Feudalismus pur – die Universitäten als demokratiefreie Zone

Man muss kein Freund der Rektorin der Universität Leipzig Prof. Dr. Beate Schücking sein, um in der Entscheidung des sog. Hochschulrates, sie nicht mehr zur Wahl des Rektors/der Rektorin zu nominieren, einen menschlich niederträchtigen und politisch demokratiefeindlichen Akt zu erkennen (http://www.zeit.de/2015/31/universitaet-leipzig-beate-schuecking-rektorin-ausschluss-wiederwahl)Beate Schücking hat jetzt – unabhängig von der Frage, wie man ihre bisherige Amtszeit bewertet – innerhalb und außerhalb der Universität absolute Solidarität verdient. Denn was ihr derzeit widerfährt, hat wenig mit ihrem persönlichen Wirken als Rektorin zu tun. Es wirft ein bezeichnendes Licht (besser: Schatten) auf den Zustand der Universitäten des Freistaates Sachsens. Da gibt es laut „Hochschulfreiheitsgesetz“ (dieser Begriff ist in sich eine Groteske, denn die Gängelung der Universitäten durch die Ministerialbürokratie hat mit Freiheit nichts, aber mit Feudalismus ganz viel zu tun) einen neunköpfigen Hochschulrat, der in seiner Mehrheit von der Ministerialbürokratie bestellt wird – also durch nichts demokratisch legitimiert ist, ein politisch willfähriger Honoratiorenclub. Er nimmt in welchen Hinterzimmern auch immer die entscheidenden Weichenstelllungen für die jeweilige Universität vor. Er nominiert die Kandidat/innen für die Wahl des Rektors/Rektorin einer Universität, ohne dafür gegenüber irgendjemandem rechenschaftspflichtig zu sein. Über diese Kandidat/innen darf dann gnädiger Weise der Senat der Universität abstimmen. Selbst Kandidat/innen zu nominieren, ist dem Senat nicht erlaubt. Und das soll demokratisch sein? Nein, das ist Feudalismus pur. Und die Frage muss erlaubt sein: Wie steht es um das Demokratiebewusstsein derer, die sich bereit erklären, in einem solchen Gremium wie dem Hochschulrat mitzuarbeiten?

Kein Wunder also, warum es mit der Demokratie im Alltag unserer Gesellschaft nicht gut bestellt ist. Wenn der sächsische Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) im Blick auf Pegida/Legida das Demokratiedefizit in unserer Gesellschaft beklagt, dann liegt das nicht nur daran, dass zu viele Menschen in Sachsen die parlamentarische Demokratie „bestenfalls als schmückendes Beiwerk zu Reisefreiheit und Konsummöglichkeiten und schlechtestenfalls als teuer und überflüssig“ verstehen. Nein, die Defizite haben auch darin ihre Ursache, dass die staatlichen Hochschulen in Sachsen mehr oder weniger demokratiefreie Zonen geworden (besser: geblieben) sind. Nun werden aber an den Hochschulen das Führungspersonal unserer Gesellschaft, Lehrerinnen und Lehrer ausgebildet, um in den nächsten Jahrzehnten Verantwortung auch für die Demokratie zu übernehmen. Was erfahren sie aber über lebendige Demokratie, wenn Hochschulen von feudalistischen Zirkeln geleitet, von Ministerialbürokratie gegängelt und von Professor/innen geprägt werden, die sich dies alles gefallen lassen?

Wenn sich jetzt hoffentlich innerhalb der Universität Leipzig Widerstand gegen das selbstherrliche Wirken eines Hochschulrates regt, dann mögen sich alle Professor/innen, aber auch alle Studierenden (selbst-)kritisch fragen: Wieso haben wir es zugelassen, dass Universität und Demokratie nicht in eins gehen? Wieso haben wir diesen feudalistischen Strukturen nicht widerstanden? Wieso laufen wir mit, wenn Demokratie ausgehebelt wird? Mir ist nicht bekannt, dass es unter den Professoren nennenswerten Widerstand gegen die Installierung eines Hochschulrates gab. Mir ist nicht bekannt, dass Professor/innen sich erkennbar kritisch geäußert haben gegen die Ausschaltung demokratischer Strukturen in der universitären Selbstverwaltung. Als bekennender Alt ‘68er hält sich mein Mitleid über diese Zustände in Grenzen. Denn diese sind zum großen Teil hausgemacht, müssen also von denen verantwortet werden, die in den Universitäten tätig sind. Dennoch fasse ich mich an den Kopf, dass bald 50 Jahre nach dem Aufbruch zur Demokratie an den Universitäten Westdeutschlands und 25 Jahre nach der Friedlichen Revolution das Rad vollkommen zurückgedreht zu sein scheint bzw. erst gar nicht in Schwung gekommen ist – und dass sich der Wissenschaftsbetrieb wieder einmal aus dem gesellschaftspolitischen Diskurs, aus der DemokratieBildung zurückzieht.

Bleibt die Hoffnung, dass dieser Skandal um Beate Schücking nun dazu führt, dass die Universitätsangehörigen aufwachen, dass sich die Studierendenschaft solch selbstherrliches Gebaren eines Geheimzirkels wie dem Hochschulrat nicht mehr gefallen lässt und dass auch die Professor/innenschaft sich endlich zur Demokratie bekennt, indem sie diese praktiziert und für Öffentlichkeit und Transparenz sorgt. Man kann gespannt sein, ob sich zu Semesterbeginn Widerstand regt.

 

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