Falsche Prioritäten

Das eine ist, eine bedrohliche Krise wie die Corona-Pandemie zu managen, den Shutdown einzuleiten, die Bevölkerung auf einschneidende Veränderungen einzustellen. Die verantwortlichen Politiker/innen in den Regierungen und die leitenden Beamt/innen in den Verwaltungen haben sich dieser Aufgabe vor allem im Vergleich zu anderen Ländern so gestellt, dass ein großer Teil der Bevölkerung den getroffenen Maßnahmen zustimmen konnte. Doch nun tritt die Coronakrise in eine neue Phase: Zum einen lässt sich ein gesellschaftlicher Stillstand nicht länger als einige Wochen durchhalten. Entschleunigung wird zur Anstrengung. Zum andern ist völlig offen, wann und vor allem ob ein Impfschutz gegen das Covid 19 Virus zur Verfügung stehen wird. Also müssen wir lernen, mit diesem Virus zu leben, und wie sich unsere Gesellschaft – Arbeit, Bildung, Wirtschaft, Kultur – entwickeln soll. Das geht weit über Hilfsprogramme hinaus, mit denen aktuell versucht wird, die schlimmsten Verwerfungen aufzufangen. Wir kommen an der Frage nicht vorbei, warum das Covid 19 Virus weltweit so erfolgreich sein kann und warum es erstmals in den Industrienationen ausbrach, bevor es dort seine verheerende Wirkung entfaltet, wo bisher Epidemien ihren Anfang nahmen, in den sog. Entwicklungsländern. Viele Menschen haben das untrügliche Gefühl, dass sich mit diesem Virus die Natur gegen unser Turboleben wehrt. Sie können das nicht exakt begründen. Aber sie spüren sehr genau, dass es ein Zurück zum normalen Leben nicht geben darf. Darum kommt es jetzt darauf an, wie in unserer Gesellschaft die Prioritäten gesetzt werden. Doch da zeichnet sich ab, dass die Versuchung, auf ausgetretenen Pfaden weiter zu wandeln, sehr groß ist – und damit die Prioritäten falsch zu setzen.

Bildung: Eigentlich soll schulische Bildung dazu beitragen, vorhandene soziale Unterschiede einzuebnen und auszugleichen. In Deutschland trägt sie aber seit Jahrzehnten dazu bei, dass die sozialen Unterschiede nicht abgebaut werden, sondern sich verschärfen. Genau das setzt sich in den Coronakrise fort. Nicht die Kinder, die ihren Bildungsweg beginnen, und schon gar nicht die, die in prekären Verhältnissen aufwachsen, stehen im Zentrum der Bemühungen. Sehenden Auges sind letztere seit Wochen abgehängt von Kommunikation und Zuwendung. Dafür kümmert man sich als erstes um die Schüler/innen, die am längsten ohne jede Unterbrechung Bildung genießen konnten: die Abiturient/innen und die Schüler/innen, die mit diesem Schuljahr ihren Abschluss machen. Anstatt diesen auf der Grundlage der bisherigen Leistungen ihr Abschlusszeugnis auszuhändigen, werden sie als erste wieder beschult. Damit werden Kräfte gebunden, die an anderer Stelle fehlen. Die Folge ist fatal: Die Kinder, die gar nicht in der Lage sind, dem digitalen Unterricht zu folgen und deren Eltern (falls überhaupt vorhanden) sie nicht anhalten, am Homeschooling teilzunehmen, bleiben auf der Strecke. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat vollkommen Recht: „Wenn über die Wiedereröffnung der Bundesliga mehr diskutiert wird als ob ein Kind auf die Schaukel zurück darf, finde ich das schon skuril.“

Ladenöffnungszeiten: Der Wirtschaftsminister des Landes Nordrhein-Westfalen Andreas Pinkwart (FDP) fordert, die Beschränkung der Ladenöffnungszeiten an Sonntagen zu lockern. Er steht damit nicht allein. Man fragt sich: Wieso das? Wollen wir tatsächlich zum Turbo-Konsumismus zurückkehren, der ein Mosaiksteinchen auf der verlockenden Angriffsfläche für das Coronavirus ist? Wieso fragen wir nicht: Wie können wir lebendiges städtisches und dörfliches Leben gestalten, ohne den Konsumismus in der gleichen Besinnungslosigkeit anzuheizen wie bisher?

Nachtflugverbot: Mehr als 95 Prozent aller Flüge fallen derzeit aus – aber auf vielen Flughäfen wurde das Nachtflugverbot „temporär“ aufgehoben. Warum? Etwa um für die Zeit nach Corona Fakten zu schaffen und den Flugverkehr noch weiter auszubauen, als er vor Corona war?

