Erinnern kann nicht schaden – eine Regierungsbeteiligung auch nicht

1966 kam es zur ersten Großen Koalition. Damals trat die SPD erstmals in eine Bundesregierung ein – als Juniorpartner der CDU/CSU. Als 16-jähriger Schüler, begeistert von Willy Brandt und der SPD zugetan, lehnte ich diese Koalition kategorisch ab. Denn sie wurde geschlossen, um die für die Verabschiedung der Notstandsgesetze notwendige Grundgesetzänderung zu ermöglichen. Die Notstandsgesetze aber sah ich als einen gefährlichen Rückschritt an. Ich nahm an vielen Demonstrationen gegen die Notstandsgesetze teil, organisierte 1968 einen „Schulstreik“; sieben Schüler nahmen teil. Oft genug werde ich in den Sprechchor eingefallen sein: „Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!“ Die Große Koalition verfügte zwischen 1966 und 1969 über eine satte Zweidrittel-Mehrheit im Bundestag. Ihr stand eine winzige FDP-Fraktion als Opposition gegenüber. Unbegreiflich war für mich, dass sich ein Gustav Heinemann als Justizminister, oder ein Erhard Eppler als Entwicklungshilfeminister mit einem Franz Joseph Strauß an einen (Kabinetts-)Tisch setzen konnten. Ebenso empfand ich es als unerträglich, dass die SPD einen Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger mit seiner Nazi-Vergangenheit akzeptierte. Wie viele andere meiner Generation sah ich – trotz Willy Brandt – die Glaubwürdigkeit der SPD dahinschwinden.

Doch die SPD verlor ihr Profil in der Zeit der Großen Koalition nicht. Woran das lag? Vor allem an den Persönlichkeiten, allen voran Willy Brandt – damals Außenminister. Sie verfolgten in der Koalition erkennbar ihre Politik. Sie stimmten nicht ein in den Chor der Verleumder, Schriftsteller wie Hochhuth, Grass und Böll seien nichts anderes als „Pinscher“ und „Banausen“ (Ludwig Erhard). Sie ließen die Verbindung zur 68er Generation nicht abreißen. Unvergessen, wie Gustav Heinemann nach dem Attentat auf Rudi Dutschke vor 50 Jahren vor einer Pogromstimmung warnte und in seiner berühmten Fernsehansprache am 14. April 1968 ausrief:

Wer mit dem Zeigefinger allgemeiner Vorwürfe auf den oder die vermeintlichen Anstifter und Drahtzieher zeigt, sollte daran denken, dass in der Hand mit dem ausgestreckten Zeigefinger zugleich drei andere auf ihn zurückweisen. … Unser Grundgesetz ist ein großes Angebot. Zum ersten Mal in unserer Geschichte will es in einem freiheitlich-demokratischen und sozialen Rechtsstaat der Würde des Menschen volle Geltung zu verschaffen. In ihm ist Platz für eine Vielfalt der Meinungen, die es in offener Diskussion zu klären gilt. (Warum ist eigentlich kein Repräsentant der SPD, kein SPD-Minister 2015/16 vor die Kameras mit einer Grundsatzrede zur menschenwürdigen Aufnahme von Geflüchteten und gegen den Fremdenhass getreten?)

In dieser Weise konnte die SPD ihr Profil in der Großen Koalition bewahren, oder besser: es schärfen. Das zahlte sich nicht nur bei der Bundestagswahl 1969 aus. Das zeigt aber auch: Gerade wenn die SPD trotz größter Vorbehalte in eine Koalition eintritt, kann sie ihre programmatische Eigenständigkeit bewahren. Ob die SPD darüber hinaus in der Regierungsarbeit Profil gewinnt, können weder eine CDU/CSU noch eine Angela Merkel verhindern. Es liegt ausschließlich an der SPD und ihrer Repräsentanten in der Regierung selbst. Sie haben es in der Hand, ob die SPD politisch unkenntlich wird oder durch ihr politisches Agieren dem/der Wähler/in signalisiert: Bei nächsten Mal gebt uns eure Stimme.

