Die Zerstörer sind am Werk – keine Stimme für die Rechtsnationalisten

Wer geglaubt hat, der Ausgang der Europa-Wahlen am 26. Mai 2019 bliebe ohne Folgen, der sieht sich eines Schlechteren belehrt. Die Rechtsnationalisten sind dabei, Europa und die Demokratie zu zerstören. Konnte bis jetzt ein Victor Orbán noch eingegrenzt werden, so kommt es nun zur schlagkräftigen Liaison zwischen den durch die Wahlen erstarkten Rechtsnationalisten in der Visegrád-Gruppe (Polen, Tschechien, Slowakei, Ungarn) und Italien. Dort setzt Matteo Salvini täglich seine nationalistisch-rassistischen Duftmarken, so auch in den vergangenen Tagen: Er lässt die Kapitänin des Seenotrettungsschiffes Sea-Watch Carola Rackete unter fadenscheinigen Gründen, die sich abseits von Menschenwürde und christlichen Grundwerten bewegen, festnehmen und heizt die Stimmung gegen Geflüchtete und Migranten, vor allem aber gegen ehrenamtlich tätige Helferinnen und Helfer, kräftig an. Gleichzeitig zeigen rechtsnationalistische Abgeordnete in der konstituierenden Sitzung des Europa-Parlaments bei der Europahymne, was sie vorhaben: der europäischen Idee den Rücken zukehren. Im Studioformat, bei Frank Plasbergs „Hart aber fair“, spielt sich genau dasselbe ab wie im Großen in der EU. Diejenigen, die für die freiheitliche Demokratie stehen, legen eine erschreckende Hilflosigkeit an den Tag. Als am gestrigen Montag der AfD-Landesvorsitzende von Rheinland-Pfalz Uwe Junge in aller Ausführlichkeit seine Biederkeit darlegen kann, sitzen die anderen Damen und Herren regungslos am Tisch und ein Frank Plasberg sieht sich ermuntert, immer wieder AfD-Junge zu Wort kommen zulassen – nicht weil er ihn mit dem Gewalt herausfordernden Hass und Rassismus in Hunderten Tweets von AfD-Mandatsträgern und -mitgliedern konfrontiert, sondern weil er ihm zeigen will, wie „fair“ er doch mit ihm umgeht und alles dafür tut, dass sich Junge in seiner Sendung wohlfühlen kann. Junge wird innerlich triumphiert haben. Denn die an sich sattsam bekannte Strategie der AfD ging auf: sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen als konservativ-bürgerlicher Normalo zu präsentieren, um sofort danach online die Hetz- und Hassmaschinerie neu anzuwerfen, mit der die freie, offene, demokratische Gesellschaft in ihren Grundfesten erschüttert, zerstört werden soll. Das schmutzige Spiel ist offenkundig – und man kann sich nur an den Kopf fassen, dass gestern nicht nur ein Frank Plasberg das befördert hat, sondern auch die vier weiteren Diskutanten darauf hereingefallen sind. Dabei haben sich die Hauptakteure längst als skrupellose Rechtsfaschisten und geld(tungs)süchtige Machos geoutet, die bereit sind, alle Grundwerte beiseite zu schieben, wenn es darum geht, ihre Macht auszuspielen: Victor Orbán, Andrej Babiš, Matteo Salvini, Heinz-Christian Strache, Björn Höcke. Letzterer wartet nur darauf, die AfD im Handstreich zu übernehmen und als nationalsozialistische Partei das Zerstörungswerk vollenden zu lassen. Diese Rechtsnationalisten können nicht „entzaubert“ werden. Ihr Treiben ist offenbar. Also müssen sie gestellt und mit allen Mitteln des demokratischen Rechtsstaates bekämpft werden. Denn einmal an den Schalthebeln der staatlichen Institutionen gehen sie sofort daran, das zu zerstören, was sie jetzt noch taktisch nutzen: die freiheitliche Demokratie. Das alles spielt sich derzeit auf offener Bühne ab – genauso wie vor 80-90 Jahren schon einmal in Mitteleuropa.

Wer das jetzt nicht erkennt, wer jetzt nicht aufwacht, wer meint, mit dem rechtsnationalistischen Feuer weiter spielen zu können, der trägt ein hohes Maß an Verantwortung für das beginnende Zerstörungswerk. Deswegen kann es jetzt nur noch eine klare Forderung und Handlungsweise geben:

Keine Stimme für die Rechtsnationalisten der AfD. Keine einzige!

Wer dennoch am 01. September 2019 sein Kreuzchen bei der AfD macht, kann für sich nicht mehr in Anspruch nehmen, die Demokratie zu stärken. Nein: Mit der Stimme für die AfD zerstört er/sie sie. Für ein solches Verhalten mag es Erklärungen geben, aber keine Rechtfertigung. Denn die AfD ist keine Alternative im demokratischen Spektrum, sie ist eine gefährliche Alternative zur Demokratie. Denn sie ist die Partei, in der die rechtsextremistischen und nationalistischen Demokratiefeinde ihr Zuhause gefunden haben. Es muss jetzt von allen wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern in Sachsen, Brandenburg und Thüringen erwartet werden, dass sie sich deutlich für die Demokratie, für all die Grundwerte, die durch die Friedliche Revolution 1989 erstritten wurden, positionieren. Das geht aber nur, wenn alle offen und öffentlich die für Demokrat/innen an sich selbstverständliche Forderung mittragen und kommunizieren: Keine Stimme für die AfD. Denn eine Stimme für diese Partei ist eine Stimme für Rassismus und gegen Menschenwürde, für soziale Selektion und gegen gesellschaftlichen Zusammenhalt, für autokratisch-diktatorische Strukturen und gegen die parlamentarische Demokratie, für völkischen Nationalismus und gegen eine europäische Friedensordnung. Stellen wir uns dem Zerstörungswillen der Rechtsnationalisten mit unserer Wahlentscheidung in den Weg. Es wird höchste Zeit!

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