Eine Nummer kleiner?

„Geht’s nicht eine Nummer kleiner?“ Mit dieser kritischen Anfrage reagierte ein Freund auf meinen „Alarm“ in Sachen TTIP, dem transatlantischen Freihandelsabkommen. Dieses wird derzeit weitgehend hinter verschlossenen Türen zwischen den USA und der EU ausgehandelt. Ein anderer Einwand auf meinen Aufruf lautete: „Was hast du gegen die Beseitigung von Handelsschranken?“ Ja, was kann man schon gegen die Vereinheitlichung von Normen und DIN-Vorschriften und gegen die Beseitigung von Zollschranken haben? Eigentlich wenig. Letztlich dient das der Verständigung und der Internationalisierung des Lebens, auf die wir angewiesen sind. Aber geht es wirklich darum in dem Abkommen? Wenn das der Fall wäre, warum wird das Abkommen nicht wenigstens in der parlamentarischen Öffentlichkeit verhandelt? Warum ist bis heute nicht geklärt, ob die Landesparlamente der EU das Abkommen überhaupt ratifizieren werden?

Nach wie vor findet alles in der Grauzone von Expertenkommissionen statt, wobei wesentliche gesellschaftliche Gruppen nicht vertreten sind: Verbraucherverbände, Gewerkschaften, NGO’s. Das aber wäre dringend notwendig, will man endlich ernst machen mit der Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene – von der demokratischen Kontrolle durch die zuständigen Parlamente ganz zu schweigen. Es ist jedenfalls mehr als verräterisch, wenn der Präsident des VDMA, Reinhold Festge, zur fehlenden öffentlichen Debatte sagt: „Der Normalbürger kann diese hochkomplexen Sachverhalte doch gar nicht beurteilen.“ (Wirtschaftswoche vom 09.04.2014) Genau das ist das Problem: Anstatt den „Normalbürger“ durch Information so zu beteiligen, dass er sich ein Urteil bilden kann, wird die bewusste Nichtinformation damit gerechtfertigt, dass der Bürger zu dumm ist.

So steht TTIP für Intransparenz und drohenden Abbau von wichtigen Standards beim Umweltschutz, im Gesundheitssektor, beim Arbeitsrecht. Man denke nur daran, dass mit TTIP das Fracking, die sehr umstrittene Energiegewinnung, durchgesetzt, aber ebenso die strengen Finanzmarktregelungen in den USA rückgängig gemacht werden können. Ebenso drohen den Einzelstaaten durch den sog. Investitionsschutz hohe Entschädigungszahlungen. Bis jetzt konnte keine kritische Vermutung wirklich entkräftet werden und die Möglichkeit einer öffentlichen Konsultation zu den Modalitäten des Investitionsschutzes und der Investor-Staat-Streitbeilegung im Rahmen der TTIP, die die EU-Kommission jetzt für drei Monate eröffnet hat, ist in der Öffentlichkeit kaum kommuniziert worden – und ist wohl eher Ausfluss einer allerdings untauglichen Befriedungsstrategie. Also gilt es weiter auf allen Ebenen die Legitimität von TTIP zu bestreiten und das beabsichtigte Abkommen in dieser Form zu verhindern. Die Forderung kann nur lauten: Macht aus TTIP endlich eine demokratische Nummer.

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