Ausstieg aus der Braunkohle … später als notwendig, aber früher als erwartet

Nüchtern betrachtet grenzt es an ein kleines Wunder, dass die von der Bundesregierung eingesetzte Kohlekommission (Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“) überhaupt zu einem fast einstimmig verabschiedeten Ergebnis gekommen ist.
Denn der Kommission gehörten Vertreter/innen von gesellschaftlichen Gruppen und Institutionen an, die weit auseinanderliegende Interessen vertreten: von der Energiewirtschaft über Unternehmerverbände und Gewerkschaften, wissenschaftlichen Einrichtungen bis zu Naturschutzverbänden. Dass die Kommission ein Ausstiegszenario aus der Kohle-Verstromung entwickelt hat mit einem Enddatum 2038, ist nur zu begrüßen – auch wenn angesichts des dramatischen Klimawandels und den sich daraus ergebenden Gefahren für den Fortbestand des Planeten Erde ein viel früherer Ausstieg aus der Kohleverstromung und damit aus dem Braunkohleabbau notwendig gewesen wäre. Aber diese Notwendigkeit ist durch das Kommissionsergebnis nicht aufgehoben. Darum gilt festzuhalten: nach hinten kann das Datum nicht verschoben werden, wohl aber kann der Ausstieg sehr viel früher als 2038 vollzogen werden.

Nun liegt in jedem Kompromiss die Gefahr, dass er nach Abschluss nicht nur als unzulänglich kritisiert, sondern vor allem kleingeredet oder gar verworfen wird. Darum sollten wir festhalten:
• Der von vielen Bürgerinnen und Bürgern geforderte und befürwortete Kohle-Stopp wird kommen, spätestens 2038. Damit ist dem Versuch gerade der ostdeutschen Ministerpräsidenten, allen voran Michael Kretschmer (CDU), den Braunkohleabbau weit über 2040 zu sichern, ein Riegel vorgeschoben worden. Das sollte als Erfolg gewertet werden. Das Ende des umweltschädlichen Braunkohleabbaus ist absehbar. Darum muss der politische Druck, ihn zu vollziehen, weiter aufrecht erhalten bleiben.
• Dass im Kommissionsbericht empfohlen wird, den Hambacher Forst nicht weiter abzuholzen, ist ein deutliches Signal dafür, einer Energiegewinnung von gestern, nämlich dem Braunkohleabbau, keine weiteren Landschaftsschutzgebiete und Dörfer zu opfern. Doch das wird kein Selbstläufer. Hier ist das wache Engagement der Bürger/innen in den betroffenen Regionen dringend erforderlich.
• Das Kommissionsergebnis wäre nicht zustande gekommen, wenn sich nicht über Jahre und Jahrzehnte viele Bürgerinnen und Bürger für den Schutz ihrer Heimat und gegen die weitere Nutzung der Kohleenergie und den Braunkohleabbau engagiert hätten. Das bedeutet: Dieses Engagement muss weitergehen, um zu verhindern, dass auch nur noch ein weiterer Ort abgebaggert, eine weitere Kirche zerstört wird. Pödelwitz wird zum Lackmustest der Glaubwürdigkeit – nicht zuletzt für Ministerpräsident Kretschmer. Schon jetzt ist von der sächsischen Staatsregierung die Garantie politisch einzuklagen, dass kein Dorf, keine Ortschaft mehr abgebaggert werden darf.
• Nachdem der Energiekonzern Vattenfall in Berlin angekündigt hat, bis 2025 aus der Kohleverstromung auszusteigen, und die Stadtwerke Leipzig angekündigt haben, den Vertrag mit dem Braunkohlekraftwerk Lippendorf über 2023 nicht zu verlängern, ist davon auszugehen, dass in den nächsten Jahren schneller als erwartet die Kohleverstromung durch erneuerbare Energien ersetzt und damit dem Braunkohlenabbau seine Grundlage entzogen wird.

Die Kohlekommission hat die notwendigen Investitionen vom Bund für den Strukturwandel in den vier betroffenen Bundesländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt mit 40 Milliarden Euro beziffert. Diese Investitionen sind aber nur dann gerechtfertigt, wenn jetzt mit der Umsetzung des Kohleausstiegs entschlossen begonnen wird. Die ostdeutschen Landesregierungen müssen sich endlich unmissverständlich zum Kohleausstieg und damit zum Ende des Braunkohleabbaus bekennen. Diese Klarheit ist insbesondere in der Auseinandersetzung mit der rechtsnationalistischen AfD wichtig. Denn die AfD versucht wie alle autokratischen Systeme weltweit, den Kohleausstieg und den Klimaschutz als überflüssig, schädlich und künstlich herbeigeredet darzustellen, um den Raubbau an der Natur rücksichtslos weiter vorantreiben zu können. Bis jetzt konnte sie mit diesem Betrug an den Menschen punkten, weil die ostdeutschen Ministerpräsidenten ihnen durch ihre Hinhaltetaktik ständig Argumentationshilfen lieferten. Das muss nach dem Konsens in der Kohlekommission ein Ende haben. Der Kohleausstieg kann jetzt als Gewinn für die betroffenen Regionen kommuniziert werden. Er wird nicht zu einem weniger, sondern zu einem mehr an Lebensqualität führen, die ostdeutsche Wirtschaft stärken und zur überfälligen Revitalisierung des ländlichen Raums beitragen – insbesondere durch die Ansiedelung neuer Beschäftigungsmöglichkeiten. Es liegt in unserer gesellschaftspolitischen Verantwortung, Bundes- und Landesregierung zu drängen, den jetzt gefundenen Kompromiss entschlossen umzusetzen.

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