess drängen.

Was jetzt Not tut ist: die abgedroschenen, Konflikt anheizenden Parolen der internationalen Gemeinschaft ad acta legen. Dieser fällt im Zweifelsfall nichts anderes ein als ein erneuter Waffengang. Jetzt sind endlich Visionen gefragt, die Rücksicht nehmen auf die Menschen, ihr Lebensrecht, ihre Bildung und Entwicklung. Visionen, die nicht auf einen Zeitraum von drei Monaten oder drei Jahren beschränkt sind, sondern die nächsten Jahrzehnte in den Blick nehmen. Spätestens das Auftreten von ISIS, einer nicht aus dem Nichts, sondern von den Industrienationen hochgerüsteten Terrorgruppe, muss jedem vor Augen führen, dass militärische Interventionen und Rüstungshandel ein Irrweg sind. Stattdessen sind jetzt Trampelpfade eines mühsamen Friedensprozesses einzuschlagen. Auf diesen voranzugehen, steht dem Bundespräsidenten im 25. Jahr der Friedlichen Revolution gut an.

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