Demokratie ist kein Selbstläufer – oder: Brücken über den braunen Sumpf

Demokratie ist kein Selbstläufer. Sie lebt von Beteiligung und vom Respekt vor ihrer Fähigkeit, das friedliche Zusammenleben der Verschiedenen in unserem Gemeinwesen zu ermöglichen. Doch leider mangelt es derzeit an beidem. In den Chefetagen unserer Gesellschaft hat sich in den vergangenen Jahren eine Demokratieverachtung breit gemacht, die lebensgefährlich ist: Die Bankenkrise ist dafür ein Beispiel, aber auch der VW- und der FIFA-Skandal. Menschen setzen sich über das Recht und die Bindung an das Allgemeinwohl hinweg, missachten die Macht- und Gewaltenteilung und haben sich so ihre Parallelgesellschaft geschaffen, in der sie meinen, sich von den Grundregeln und Grundwerten emanzipieren zu können. Das ist die eine Seite. Die andere ist die, dass zu viele Bürgerinnen und Bürger sich aus dem demokratischen Diskurs heraushalten und die Institutionen, die die Demokratie wesentlich mitgestalten, mit Verachtung bestrafen: Parlamente, Parteien, Gewerkschaften, Kirchen, Verbände. Noch funktioniert das Meiste in unserem Land hervorragend. Aber die gleichgültige Selbstverständlichkeit, mit der die Errungenschaften des demokratischen Rechtsstaates in Anspruch genommen werden, ist atemberaubend – und auf lange Sicht zerstörerisch. Dass bei der Kölner Oberbürgermeisterwahl trotz des schrecklichen Attentats eines Rechtsextremisten auf die schließlich gewählte Oberbürgermeisterin Henriette Reker sich nur 40,3 % der Wahlberichtigen an der Wahl beteiligt haben, ist ein Alarmsignal für die offensichtliche Gleichgültigkeit, mit und in der viele Bürgerinnen und Bürger auch in einer zugespitzten Situation leben – nicht nur in Köln. Es gibt aber noch eine dritte Facette: Die Demokratieverachtung und Demokratiegleichgültigkeit gibt denen Auftrieb, die – wie die Rechtsextremisten – als Gegner der offenen, freiheitlichen, demokratischen Gesellschaft auftreten. Dafür hat der Vorsitzende der AfD Thüringen Björn Höcke in der gestrigen Günther-Jauch-Sendung ein unsägliches Beispiel abgeliefert. Da wurde deutlich, wie weit das rechtsradikale Spektrum in unserer Gesellschaft vorgedrungen ist: die AfD mausert sich zum Sammelbecken für alle Rechtsextremisten von NPD bis Pegida. Und was ist deren Botschaft? Sie sehen Deutschland vor dem Untergang und reden diesen massiv herbei. Sie sprechen im Blick auf die Flüchtlinge von einer „Invasion“ und suggerieren, als handele es sich bei ihnen um eine fremde Armee. Sie behaupten, dass alle Flüchtlinge potentielle Kriminelle sind und nur das Ziel verfolgen, das Abendland zu islamisieren. In den Regierungen sitzen ihrer Meinung nach nur noch abgewrackte Politiker/innen, die demnächst weggespült werden vom Volkszorn. Alltagsängste und Sorgen von Bürgerinnen und Bürger, so vorhanden, dienen ihnen nicht, um diese zu beheben. Vielmehr werden diese gezielt geschürt mit willkürlich behaupteten Missständen („blonde deutsche Frauen“ sind potentielle Vergewaltigungsopfer der „Asylanten“) und mit dem Zerrbild der Selbstauflösung Deutschlands: Dann hat der Deutsche kein Land mehr (im Gegensatz zum Flüchtling aus Syrien, Afghanistan oder dem Irak), so das völkische Drohszenario des Björn Höcke. So präsentieren sich die Neunazis als Retter des Abendlandes und Anwalt des „Volkes“. Einmal an der Macht, werden sie dies alles richten. Wodurch? Die Antwort bekam man schon am vergangenen Montag in Dresden geliefert: ein Galgen für Angela Merkel und Sigmar Gabriel und jetzt auch für den Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung. Es ist deutlich: Höcke und Co können ihre Ziele nur erreichen, wenn sie alle Grundrechte aushebeln und mit brutaler Gewalt, am besten mit Schießbefehl, die Flüchtlinge aus Deutschland heraushalten. Noch sagen sie es nicht offen, aber das ist die Botschaft, die hinter ihren entsetzlichen Parolen und ihren abscheulichen Taten (Chemnitz-Einsiedel oder Treuen im Vogtland (http://www.evlks.de/aktuelles/nachrichten/27786.html) steht. Dabei habe ich durchaus Verständnis dafür, dass in Treuen die Diakonie aus Angst vor den Hasstiraden und Drohungen aus den Reihen der NPD und von Pegida ihre Zusage für die Aufnahme von unbegleiteten jugendlichen Flüchtlingen zurückgezogen hat – so  fatal eine solche Entscheidung auch ist. Auch mich befiel gestern Abend ein unbändiger Zorn und eine große Angst bei der Vorstellung, dass eines Tages solche Demagogen wie Björn Höcke in Städten und Gemeinden das Sagen haben. Davor bewahre uns der liebe Gott und die Geistesgegenwart der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger. Umso blamabler aber, dass die sächsische Landeskirche zu diesen Vorgängen schweigt. Dabei wäre es jetzt angesagt, dass sich ein Landesbischof und der Präsident des Diakonischen Werkes Sachsens auf den Weg nach Treuen machen mit der Zusage: Wir stellen uns schützend vor euch und euer Vorhaben. Wir sorgen dafür, dass die Flüchtlinge in Treuen wohnen können. Denn wir weichen keinen Zentimeter vor dem Hass der Rechtsextremisten zurück. Doch bis jetzt Fehlanzeige.

Darum zum einen Erschrecken darüber, wie kaltschnäuzig, arrogant, rechtsextremistisch ein Neunazi wie Björn Höcke (AfD) auftreten kann. Er hat ja längst die Maske des gut bürgerlichen, in der Demokratie verankerten ehemaligen Studienrates fallen lassen und betätigt sich wöchentlich als übler Hetzer und geistiger Brandstifter für die tatsächlichen Gewalttaten gegen Flüchtlinge. Auf der anderen Seite: Spätestens jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, dass wir uns eindeutig und unmissverständlich für die Demokratisierung der Demokratie einsetzen und damit allen rechtsextremistischen Umtrieben, insbesondere der AfD, entgegentreten müssen. Konkret bedeutet dies: Auf allen Ebenen müssen wir mit einer neuen Wertschätzung der Demokratie begegnen und vor allem denen, die sich selbst ausklammern aus dem demokratischen Prozess, Brücken der Beteiligung bauen – vor allem Brücken über den braunen Sumpf. Es geht bei der Aufnahme der Flüchtlinge in unserem Land nicht darum, ob wir eine oder 1,5 Millionen Menschen auf der Flucht aufnehmen können. Es geht um die Frage, ob wir es den Rechtsextremisten überlassen, unsere Demokratie zu zerstören. Darum ist es Gebot der Stunde, keinen Zentimeter vor denen zurückzuweichen, die unser Land wie eine Insel von Mauer und Stacheldraht umgeben abschotten wollen und dabei Menschenrechte und Grundwerte mit Füßen treten.

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