Desaster mit Ansage – SPD am Scheideweg

Das Positive zuerst: Bei den Landtagswahlen im Freistaat Bayern hat es keinen Durchmarsch rechtsradikaler Parteien gegeben. Die AfD hat ein im Vergleich zu den Befürchtungen eher bescheidenes Wahlergebnis erreicht: 10,2 %. Dieser Stimmenanteil ist noch viel zu hoch, aber weniger als erwartet. Vor allem kann man das katastrophale Wahlergebnis der SPD nicht mit einem Erfolg der AfD erklären. Die SPD ist kein Opfer rechter Stimmungsmache geworden. Denn die Botschaft, die von dem Wahlergebnis ausgeht, ist deutlich: In dem Moment, in dem es im demokratischen Spektrum eine attraktive politische Alternative zur demokratischen Mehrheitspartei und einer aufstrebenden AfD gibt, steigt nicht nur die Wahlbeteiligung. Wähler/innen wenden sich der politischen Alternative im demokratischen Spektrum zu und von rechtsradikalen Scharfmachern ab. Nur: Derzeit ist nicht die SPD diese Alternative. Es sind die Grünen, die die Menschen erreichen. Warum aber hat sich eine so deutliche Verschiebung von der SPD zu den Grünen ergeben? Die Antwort ist relativ einfach: Die SPD kann derzeit nicht mehr glaubwürdig eine programmatische Alternative zur CSU und zur AfD darstellen. Das liegt weniger an der Regierungsbeteiligung in Berlin, sondern vor allem daran, dass die SPD es seit Jahren nicht vermag, ihre Programmatik inhaltlich und personell einsichtig zu machen und eine Machtoption zu eröffnen. Seit der Bundestagswahl vor einem Jahr hat sich diese Misere verschärft. Die SPD beschäftigt sich seit Monaten ausschließlich mit sich selbst und verkauft dies als „Erneuerung“. Doch als langjähriges Mitglied fühlt man sich wie in einer Therapierunde ohne Therapeuten. Es ist niemand da, der der Partei das Rückgrat aufrichtet und sie aus dem Wachkoma befreit. Es ist für viele Mitglieder nur noch frustrierend, als Adressat der Hilflosigkeit des Führungspersonals bedient zu werden. Diese Misere hat sich schon zwischen 2009 und 2013 abgezeichnet, als die SPD im Bundestag in der Opposition war.

Das Versagen spielt sich also weniger in der Regierung als vielmehr im Willy-Brandt-Haus ab. Da ist die „Performance“ unterirdisch. In den vergangenen Wochen ist dies besonders deutlich geworden: die Auflösung der Historischen Kommission (HiK), ein Fanal der Profillosigkeit; ein dilettantisches Agieren in der Causa Maaßen, das jede Perspektive vermissen ließ; strategische Absurditäten wie die Grünen zum Hauptgegner zu erklären, um so die kapitalen Fehler in der Kohle- und Energiepolitik aus den 80er Jahren zu wiederholen. Stattdessen arbeitet sich die Partei weiter an der Agenda 2010 ab, ohne dass ein attraktives sozialpolitisches Programm für das nächste Jahrzehnt entsteht. Vor allem aber hat die SPD versäumt, in den vergangenen Jahren eine Integrationspolitik offensiv zu entwickeln und vertreten – und dass, obwohl die SPD in vielen Kommunen Verantwortung trägt und tagtäglich zum Gelingen von Integration beiträgt. Statt sich als die Integrationspartei zu präsentieren, hat sie sich anstecken lassen von dem Virus, dass die Migration die Mutter aller Probleme sei.

Die SPD hat aber nur eine Chance: Sie muss endlich eine Politik sichtbar machen, die Menschen anspricht und für die sie sich begeistern lassen:

  • Die SPD bedarf wieder einer europäischen, friedenspolitischen Vision, die nicht täglich konterkariert wird durch von SPD-Ministern durchgewunkenen Rüstungsexporten. Es wirkt sich fatal aus, dass die SPD friedenspolitisch die Meinungsführerschaft verloren hat.
  • Die SPD muss aufhören, sich weiter an der Agenda 2010 abzuarbeiten. Sie muss heute ein eigenständiges sozialpolitisches Programm vorlegen, das eine neue Basis für gleichberechtigte Teilhabe aller an Bildung, Arbeit, Einkommen, Wohnung schafft.
  • Die SPD muss ein klares umwelt- und energiepolitisches Profil gewinnen. Dazu gehört ein Bekenntnis zum Kohleausstieg und zu grundlegenden Umsteuerung in der Mobilitätspolitik. Wenn die SPD aber weiter ihre Umweltministerin halbherzig unterstützt, wird das zum weiteren Bedeutungsverlust führen.
  • Die SPD muss ihre Verkrampfung überwinden. Regierungsarbeit auf allen Ebenen und Verfolgung der parteipolitischen Ziele schließen sich nicht aus, sondern bedingen sich. Das muss die SPD auch personell darstellen. Sie kann dies in dem Moment, in dem sie mit ihren Zielen Menschen, aber auch Führungspersönlichkeiten in allen gesellschaftlichen Bereichen ansprechen und motivieren kann. Da hat die SPD viel verloren und somit einen riesigen Nachholbedarf.

Wenn es in der SPD eines sehr selbstkritisch aufzuarbeiten gilt, dann dieses: Was hat dazu geführt, dass die SPD-Führung den möglichen und sich abzeichnenden Aufbruch Anfang 2017 mit Martin Schulz so in den Sand gesetzt hat? Vor Konsequenzen, die sich aus den Antworten ergeben, hat sich die SPD bisher gedrückt. Eines ist klar: Mit der Regierungsbeteiligung in Berlin hat es nur sehr bedingt zu tun. Eher mit Personen. Die sind wichtig. An den Grünen kann man ablesen, wie unverkrampftes, unangestrengtes Auftreten von Politiker/innen, diese Mischung aus Vision und Pragmatismus ohne Knautschzone in den Gedankengängen, Glaubwürdigkeit ausstrahlen und Vertrauen stiften kann. Die SPD benötigt jetzt Menschen an ihrer Spitze, die genau dies leben können. Mit Katarina Barley, Malu Dreyer, Franziska Giffey, Manuela Schwesig verfügt die SPD über vier Frauen, die ihr neues Profil verleihen und vor allem eine neue machtpolitische Option schaffen können. Ohne letztere hat die SPD keine Zukunftschancen. Sie ist aber nicht mehr allein zu schaffen. Also muss die SPD jetzt auch klar machen, mit welchen Parteien und Initiativen sie in Zukunft zusammenarbeiten will.

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