Geht gar nicht

Auf vier Büros, die sich im Eigentum von mehr oder weniger bekannten AfD-Mitgliedern und Mandatsträgern befinden oder in denen sie arbeiten, wurden in der Nacht vom 24./25. August 2016 mit Brandsätzen und Steinen Anschläge verübt und  dabei ganz oder teilweise zerstört. Die Täter sind bis jetzt nicht bekannt. Die Vermutung, dass sie aus dem sog. links-autonomen oder „Antifa“ Lager kommen, liegt nahe. Diese ändert aber nichts daran, dass solche Straftaten weder etwas mit „links“, noch mit „Selbstbestimmung des Menschen“, noch mit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus zu tun haben. Darum muss von allen am politischen Diskurs Beteiligten klar und unmissverständlich zum Ausdruck gebracht werden: Massive Gewalt, durch die auch billigend in Kauf genommen wird, dass Menschenleben gefährdet werden, hat mit politischer Auseinandersetzung in der Demokratie nichts, aber mit organisierter Kriminalität und mit Nazigaunertum ganz viel zu tun. Wer immer solche Gewalttaten plant und durchführt, muss wissen: Dafür gibt es keinerlei Rechtfertigung, schon gar keine politische. Gewaltsame Zerstörung fremden Eigentums ist eine schwere Straftat. Ihr Ausmaß wird durch eine „politische“ Begründung nicht geringer, sondern eher größer. Denn diese Gewalttaten nutzen nur denen, die die freiheitlichen und demokratischen Grundrechte unserer Verfassung infrage stellen und einschränken wollen. Dazu gehört die AfD als Partei. Sie wird durch solche Gewalttaten darin nur bestärkt. Es kommt aber darauf an, die Bürgerinnen und Bürger zu überzeugen, dass gesellschaftliche Probleme nur gelöst werden können im streitigen demokratischen Diskurs unter Beteiligung aller – auch derer, die neu zu uns stoßen – und unter Wahrung der Grundwerte unserer Verfassung.

Genau darum wird es am Montag, 05.09.2016, gehen – wenn wir an der Runden Ecke, Dittrichring 24, unter dem Motto „Über das Wesentliche miteinander reden: Frieden, Demokratie, Vielfalt, Integration“ (http://wolff-christian.de/aufruf-zum-5-september-2016/) zusammenkommen, um für ein weltoffenes Leipzig einzutreten.

 

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