Demokratie unter Druck – am Sonntag kann sie gestärkt werden

Sie steht weltweit unter Druck, die Demokratie. Dabei ist sie die Form des gesellschaftlichen Zusammenlebens, die am ehesten dem Anspruch der Würde und der Gleichberechtigung eines jeden Menschen ungeachtet des Geschlechtes, der Nationalität, der körperlichen Beschaffenheit gerecht wird. Doch derzeit befindet sich die Demokratie im Zangengriff der Autokraten und Staatsdiktaturen: in Asien durch einen auf Perfektion angelegten, unerbittlichen Überwachungsstaat China; in Lateinamerika und den USA durch Autokraten wie Bolsonaro und Trump; in Russland durch Putin; in Europa durch Erdogan, Orbán und nun auch Boris Johnson. Was allen gleich ist: sie höhlen skrupellos die demokratischen Institutionen, die Gewaltenteilung, die Presse- und Meinungsfreiheit aus unter dem Deckmantel, sie dienten dadurch den Interessen des Volkes und der Nation. Doch tatsächlich verfolgen sie einen

  • Abgrenzungsnationalismus, der auf díffusen Ängsten vor Überfremdung gründet;
  • eine wirtschaftspolitische Abschottung, um den Reichtum der Reichen abzusichern;
  • ein gigantisches militärisches Aufrüstungsprogramm, um notfalls den „Volkswillen“ oder „Volkszorn“ in kriegerische Auseinandersetzungen kanalisieren zu können.

Auch in Europa finden die Demokratieverächter auf kommunaler und regionaler Ebene ihre Anhänger – gerade auch in Sachsen. Dafür stehen Namen wie Salvini und die Lega, Le Pen und der Rassemblement National, Strache und Kickl und die FPÖ, Gauland und Höcke und die AfD. Schamlos knüpfen die genannten Parteien und Personen an die Strategien der Faschisten (Italien) und der Nationalsozialisten aus den 20er/30er Jahre des vorigen Jahrhunderts an, kopieren sie und bedienen sich ihrer Sprache:

  • Regierende Politiker/innen werden pauschal als „Volksverräter“ beschimpft.
  • Medien werden unterschiedslos als „Lügenpresse“ diffamiert.
  • Aufnahme von Geflüchteten und Asyl wird als „Umvolkung“ und „Bevölkerungsaustausch“ aufgebauscht, um „Volkszorn“ anzustacheln.
  • Politische Macht wird ausschließlich in den „Eliten“ ausgemacht, deren Privilegien sich die Rechtsnationalisten sofort zu sichern suchen.
  • Außer der eigenen Partei, die sich als „Bewegung“ versteht, sind alle anderen „Kartell- oder Alt-Parteien“ – unabhängig davon, ob sie an der Regierung beteiligt sind oder sich in der Opposition befinden.
  • Es geht bei Wahlen nicht um einen möglichen, demokratisch herbeigeführten Regierungswechsel, sondern um den „Systemwechsel“ – also weg von der freiheitlichen, rechtsstaatlichen Demokratie hin zu einer wie auch immer gearteten Diktatur, die keinen Wechsel mehr kennt und zulässt.

Aus diesen Elementen besteht die gesamte Programmatik und Rhetorik der AfD.* Da ist es nur konsequent, wenn sich die hiesigen Rechtsnationalisten der AfD im engen Schulterschluss mit den regierenden Autokraten sehen und Trump, Bolsonaro, Salvini, Orbán als Vorbilder herhalten müssen. Das belegt nur: Rechtsnationalisten versuchen sich der Möglichkeiten der Demokratie zu bedienen, um sie danach Stück für Stück zu zerstören. Weil das ihr Grundanliegen ist, verfolgen die Rechtsnationalisten der AfD ausschließlich Vorhaben, mit denen sie meinen, Massen, eben „das Volk“ binden zu können. Ihr politisches Programm zielt nicht auf Verbesserung der sozialen, ökologischen Lebensverhältnisse der Bürger/innen. Alles, was auf Zukunft, auf Menschlichkeit, auf Vielfalt und Offenheit angelegt ist, ist ihnen ein Graus und wird darum zur Bedrohung erklärt: seien es die europäische Einigung, die Integration von Geflüchteten oder der Klimaschutz. Mit den natürlichen Ressourcen wird genauso rücksichtslos umgegangen wie mit den zu Sündenböcken deklarierten Minderheiten. Sie zertrumpeln die Natur genauso wie die Demokratie. Zukunftsperspektiven werden durch Angstszenarien ersetzt, die wiederum nur dann funktionieren, wenn sie mit Verfeindungsstrategien unterfüttert werden. Was Rechtsnationalisten am Leben erhält, ist die Zerstörung aller demokratischen Grundwerte. Im Umkehrschluss heißt das aber:

Nur wenn wir die Demokratie stärken, nur wenn wir die Grundwerte unserer Verfassung uneingeschränkt verteidigen, kann der Spuk des Rechtsnationalismus beendet werden. Das schließt jede Form von Kumpanei mit den Rechtsnationalisten der AFD aus! Darum geht es am kommenden Sonntag. Die Landtagswahl in Sachsen kann, muss zu einem Signal werden für den Rechtsstaat und die Demokratie. Wenn die AfD am Sonntag über 20 Prozent der abgegebenen Stimmen auf sich vereinigen sollte, beinhaltet das zwei Botschaften:

  • Viel zu viele Bürger/innen sind bereit, die Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Vielfalt und Offenheit auf dem Altar des Rechtsnationalismus zu opfern. Dabei kommt es darauf an, sich die Demokratie neu anzueignen.
  • Über Dreiviertel der Wähler/innen sagen Nein zum Rechtsnationalismus. Das muss sich konkret in der Politik und dem gesellschaftspolitischen Diskurs der nächsten Jahre niederschlagen.

Noch ist die Wahl nicht entschieden. Noch haben wir es in der Hand, die Rechtsnationalisten in die Schranken zu weisen und die Parteien links von der Mitte zu stärken. Dazu drei Anregungen:

  • „AfD zu wählen, ist keine Protestwahl, sondern bestenfalls Dummheit und schlimmstenfalls Ignoranz.“ (Jens Köhler, Betriebsratsvorsitzender BMW Werk Leipzig)
  • „Wählen ist wie Zähneputzen. Wenn es nicht gemacht wird, wird’s braun.“
  • Am Sonntag beide Stimmen für die SPD: Die SPD hat viele Fehler gemacht, aber sie hat immer die Demokratie gegen die Rechtsnationalisten verteidigt und nie die Würde eines jeden Menschen zur Disposition gestellt. Ohne sie wird es keine vernünftige Regierung in Sachsen geben. Sachsen darf nicht der CDU überlassen bleiben.

Wer es noch detaillierter haben will, sollte diesen Artikel über eine Rede von Alexander Gauland vom 18. August 2019 in Brandenburg an der Havel lesen.

 

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