Gefährliche Demokratieverachtung: nicht wählen gehen – und wenn, dann rechts

Überraschend ist am Ergebnis der Landtagswahl im Freistaat Sachsen nicht viel. Dennoch muss dieser Wahl(nicht)gang beunruhigen. Denn wenn über die Hälfte der Wahlberechtigten sich nicht an der Landtagswahl beteiligt, dann ist das ein Alarmsignal für die parlamentarische Demokratie. Und wenn 15 Prozent der Wählerinnen und Wähler ihre Stimme der NPD und der AfD geben, zwei Parteien mit einem rechtsradikalen bzw. rechtspopulistischen Programm, dann darf das nicht einfach als ein normaler Vorgang hingenommen werden. Dabei kann es nicht beruhigen, dass die neonazistische NPD mit 4,9 Prozent knapp an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert ist. Offensichtlich haben 15-20 Prozent der Wähler/innen tatsächlich die Erwartung, dass das Sammelsurium von Pleitiers, selbstverliebten Welterklärern und verkrachten Existenzen in der Lage sind, unsere Gesellschaft zu lenken. Offensichtlich reicht zu vielen Wähler/innen das vollmundige Versprechen: Wenn Frauen sich auf das Kindergebären konzentrieren, Deutschland sich autokratisch aus Europa herauslöst und Einwanderung gestoppt wird, dann wird alles gut. Offensichtlich können ein bisschen Sarrazin‘sche-Fremdenfeindlichkeit, Henkel’scher Marktradikalismus und Luckes deutschtümelnder Professoralpopulismus die Sehnsucht bürgerlicher Schichten nach heiler Welt und Sicherung des Besitzstandes befriedigen. Hier stehen die Volksparteien vor einer besonderen Herausforderung, wollen sie sich nicht selbst ins Fahrwasser heilsbringerischer Beruhigungsversprechen begeben, die immer auf Kosten von ungeliebten Minderheiten gehen.

Natürlich müssen wir uns auch fragen: Woher kommt es, dass über 50 Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger es nicht für nötig erachten, sich an den Wahlen und damit an der Demokratie zu beteiligen? Eine bewusste Protesthaltung ist darin nicht erkennbar. Sachsen wurde von keinem Politskandal erschüttert. Die Wirtschaftslage ist stabil. Soziale Verwerfungen sind vorhanden, aber halten sich in Grenzen. So kann die Verweigerung der Wahlbeteiligung eigentlich nur als Ausdruck kollektiver Verantwortungslosigkeit oder eben einer jede Beteiligung erstickender Selbstzufriedenheit gewertet werden. 25 Jahre nachdem durch die Friedliche Revolution freie Wahlen erstritten wurden, meinen über 50 Prozent der Wahlberechtigten, dass es auf sie, auf ihre Beteiligung nicht ankommt. Das ist bequem, selbstbezogen und gefährlich zugleich. Denn selbst wenn man unterstellt, dass viele Nichtwähler/innen mit dem Status quo zufrieden sind, muss man fragen: Warum nehmen sie das weitgehende Funktionieren des gesellschaftlichen Lebens in Deutschland als Selbstverständlichkeit hin? Offensichtlich mangelt es bei vielen Bürgerinnen und Bürgern an der Einsicht, dass das Funktionieren der Demokratie abhängig ist von ihrer eigenen aktiven Beteiligung. Man kann es auf die einfache Formel bringen: Demokratie lebt von Initiative, Engagement, Kritik jedes Einzelnen und sozialer Empathie, Diktatur vom gewalttätigen Ausschluss jeder Form derselben und sozialer Selektion. Debatte, streitige Auseinandersetzung, Suchen und Aushandeln des Kompromisses und immer wieder neu einen Konsens finden über die wesentlichen Grundlagen des gesellschaftlichen Lebens und dabei die freiheitlichen Bedingungen des Lebens und des Rechtsstaates achten und fördern immer im Blick auf den anderen – das ist die tägliche Herausforderung nicht nur für Mandatsträger, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger in der Demokratie. Doch kann dies nur gelingen, wenn sich auf der einen Seite eine erdrückende Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger daran beteiligt und diese Beteiligungsmöglichkeit auch wertschätzt; auf der anderen Seite aber muss ein solches Engagement auch gewünscht sein und durch die öffentlichen Institutionen gewürdigt und gefördert werden.

Doch daran mangelt es. Kein Wunder, wenn man bedenkt, dass sich gerade Bildungseinrichtungen wie die Universitäten in den vergangenen Jahren zu Demokratie freien Zonen entwickelt haben. Auch rächt es sich, dass die Frage der gesellschaftlichen Relevanz und Verantwortung wissenschaftlicher Arbeit, unternehmerischen Handelns und produktiven Gewerbes kaum noch diskutiert wird. Streitiger Diskurs, Meinungsbildung und -austausch kommen in den Schulen viel zu kurz. Das wirkt sich langfristig negativ auf Bürgerbeteiligung und die Akzeptanz demokratischer Prozesse aus und lässt Verantwortungsbewusstsein verkümmern. Doch sind nicht die aktiven Politikerinnen und Politiker, nicht die Parteien, nicht die Mandatsträger/innen, nicht politische Verantwortungsträger für diesen Mangel allein verantwortlich – auch wenn öffentliche Bürokratien immer wieder den Eindruck vermitteln, als seien sich zwischen den Wahlen einmischende Bürger eher Störfaktoren als willkommene Mitgestalter. Äußerst kritisch ist eine Haltung zu bewerten, die alles wie selbstverständlich in Anspruch nimmt und jede Beeinträchtigung bürgerlicher Wohlbefindlichkeit militant abwehrt. Wenn dann aber ein Meinungsbildungsprozess über grundlegende Fragen des Zusammenlebens erforderlich wird, wenn tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen anstehen, wenn die Unübersichtlichkeit einer globalisierten Öffentlichkeit nur noch als Last empfunden wird, dann wird schnell der bequeme Weg gewählt: nämlich die Verweigerung von Beteiligung und/oder die Wahl sog. (meist rechter) Protestparteien. Die werden nicht müde zu suggerieren, man könne bestimmte Entwicklungen aufhalten und missliebige Gruppen ausgrenzen: wie den Bau einer Moschee oder Zuwanderung von Menschen aus anderen Kulturkreisen oder kulturelle Vielfalt und Pluralität von Lebensentwürfen oder das Wegsperren schwieriger Zeitgenossen. Daraus entsteht dann ein Gebräu, das bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag als gefährliche, antiparlamentarische Suppe hochgekocht ist. Wir sollten erst gar nicht anfangen, von dieser Suppe zu kosten! Vielmehr gilt es, auf allen Ebenen für demokratische Prozesse zu werben, sie zu fördern  und verantwortliches Leben zu stärken.

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