Abwrackprämie: Die Autoindustrie fordert jetzt einen staatlichen Zuschuss als Anreiz für den Kauf eines neuen PKW – unter Beibehaltung der Boni-Zahlungen und Ausschüttung von Dividenden an die Aktionäre. Das aber ist mehr als ein falsches Signal. Die Abwrackprämie soll auch beim Kauf eines mit Benzin oder Diesel angetriebenen Autos gezahlt werden. Anstatt die jetzige Situation zu nutzen, um ausschließlich klimafreundliche Antriebsarten (Hybrid, Wasserstoff, eMobil) zu fördern, will man offensichtlich zu dem zurückkehren, was uns mit in die Krise getrieben hat: die einseitige Ausrichtung auf Straßenmobilität.

Klimaschutz: Schon jetzt mehren sich die Stimmen, die eine Abkehr von den bzw. ein Aussetzen der Klimaschutzziele fordern (https://www.klimareporter.de/finanzen-wirtschaft/wirtschaft-sind-sinkende-strompreise-zu-teuer). Doch damit wird ein ursächlicher Zusammenhang von Coronavirus und Klimawandel geleugnet.

Gesichtsmasken: Die Diskussion ist verworren bis absurd. Dennoch wird die Pflicht, eine Maske zu tragen, immer weiter ausgedehnt. Gestern las ich in einer der vielen kursierenden Persiflagen: „Masken sind nutzlos. Aber Sie sollten eine tragen, denn sie kann Leben schützen.“ Die Maske ist ein Symbol dafür, wie wir uns vor den eigentlichen Fragen schützen. Eine der gesellschaftspolitischen Grundfragen ist: Wie wollen wir das gesellschaftliche Immunsystem stärken? Wie können wir Ängste vor dem freien Fall ins Nichts, vor Isolation, vor dem Sterben, abbauen und Vertrauen in eine Entwicklung stärken, in der keiner abgehängt wird? Wie also können wir den sozialen Zusammenhalt stärken in einer Situation, in der durch den Shutdown alle Voraussetzungen gegeben, dass sich die sozialen Gräben vertiefen?

Würde des Menschen: Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat durch seine Bemerkung, dass in unserem Rechtsstaat nicht alles staatliche Handeln dem Schutz des Lebens unterworfen werden könne; wenn es einen absoluten Wert unserer Verfassung überhaupt gebe, dann sei es die Menschenwürde (vgl. https://www.tagesspiegel.de/politik/bundestagspraesident-zur-corona-krise-schaeuble-will-dem-schutz-des-lebens-nicht-alles-unterordnen/25770466.html) eine hoffentlich klärende Debatte ausgelöst. Richtig ist, dass mit der abstrakten Forderung, das Leben zu schützen, die Realität des Sterbens ausgeklammert zu werden droht, und allzu leicht die Würde des Menschen tangiert wird – wie sich an der massiven Einschränkung menschlicher Zuwendung in Pflegeheimen zum „Schutz des Lebens“ aufzeigen lässt. Doch legt der Lebensschutz noch eine ganz andere Absurdität offen. Weltweit sind die Rüstungsausgaben um 3,6 % auf unvorstellbare 1,92 Billionen Dollar gestiegen (https://www.tagesschau.de/ausland/sipri-ruestungsausgaben-111.html) Im Klartext: Wir geben vor, Leben zu schützen, indem wir die Bedingungen dafür schaffen, dass es an vielen Stellen der Welt zerstört wird. Solange wir diesen Widerspruch einfach hinnehmen und der Würde des Menschen unterordnen, bieten wir dem Coronavirus und anderen Viren weiter große Angriffsflächen.

Was wir also jetzt dringend benötigen: eine breit angelegte Debatte über die tatsächlichen Prioritäten zukünftigen Lebens. Diese kann nicht von denen, die die Tagespolitik gestalten, initiiert oder allein geführt werden. Hier sind die Parteien und die gesellschaftlichen Institutionen wie Kirchen und Gewerkschaften gefragt, vor allem aber sollten sich jeder Bürger und jede Bürgerin herausgefordert fühlen. Denn wir werden nur dann den Weg der dringend notwendigen Erneuerung des gesellschaftlichen Lebens, der Ökonomie, des Klimaschutzes, des sozialen Zusammenhalts gehen können, wenn dieser im demokratischen Diskurs entwickelt und gleichzeitig als wesentlicher Beitrag zur Bekämpfung der Corona-Pandemie verstanden wird.

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