Auch wenn es richtig wehtut: Ich wähle am 1. September SPD!

Die SPD ist auf Bundesebene in eine dramatische Abwärtsspirale geraten. Mehr noch: Seit März 2017 befindet sie sich im freien Fall (die evangelische Kirche übrigens auch!). Die Menschen wenden sich von der SPD ab – nicht unbedingt, weil diese eine falsche Politik macht. Vielmehr fällt es vielen Bürgerinnen und Bürger schwer, eine mögliche Stimmabgabe für die SPD positiv zu begründen. Es mangelt der SPD an programmatischer Überzeugungskraft und strategischem Vermögen. Zunehmend verdichtet sich bei mir der Eindruck, dass sich im Willy-Brandt-Haus in Berlin eine Truppe versammelt hat, die das politische Einmaleins nicht mehr beherrscht. Warum ich bei der Landtagswahl in Sachsen am 01. September 2019 dennoch der SPD beide Stimmen geben werde und dafür werbe, zumindest mit der Zweitstimme die SPD zu wählen? Weil die Situation der sächsischen SPD Gott sei Dank eine andere ist:

  • Hier ist die SPD zwar zahlenmäßig nicht besonders stark, aber sie ist eine junge Partei und weist in Städten und im Land kluge Köpfe auf: Oberbürgermeister/innen wie Burkhard Jung und Barbara Ludwig, Landesminister/innen wie Petra Köpping und Martin Dulig, Landtagsabgeordnete wie Dirk Panter, Hanka Kliese, Holger Mann – alles integre, politisch hoch qualifizierte, sozialdemokratisch geprägte Persönlichkeiten.
  • Die SPD ist in Sachsen neben Bündnis 90/Die Grünen die Partei, die aus der Friedlichen Revolution 1989/90 hervorgegangen ist und deren Errungenschaften lebt.
  • Alle Erfolge, die seit 2014 auf Landesebene eingetreten sind, gehen wesentlich auf das Konto der SPD: Sie hat die lähmende Tod-Spar-Politik der CDU/FDP-Regierung von 2009-2014 entschlossen beendet.
  • Die SPD hat durchgesetzt, dass der gefährliche Stillstand in der Bildungspolitik überwunden, viele Lehrer/innen neu eingestellt und der Demokratiebildung neues Gewicht verliehen wurden.
  • Die SPD hat dafür gesorgt, dass die Sicherheitslage in Städten und Gemeinden durch zusätzliche Polizeikräfte verbessert wurde. Sie hat rechtsextremistische Auswüchse in den Sicherheitsorganen offen angesprochen.
  • Die SPD hat die Entwicklung des ländlichen Raums vorangetrieben – durch den Ausbau der über Jahre ausgedünnten Infrastruktur. Sicher: Angesichts der Versäumnisse vor 2014 handelt es sich einen Neuanfang. Aber wo wäre Sachsen ohne die konkrete Regierungspolitik der SPD und trotz ihrer zögerlichen Haltung in Sachen Kohleausstieg?
  • Die SPD hat mit ihrem Eintritt in die Regierung 2014 den Kampf gegen den Rechtsextremismus – von der CDU bis 2014 sträflichst vernachlässigt – auf die Tagesordnung gesetzt und die Diskriminierung zivilgesellschaftlichen Engagements beendet.
  • Die SPD hat dafür gesorgt, dass Geflüchtete menschenwürdig aufgenommen werden und eine aktive Integrationspolitik betrieben wird. Schlimm genug, was Rechtsextremisten und Hetzer von Pegida/AfD dennoch an Schaden angerichtet haben. Aber nicht auszudenken, wie die Jahre 2015/16 in Sachsen verlaufen wären, wenn es keine Regierungsbeteiligung der SPD gegeben hätte.
  • Ohne die SPD wäre Ministerpräsident Michael Kretschmer – wie Stanislaw Tillich zuvor – an seiner eigenen Partei gescheitert, einer CDU mit offenen Grenzen zur AfD und anderen rechtsextremistischen Gruppierungen. Ohne SPD wäre es auch nicht zu einer klaren Aussage zumindest von Michael Kretschmer gekommen, nach der Landtagswahl mit der AfD grundsätzlich nicht zusammenzuarbeiten.

Das alles sind Gründe, am 01. September 2019 zur Wahl zu gehen und der SPD die Stimme zu geben – auch wenn es Überwindung kostet und richtig wehtut. Denn es ist für Sachsen wichtig, dass die SPD im neuen Landtag mit einer starken Fraktion vertreten und ohne sie eine Regierungsbildung nicht möglich ist. Für die Bundes-SPD könnte es ein Signal sein, endlich ihre Überheblichkeit gegenüber den ostdeutschen SPD-Landesverbänden aufzugeben. Denn dass die Bundes-SPD sich angesichts der anstehenden Landtagswahlen eine desaströse Kandidat/innen-Suche und einen monatelangen Wahlprozess für den Parteivorsitz meint leisten zu können und dabei geleitet wird von einem kommissarischen Vorstand, der mehr an eine Insolvenzverwaltung denn an Politikgestaltung erinnert, ist nur dadurch zu erklären, dass man offensichtlich die SPD in Ostdeutschland abgeschrieben hat. Da ist er dann wieder: der freie Fall. Diesen gilt es aufzuhalten. Denn wir brauchen die Sozialdemokratie – und: hier in Sachsen kann sie beginnen, die Erneuerung der SPD.

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