Erneuerung sieht anders aus – zum ZEIT-Interview mit Kevin Kühnert

Ein Interview mit dem Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert in der aktuellen Ausgabe der Wochenzeitung DIE ZEIT (Nr. 19 vom 2. Mai 2019, Seite 8) sorgt für Furore. Weniger, weil das Interview auf hohen Niveau geführt wird oder programmatisch besonders inhaltsreich ist. Es sind die Reizworte, die fallen und auf die sich eine mediale und politische Meute gierig stürzt: Sozialismus, Kollektivierung, Eigentumsbeschränkung – eben Kapitalismuskritik pur. Als ob man auf die Brocken aus dem Mund eines Sozialdemokraten gewartet hätte, wird sofort polemisch geunkt: „Wie viel DDR steckt in der SPD?“ (BILD Zeitung). AKK beeilt sich, für die anstehenden Europawahlen den alten Slogan „Freiheit statt Sozialismus“ wieder aufleben zu lassen. Die aufgeblasene Aufgeregtheit der Scheuers und Kahrs ist mehr als aufgesetzt. Da scheinen etliche Koalitionäre froh darüber zu sein, um Papiertiger streiten zu können, anstatt über anstehende Entscheidungen in Sachen Klimaschutz zu diskutieren. Denn nach der Kühnertschen Steilvorlage können sich SPD und CDU in den nächsten Wochen an Worthülsen abarbeiten. Statt über die anstehende CO² Steuer debattieren wir jetzt darüber, ob BMW enteignet, vergesellschaftet, kollektiviert werden, und wer in Zukunft über die notwendige Mobilitätswende das Sagen haben soll. Etwa die Beschäftigten bei BMW, Mercedes oder VW? Sollen die Arbeitnehmer/innen in den Rüstungsbetrieben entscheiden, was produziert werden, und wie Rüstungskonversion aussehen soll? Und wie steht es um den Kohleausstieg? Soll dieser nun in die Hände der Beschäftigten von RWE, LEAG, MIBRAG gelegt werden? Wie soll das Verhältnis zwischen den Kollektiven und den Entscheidungen auf der politischen Ebene, also in den demokratischen Gremien, aussehen? Allein diese Fragen zeigen, wie oberflächlich die Antworten sind, die Kevin Kühnert auf Fragen gibt, die sich in der gleichen Oberflächlichkeit bewegen: „Wenn Sie eine Million erben würden, würden Sie dann … die Million spenden?“ Diese Frage bewegt sich auf dem Niveau früherer Verhandlungen über Kriegsdienstverweigerung, wo man den Pazifisten mit der Notwehr-Frage in die Ecke zu drängen versuchte: Was machen Sie, wenn Ihre Freundin mit dem Messer bedroht wird?

Doch das, was uns derzeit vor allem bewegen müsste, wie wir die Klimaschutzmaßnahmen politisch, ökonomisch, sozial gestalten und in einer kurzen Frist beschließen und umsetzen können, das kommt in dem Interview mit keinem Wort vor – weder bei den Fragestellern noch bei Kevin Kühnert. Doch wer heute über Sozialismus redet und den Kapitalismus kritisiert, ohne auch nur mit einem Satz die ökologischen Herausforderungen in der Energiepolitik, in der Mobilität, beim Wohnungsbau zu benennen oder sie wenigstens zu streifen, der diskutiert nicht nur an der Wirklichkeit, sondern vor allem an der Zukunft vorbei. Letztlich setzt Kühnert den fatalen Fehler der Sozialdemokratie fort, die Ökologie den sozialen Erfordernissen unterzuordnen. Das war schon Ende 70er Jahre der große Trugschluss der SPD. Diesen Grundfehler hat Sigmar Gabriel kürzlich wiederholt, als er meinte, „Umwelt- und Klimapolitik waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt von Industriearbeitsplätzen.“ Es ist diese Haltung, die eine Umweltministerin Svenja Schulze hilflos agieren und vereinsamen, aber vor allem die Sozialdemokratie alt aussehen lässt. Dabei wäre es Sache der SPD und eines demokratischen Sozialisten, genau auf diese Fragen Antworten zu geben. Das aber geschieht nicht. So erinnert mich das ZEIT-Interview an Kevin Kühnerts Einlassungen zum Karfreitag. Da war für ihn besonders wichtig, die Aufhebung des Tanzverbotes zu fordern – ein wahrhaft fundamental sozialdemokratisches Anliegen. Dafür kein Wort dazu, dass auch am diesjährigen Karfreitag „FridaysForFuture“ sich dafür eingesetzt hat, den Tanz auf dem Vulkan des Klimawandels zu beenden.

So löst das ZEIT-Interview bei mir ein mulmiges Gefühl aus. Selbst diejenigen, die die Erneuerung der SPD verkörpern wollen, bleiben in alten Denkmustern gefangen und gehen viel zu wenig auf das ein, was jetzt dran ist: die dringend erforderliche Beseitigung von sozialen Verwerfungen in unserer Gesellschaft in Gang zu setzen, durch Gesetze den Raubcharakter kapitalistischer Umtriebe einzudämmen, den städtischen Wohnungsbau zu verbinden mit Mobilitätsinitiativen abseits des Autos und Klimaschutzmaßnahmen zu beschließen, die die beiden ersten Erfordernisse befördern. Ob das dann noch Sozialismus heißt, ist unerheblich. Wichtig ist, dass wir die Rahmenbedingungen, die die Verfassung der Politik ermöglicht, ausnutzen, um die Demokratie und den sozialen Zusammenhalt, also die gerechte Teilhabe an Arbeit, Einkommen, Bildung, Wohnen, zu stärken.

Nachtrag: Auf die erste Interviewfrage, was er denn unter einem „Sozialisten“ verstehen würde, antwortet Kühnert: „Das ist erst einmal ein Nichteinverständnis mit der Wirtschafts- und teilweise auch mit der Gesellschaftsordnung.“ Merkwürdig, dass Kühnert hier nicht sofort darauf insistiert, dass für Sozialdemokraten Sozialismus nur als demokratischer verstanden werden kann – also als eine Möglichkeit, die die Gesellschaftsordnung, deren Rahmenbedingungen durch die Grundwerte der Verfassung markiert sind, zulässt. Insofern steht der demokratische Sozialismus nicht im Gegensatz zur Gesellschaftsordnung, sondern kann sich immer auf das Grundgesetz berufen. „Demokratischen Sozialismus verstehen wir als die dauernde Aufgabe, Freiheit und Gerechtigkeit zu erkämpfen, sie zu bewahren und sich in ihnen zu bewähren. Dies und die Solidarität sind der geistig, politische Boden, auf dem allein die Sozialdemokratie gedeihen kann.“ (Willy Brandt)

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