Auf diesem Hintergrund ist der Aufstand der Jusos gegen eine erneute Koalition mit der CDU/CSU (die fälschlicherweise „Groko“ genannt wird) nur zu begrüßen. Denn zum einen dient die jetzt entfachte Debatte der überfälligen politischen Profilierung des Nachwuchses. Endlich werden Köpfe sichtbar, denen man in wenigen Jahren gerne politisches Vertrauen schenken möchte. Endlich kommt es zu einer inhaltlichen Auseinandersetzung in der SPD – jenseits von Befindlichkeiten und der Frage, welcher Kopf denn nun rollen soll. Zum andern aber wird deutlich, was zu einer lebendigen Partei gehört: eine klug verfolgte Doppelstrategie, nämlich zum einen das Profil der Partei schärfen, die politischen Ziele verdeutlichen, zum andern aber auch die Politik der kleinen Schritte in den Parlamenten und Regierungen nicht aus den Augen verlieren.

Leider hat die SPD in den vergangenen Jahrzehnten den Wert dieser Doppelstrategie vergessen und ganz viel selbst dazu beigetragen, dass der demokratische Diskurs erlahmt ist. Insofern ist es ein Segen, dass die Jusos eine inhaltliche begründete Front gegen eine erneute Regierungsbeteiligung der SPD aufgebaut haben. Sie haben damit der SPD, aber nicht nur ihr, am vergangenen Sonntag zu einem Glanzlicht der demokratischen Auseinandersetzung verholfen. Politik wurde über vier Stunden öffentlich und kontrovers erklärt, Positionen wurden geklärt. Abseits aller Worthülsen wurden die Argumente für und wider einer Regierungsbeteiligung der SPD deutlich. Als Segen empfinde ich aber auch die Entscheidung für Koalitionsverhandlungen. Denn nun kann an der Doppelstrategie weiter gearbeitet werden. Die SPD wird in der Koalition nur bestehen und aus ihr als Gewinner hervorgehen, wenn sie – um es zu personalisieren – Andrea Nahles und Kevin Kühnert weiter politischen Raum geben und die streitige Debatte in der Regierung forcieren. Die SPD stand am vergangenen Sonntag nicht vor der Spaltung, sie hat zu sich selbst zurückgefunden – und damit eine neue Basis für eine Regierungsbeteiligung geschaffen.

Die Konsequenz daraus kann nur sein: Die SPD als Partei muss in Zukunft sehr viel klarer und wo nötig auch kontroverser gegenüber den Mandatsträgern für ihre ureigensten Ziele eintreten – und gleichzeitig darf sie sich nicht verweigern, das Große im ganz Alltäglichen zu gestalten. Denn eines wurde auch deutlich: Alle, die gegen die Groko (die ja keine „große“ ist!) aufgetreten sind, werden bei der Frage sehr einsilbig, wie denn unter den Bedingungen einer realen rechten Mehrheit im Bundestag das umgesetzt werden kann, was in dem Ergebnispapier der Sondierungsgespräche erstaunlicher- und erfreulicherweise an den Anfang gestellt wurde: Europa stärken, den sozialen, gesellschaftlichen Zusammenhalt befördern, die Demokratie lebendig gestalten? Wie sollen die sozialen Ungerechtigkeiten verhindert bzw. aufgehoben werden ohne die Politik der kleinen Schritte auf Bundes-, Landes- und der Ebene der Kommunen? Das geht jetzt nur mit einer Koalitionsregierung von CDU/CSU und SPD. Aber die SPD darf sich als Partei nicht mehr „nur“ als Regierungspartei verstehen. Sie muss deutlicher als in der Opposition ihre Programmtik profilieren, ohne die Regierungsarbeit der eigenen Leute zu desavouieren. Um das zu bewerkstelligen, können sich nicht genug Bürger/innen für den Eintritt in die SPD bewegen lassen.

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